Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Saniert die nächste Regierung das Budget durch höhere indirekte Steuern – sprich Konsumsteuern – bedeutet das im Schnitt eine dreimal so hohe Last für die einkommensärmsten Haushalte als für das reichste Zehntel, wie unsere Auswertung zeigt.

Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert.

Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.

Bei der Analyse der Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe setzt sich dieses Bild fort. Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent) – und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.

In manchen Fällen kann es zwar sinnvoll sein, durch Steuern das Konsumverhalten zu lenken. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Und die Hersteller von Softdrinks könnten etwa verpflichtet werden, den Zuckeranteil in ihren Getränken zu senken. Auch ganz ohne Steuer.

Damit das Budget nicht auf dem Rücken der einkommensärmeren Haushalte saniert wird, sollte die kommende Regierung bei direkten Steuern ansetzen. Allen voran sollten vermögensbezogene Steuern wiedereingeführt und verbessert werden, etwa die Vermögen- oder Erbschaftssteuer, die Steuer auf Grund und Boden oder die Gewinnsteuer für Unternehmen und Konzerne. Und nebenbei kann dadurch ein weiterer Anstieg von Armut und Einkommensungleichheit verhindert werden. Höhere Konsumsteuern bieten diese Chance nicht, sondern drohen die Lage weiter zu verschlimmern.

Konkretere Empfehlungen des Momentum Instituts, auf welche Instrumente gesetzt werden sollte, finden sich hier.