Archive: Beiträge

1519 Treffer
5 Maßnahmen für eine faire Budgetsanierung

5 Maßnahmen für eine faire Budgetsanierung

Österreich droht aktuell ein unerwartet hohes Budgetdefizit. Die Regierung plant darauf vor allem mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, was private Haushalte stark belastet. Alternativ dazu bieten einnahmenseitige Maßnahmen jedoch die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich zu lukrieren, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen, wie eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Policy Note
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
5 Maßnahmen für eine faire Budgetsanierung
Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Wie hat Österreich bisher gespart? Konsolidierung im Überblick
Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Budget: Weniger sparen verhindert Rezession

Budget: Weniger sparen verhindert Rezession

Österreich meldet am Dienstag sein Budgetdefizit für 2024 sowie das erwartete Defizit 2025 (4,5 Prozent) an die Europäische Kommission. Mit dem schlechter ausgefallenen Defizit wird der Sparbedarf grundsätzlich größer. Weitere Sparpakete zum jetzigen Zeitpunkt würden die wirtschaftliche Lage jedoch verschlimmern. Ganz ohne Sparpaket könnte sich heuer sogar eine leicht positive Wirtschaftsleistung ergeben.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession.
Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession
Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Die Regierungsklausur wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mutigen Reformen zu bekämpfen. Aktuell sind knapp 132.000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job – ein neuer Höchststand seit April 2022. Fast jede:r dritte Erwerbsarbeitslose gehört inzwischen zur Gruppe der Langzeitbeschäftigungslosen. Anstatt jedoch beherzt einzugreifen, setzt die Regierung erneut Maßnahmen, die zusätzliche Härten für Betroffene bedeuten.
Arbeit
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

„Wer nicht mehr weiterweiß, gründe einen Lohnzurückhaltungs-Arbeitskreis“. Darauf beschränken sich derzeit die wirtschaftspolitischen Empfehlungen wirtschaftsliberaler Ökonomen. Doch die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt: Lohnzurückhaltung ist Gift für die eigene Wirtschaft.
Arbeit
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Österreichs Wirtschaft steckt in einer Krise. Die Industrie will eine Antwort haben: „Lohnzurückhaltung“. Damit hängt man sie den Arbeitnehmer:innen um. Barbara Blaha widerspricht zwei Mythen.
Arbeit
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Die hohe Feinstaubbelastung in Österreich bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, wie eine Aussendung des Momentum Instituts auf Basis der letztverfügbaren Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zeigt.
Klima
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Feinstaublevel in Österreich immer noch um zwei Drittel zu hoch
Zwar ist das Feinstaublevel seit 2010 von 15,9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) Jahresmittelwert auf 12,2 µg/m³ 2019 gesunken, allerdings verfehlt Österreich damit nach wie vor den WHO-Richtwert von maximal 5 µg/m³ Luft. Österreich müsste zwei Drittel mehr einsparen, um auf WHO-Linie zu sein.
Klima
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle
Von den insgesamt 3.321 Toten, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, gehen 616 Todesfälle auf koronare Herzkrankheiten zurück. 392 Todesfälle sind bedingt durch Diabetes, weitere 242 aufgrund eines Schlaganfalls. Auf Lungenkrebs entfallen 180 Sterbefälle und 161 auf eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Der Rest der Feinstaub-Toten (1.730 Fälle) wird nicht nach konkreten Krankheitsbildern aufgeschlüsselt.
Klima
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full