
Die Bundesregierung will mit einem Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro ein EU-Defizitverfahren um jeden Preis vermeiden. Ein unkluger Schachzug in herausfordernden Zeiten. Denn ein solches Verfahren würde Österreich den Sparkurs deutlich erleichtern. Wir könnten langsamer und vor allem weniger sparen – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiger Faktor. Stattdessen setzt Blau-Türkis auf harte Einschnitte. Statt zartem Wachstum droht uns damit ein drittes Rezessionsjahr. Das heißt, mehr Arbeitslose und damit auch weniger Steuereinnahmen. Am Ende könnte deshalb unser Budgetminus trotz der harten Einschnitte sogar stärker steigen als mit moderaten Sparmaßnahmen.
Der Klimabonus wird gestrichen, obwohl er für ärmere Haushalte unverzichtbar war, um die CO2-Steuer auszugleichen. Die ärmsten 10 Prozent verlieren dadurch knapp 2 Prozent ihres Einkommens. Eine ersatzlose Streichung hätte trotz Spardruck nicht sein müssen: Eine Einkommensgrenze beim Klimabonus würde hunderte Millionen sparen und für soziale Gerechtigkeit sorgen.
Besonders hart trifft das Paket Arbeitslose: Die Möglichkeit, geringfügig dazuzuverdienen, entfällt. Gerade für Langzeitarbeitslose war das ein wichtiger Schritt zurück in den Jobmarkt. Auch die Bildungskarenz wird gestrichen. Dabei zeigte eine WIFO-Studie, dass sie Müttern bessere Jobchancen und höhere Einkommen brachte. Statt auf sinnvolle Reformen setzt die Regierung auf radikale Kürzungen.
Einkommensschwache Haushalte, Arbeitslose, Frauen und Alleinerziehende tragen die Hauptlast. Superreiche und Konzerne hingegen bleiben verschont. Das ist kein Sparen mit Augenmaß, sondern Sparen an der Zukunft – und auf dem Rücken jener, die es ohnehin schwerer haben.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.