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Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.
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Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.
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Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen
Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen
2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.
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Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig
Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass 82 Prozent der Nationalratsabgeordneten in Führungspositionen oder akademischen Berufen sind.
82 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen oder akademischen Berufen
​Mehr als 60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen tätig. In der Regierung sind es sogar 86 Prozent. Zum Vergleich – nur 5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Führungskräfte. In diese Berufsgruppe I (ISCO-08 Klassifikation) fallen neben Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Parteifunktionär:innen auch Unternehmer:innen und Manager:innen. Auch andere Berufsgruppen sind im Parlament stärker vertreten als in der Bevölkerung: 8 Prozent der Abgeordneten sind Landwirt:innen – unter der erwerbstätigen Bevölkerung sind es 3 Prozent. Außerdem üben 2 Prozent der Nationalratsabgeordneten – gendern ist in diesem Fall nicht notwendig – einen militärischen Beruf aus. Unter den Erwerbstätigen ist mit 0,2 Prozent nur ein Zehntel als Soldat:in tätig. Unterrepräsentiert sind hingegen technische Berufe (4 Prozent vs. 18 Prozent), Bürokräfte (4 Prozent vs. 9 Prozent) und Dienstleistungsberufe (1 Prozent vs. 17 Prozent). Drei Berufsgruppen – Handwerker:innen, Maschinenbediener:innen und Montageberufe, sowie Hilfsarbeitskräfte – sind im Nationalrat überhaupt nicht vertreten. In diesen Berufen sind 25 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt – ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung wird somit nicht repräsentiert. 
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Arbeit
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien.
Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien
Sieht man sich die Berufsgruppen anhand der Parteigrenzen an, zeigt sich folgendes Bild: 78 Prozent der SPÖ-Abgeordneten gehören der Berufsgruppe I (Führungskräfte) an, bei ÖVP, NEOS und den Grünen sind es jeweils knapp unter 70 Prozent. Die FPÖ weist mit 39 Prozent den niedrigsten Anteil an Führungskräften auf, dafür arbeiten überdurchschnittlich viele Abgeordnete in akademischen Berufen. Zählt man die beiden obersten Berufsgruppen – Führungskräfte und akademische Berufe – zusammen, liegt die Quote zwischen 72 Prozent bei der FPÖ und 100 Prozent bei den NEOS. Landwirt:innen sitzen vor allem für die ÖVP (18 Prozent) im Nationalrat. Soldat:innen sind nur unter den FPÖ-Abgeordneten vertreten. Dort stellen sie 5 Prozent der Nationalratsabgeordneten. 
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Arbeit
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​​Und wer regiert uns jetzt? ​Eine soziökonomische Analyse von Regierung und Nationalrat

​​Und wer regiert uns jetzt? ​Eine soziökonomische Analyse von Regierung und Nationalrat

​Am 3. März wurde die neue Regierung angelobt. Sie besteht aus 13 Minister:innen und dem Bundeskanzler, denen 7 Staatssekretär:innen zur Seite stehen. Bereits vor der Nationalratswahl im September 2024 haben wir analysiert, wer uns laut den Wahllisten (nicht) vertritt. Doch wer sind die 183 Nationalratsabgeordneten und 21 Mitglieder des Regierungsteams? Die vorliegende Policy Note beleuchtet den sozioökonomischen Hintergrund jener, die unseren Staat nun verwalten und gestalten. 

Policy Note
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Weltüberlastungstag 2025: Ab 29. März lebt Österreich auf Pump

Weltüberlastungstag 2025: Ab 29. März lebt Österreich auf Pump

Dieses Jahr fällt der länderspezifische Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) in Österreich auf den 29. März. Österreich hat somit noch bevor das erste Quartal des Jahres verstrichen ist, so viele Ressourcen verbraucht, wie theoretisch das ganze Jahr über zur Verfügung stehen. Damit steht Österreich selbst im internationalen Vergleich schlecht da. Ein Blick in den Rückspiegel offenbart weiters: Würde die ganze Welt so viele Ressourcen pro-Kopf verbrauchen wie in Österreich, verbrauchen wir knapp 3,5-mal so viele Erden wie noch in den 60er Jahren, wie das Momentum Institut in einer Aussendung zeigt.
Klima
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Der Ressourcenverbrauch ist in Österreich 3,5-mal so hoch wie vor 60 Jahren, gemessen im Zeitraum zwischen 1961 und 2021.
Ressourcenverbrauch in Österreich 3,5-mal so hoch wie vor 60 Jahren
Würde die gesamte Menschheit so leben wie die Bevölkerung in Österreich, bräuchten wir dafür jährlich 4 Erden statt der einen die wir tatsächlich haben, um den übermäßigen Ressourcenverbrauch zu schultern. Heute ist er in Österreich 3,5-mal so hoch wie noch 1961. Damals schluckte das hiesige Verbrauchsniveau auf die ganze Welt umgelegt theoretisch noch 1,1 Erden. Der Ressourcenverbrauch ist in Österreich somit in knapp 60 Jahren um 230 Prozent gestiegen.
Klima
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Der Earth Overshoot Day in verschiedenen Ländern. Während Katar mit dem 6. Februar den frühesten hat, ist dieser in Uruguay erst am 17. Dezember. In Österreich ist dieser Tag am 29. März erreicht.
Earth Overshoot Day 2025: Österreichs Jahreskontingent an Ressourcen bereits im März aufgebraucht
Der Earth Overshoot Day beschreibt jenen Tag, ab dem alle Ressourcen aufgebraucht sind, die der Planet innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann. Weltweit betrachtet fällt der Aktionstag heuer auf den 24. Juli – deutlich später als in Österreich der Fall. Uruguay verbraucht erst am 17. Dezember sein Jahreskontingent an Ressourcen. Auf der anderen Seite des Rankings liegt Katar – nach nur 36 Tagen hat der Öl-Staat sein gesamtes Ressourcen-Budget aufgebraucht. Österreich lebt ab 29. März auf Pump und macht ökologische Schulden. Dieses Minus kommt uns teuer zu stehen und wird durch die aktuelle Kehrtwende bei der Klimapolitik, sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene, zusätzlich befeuert. 
Klima
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Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?
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Klima
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Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Am Dienstag präsentiert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während heimische Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Zentralbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank im dritten Jahr in Folge ein Minus, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Vor allem die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Die Denkfabrik empfiehlt eine höhere Bankenabgabe, um diese Zinszahlungen zur Gänze abzuschöpfen.
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