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Soziale Folgen gerecht verteilen: Corona-Ausgleichsgeld bei Kündigung

Soziale Folgen gerecht verteilen: Corona-Ausgleichsgeld bei Kündigung

Zwar haben Bundesregierung und Sozialpartner mit ihrer Anpassung der Kurzarbeit für die Krise ein sehr großzügiges Modell vorgelegt, dennoch gibt es viele Menschen, die bereits in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden oder in nächster Zeit damit rechnen müssen. Schon jetzt verzeichnet das AMS Tagesrekorde bei der Anmeldung Arbeitsloser, für die es während den nächsten Monate kaum Chancen auf einen neuen Job geben wird. Bis 19. März gibt es rund 74.000 neue Arbeitslosenmeldungen beim AMS.
Arbeit
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Drohende Rezession: Staatshilfe darf kein Blankoscheck sein

Drohende Rezession: Staatshilfe darf kein Blankoscheck sein

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.  
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Rezession kommt: Was brauchen kleine Unternehmen?

Rezession kommt: Was brauchen kleine Unternehmen?

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Das Corona-Paket wurde umfassend nachgebessert. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, vor allem die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben ist noch lückenhaft – aber besonders zeitkritisch. Andere Länder, etwa Frankreich, sind hier bereits weiter.
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Corona: Das Maßnahmenpaket der Regierung geht nicht weit genug

Corona: Das Maßnahmenpaket der Regierung geht nicht weit genug

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden (siehe „Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird„), ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.
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Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird: Maßnahmenempfehlungen des Momentum Instituts

Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird: Maßnahmenempfehlungen des Momentum Instituts

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten. Doch auch die Exporteinnahmen insgesamt werden geringer werden. Die OECD erwartet für 2020 mit 1,5 Prozent nur mehr die Hälfte des ursprünglich vorhergesagten weltweiten Wachstums. 
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Weltfrauentag: Österreichische Familienpolitik verstärkt Geschlechterungleichheit

Weltfrauentag: Österreichische Familienpolitik verstärkt Geschlechterungleichheit

Familienpolitische Maßnahmen beeinflussen die Gleichstellung von Männern und Frauen in hohem Ausmaß. Sie prägen nicht nur bestimmte Verhaltensweisen, wie die Entscheidung Voll- oder Teilzeit zu arbeiten, sondern können auch die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung der Geschlechterrollen ändern, zum Beispiel durch die Angleichung von Karenzzeiten für Mütter und Väter.
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Corporate Tax Refusal Day: Bis heute zahlten Unternehmen keine Steuern

Corporate Tax Refusal Day: Bis heute zahlten Unternehmen keine Steuern

Österreich entgehen jährlich ca. 1,3 Milliarden EUR an Körperschaftssteuereinnahmen durch sogenanntes „Profit-Shifting“ von Unternehmen. Profit-Shifting ist die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, im Falle der Körperschaftssteuer des Gewinns, durch strategisches Verschieben von Unternehmensprofiten in Länder, die als Steuersümpfe gelten. Der vom Momentum Institut berechnete „Corporate Tax Refusal Day„, also der Tag der verweigerten Unternehmenssteuern ist laut den Berechnungen am 17. Februar 2020.

Policy Brief
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Starökonom Piketty legt mit "Kapital und Ideologie“ ein neues Buch vor

Starökonom Piketty legt mit "Kapital und Ideologie“ ein neues Buch vor

Keine Anleitung zur Überwindung des Kapitalismus – aber dafür jede Menge Anregungen zum Nachdenken. Eine Rezension von Ludwig List.
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KÖSt-Senkung: Race to the bottom

KÖSt-Senkung: Race to the bottom

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (Aktiengesellschaften, GmbH, usw.) sollen gesenkt werden, was dem Staat einen Einnahmenentfall von EUR 1,5–2 Mrd. beschert. Nicht nur das: Das Steuergeschenk an Großindustrielle und KonzerneigentümerInnen ist wirtschaftspolitisch völlig wirkungslos. Eine IHS-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer der schlechteste Weg ist, um Investitionen zu fördern. Auch gesamtwirtschaftlich ist sie wenig sinnvoll. Um kurzfristig durch sie einen Euro Wachstum zu erreichen, müssen zusätzliche EUR 2,6 Budgetdefizit in Kauf genommen werden – ein desaströses Verlustgeschäft, wenn das Ziel ist einem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Gut dabei ist die Befreiung von der Kapitalertragssteuer für ökologische und ethische Anlagen, trotzdem besteht die Gefahr, dass die Liste an Ausnahmen zu lang wird. Verteilungspolitisch hilft eine solche Befreiung auch nur jenen mit hohen Geldvermögen. Ein weiterer negativer Aspekt der KÖSt-Senkung ist, dass Österreich damit wieder am schädlichen Wettlauf der Unternehmenssteuern nach unten teilnimmt und ihn zusätzlich aktiv befeuert.
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Das ideale Umweltministerium?

Das ideale Umweltministerium?

Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind riesig. Obwohl die neue Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein bereits sehr mächtiges Ministerium übernimmt, ist es doch spannend, ein Gedankenexperiment zu wagen: Wie würde denn eigentlich das ideale, schlagkräftige Umweltministerium aussehen? 
Klima
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Schnellanalyse Regierungsprogramm zum Download

Schnellanalyse Regierungsprogramm zum Download

Sinkende Steuern vor allem für Unternehmen und Anleger und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

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Schnellanalyse Regierungsprogramm zum Download

Schnellanalyse Regierungsprogramm zum Download

Die aktualisierte Analyse des Regierungsprogramms (Stand 14. Jänner 2020) ist als PDF zum Download verfügbar.
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