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Die Datenbank des Momentum Instituts zu Überförderungen durch COFAG wurde erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt, dass durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zahlreiche Unternehmen in Österreich überfördert wurden.

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr hat, kann mehr beitragen. Je mehr Gehalt, desto höher der Steuersatz. So weit die Theorie. Doch in der Realität sind wir ein Hochsteuerland für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen: Die zahlen im internationalen Vergleich mitunter die höchsten Steuern und Abgaben auf ihr Arbeitseinkommen: fast 80 von 100 Euro aller Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Wenn wir aber den gesamten steuerlichen Beitrag von Überreichen anschauen, ist Österreich ein echtes Niedrigsteuerland. Nur 6 von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem werden Unternehmensteuern laufend gesenkt. Erst heuer wieder um einen Prozentpunkt. Bis zu einer Milliarde Euro weniger Steuerbeitrag von den Besitzern der größten Konzerne des Landes. Auch vermögensbezogene Steuern sind minimal: Nur 4 von 100 Euro werden aus Vermögen finanziert.

Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die gemeinsame Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ von Oxfam Deutschland, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und des Momentum Instituts.

Der Sozialbericht des Sozialministerium zeigt: Der Sozialstaat schützt nicht alle vor Armut, besonders vulnerable Gruppen, wie etwa Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Mehrkindhaushalte und Alleinerziehende sind nach wie vor am stärksten armutsgefährdet. So sind etwa 28 Prozent der sogenannten ‚working poor‘ in Österreich alleinerziehende Frauen.

In keinem anderen Land der Europäischen Union stiegen die Gaspreise so stark an wie in Österreich, wie das Momentum Institut in einer Aussendung auf Basis von Eurostat-Daten zeigt. Während die Preise im EU-Schnitt seit Jänner 2021 um 65 Prozent stiegen, verdreifachte sich der Gaspreis in Österreich mit einem Anstieg um 201 Prozent.

Wie wird unser Sozialstaat fit für die Zukunft? Im Auftrag des Sozialministers haben Dutzende Expert:innen Antworten auf diese Frage gesucht, darunter auch die Ökonom:innen der Österreichischen Nationalbank. Deren Erkenntnisse haben es in sich. Präsentiert hat sie der Minister nicht.

Die österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach dem “kleinen Häuslbauer” gemacht. Und herausgefunden: Es gibt ihn nicht. Dennoch wird Politik für ihn gemacht. 

Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch – und verfassungswidrig, wie die Höchstrichter:innen später urteilten. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.   

Am 9. April präsentierte das Sozialministerium den neuen Sozialbericht. In fünf Studienteilen wird über die aktuelle soziale Lage, die Lebensbedingungen, Armut und Ungleichheit in Österreich berichtet. Der Sozialbericht umfasst auch einen Studienteil der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Privateigentum in Österreich, der auf den eklatanten Unterschied zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen hinweist.