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Laut Bundeskanzler Nehammer soll von seinem Österreich-Plan die „arbeitende Mitte“ profitieren. Der Plan beinhaltet neben anderen massiven Steuer- und Beitragskürzungen auch eine Kürzung der Lohn- und Einkommenssteuer. Genauer gesagt will der Kanzler die erste Steuerstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die 5. Steuerstufe streichen.

Heute, am 26. Jänner, präsentiert Bundeskanzler Karl Nehammer seinen “Österreichplan”. Erste Eckpfeiler des Programms wurden bereits vorgestellt: Werden die Pläne des Kanzlers für die diversen Steuerstreichung umgesetzt, resultiert daraus ein Loch im Bundesbudget von 49 Milliarden Euro bis 2030.

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte in Zukunft auch Großmütter in Karenz schicken – das wurde im Rahmen der Kanzlerrede und der Präsentation des „Österreichplans“ am 26. Jänner 2024 angekündigt. Die Idee bedeutet im Prinzip: „Großeltern bekommen Geld dafür, ihre Enkelkinder zu betreuen.“ Als Beispiel dafür dient Ungarn. Damit soll das Problem der mangelhaften Kinderbetreuung in Österreich laut Bundeskanzler Nehammer gelöst werden. 

Dem Kanzler schwebt vor allem eins vor: Kürzungen. Konkret schlägt er vor die Steuern auf die Überstundenzuschläge komplett zu streichen. Die Kosten dafür? Bis 2030 insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Außerdem soll der Steuersatz der ersten Einkommensstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent heruntergeschraubt werden. Und was kostets? Insgesamt 10,3 Milliarden Euro bis 2030. Außerdem möchte er die Sozialstaatsabgaben der Arbeitgeber:innen, also die sogenannten ‘Lohnnebenkosten’ bis 2030 um 3 Prozent kürzen. Und wie viel fehlt uns dann? Nochmal insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Summa summarum klafft durch die drei Kürzungen also ein Budgetloch von sage und schreibe 31,3 Milliarden Euro bis 2030. Wie das finanziert werden soll, verrät der Kanzler aber (noch) nicht.  

Am 26. Jänner 2024 findet der erste internationale Tag der sauberen Energie statt. Zum Anlass hat das Momentum Institut den Ausbau von erneuerbarer Energie im EU-Vergleich seit 1990 analysiert. Obwohl wir in Österreich gute Voraussetzungen für Energiegewinnung aus Erneuerbaren haben, läuft der Ausbau vergleichsweise schleppend.

Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Momentum Institut die Entwicklung der Realzinsen seit 1999 analysiert. Im November 2023 gab es die höchsten preisbereinigten Zinssätze seit September 2007. Das könnte den Konjunktureinbruch verschlimmern. Der Realzins misst den Zinsgewinn- oder Verlust, nachdem die Inflation abgezogen wurde. Im November 2023 wurde der höchste Realzins der Eurozone seit über 16 Jahren erreicht.

Anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Jänner, hat das Momentum Institut analysiert, wie viel Mittel die österreichische Bundesregierung in die Betreuung von Kleinkindern steckt. Das ernüchternde Ergebnis: Österreich investiert halb so viel oder sogar weniger in die frühkindliche Bildung als skandinavische Länder. Während Österreich lediglich 0,7 Prozent der hiesigen Wirtschaftsleitung in die Betreuung von Kleinkindern steckt, sind es in Dänemark 1,3 Prozent, in Schweden 1,8 Prozent und in Norwegen mit 2 Prozent des BIP fast dreimal so viel.  

2024 bringt eine kräftige Senkung der Körperschaftsteuer. Die meisten spüren davon aber nichts. Von der Steuersenkung auf die Gewinne der größten Konzerne haben all jene, die mit ihrer Arbeit für diese Gewinnen sorgen, nichts. Die Gewinnsteuern wurden auf 23 Prozent gesenkt. Vor 40 Jahren waren noch 55 Prozent fällig, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Das kommt uns teuer: Die Senkung reißt ein jährliches Loch von einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt. Wer hofft, das käme zumindest auch kleinen Betrieben zugute, täuscht sich gewaltig. Drei Viertel der Steuersenkung geht an nur 3 Prozent aller Unternehmen. Und damit an deren EigentümerInnen. An das reichste Zehntel der Menschen im Land fließen 88 Prozent der gesamten Senkung. Die Regierung verteilt damit kräftig von unten nach oben um.  

Die Preise stiegen in Österreich 2023 stärker als in den meisten Ländern der EU und Eurozone. Die überdurchschnittliche Teuerung im Land kostete die Österreicher:innen über das Jahr hinweg viel Geld. Wären die Preise vergangenes Jahr nicht so stark gestiegen – und stattdessen etwa nur so viel wie der Durchschnitt der Eurozone – hätten die Österreicher:innen Ende Dezember 2023 deutlich mehr Geld in der Tasche gehabt, wie das Momentum Institut in einer Berechnung zeigt.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Statistik Austria die lang ersehnten Ergebnisse der neuen Zeitverwendungserhebung. Die Publikation gibt Aufschluss darüber, wie Menschen ihren Tag verbringen. Der traurige Befund: Frauen übernehmen hierzulande nach 40 Jahren immer noch den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit. 

Ganze 51 Stunden muss ein Vorstandsvorsitzender von einem der 20 größten Konzerne in Österreich für ein Jahresgehalt arbeiten. Also das, eines durchschnittlichen Beschäftigten. Er selbst bekommt im Schnitt 2,7 Millionen im Jahr. Und die Kluft zwischen den Gehältern der Management-Riege von großen Konzernen und allen anderen Arbeitnehmerinnen wächst. Während die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um nur 32,5 Prozent gestiegen sind, schossen die Vorstandsgehälter um 115 Prozent nach oben. Mittlerweile liegt das Verhältnis zwischen Management und anderen Angestellten bei 1:75.