Einschränken, aussetzen, abschaffen. Die Chefs von Fiskalrat, IHS und WIFO überboten sich zuletzt in Ideen zur Budgetsanierung. Klimabonus muss weg – obwohl der dafür sorgt, dass die CO₂-Steuer fair aufgestellt ist. Die CO₂-Steuer greift Ärmeren und der Mittelschicht stärker in die Taschen als den Reichen. Von ihren kleineren Einkommen müssen sie einen größeren Teil als Steuer abführen. Schaffen wir ihn ab, bleibt nur noch ein „Klimaschutz gegen Arme“ übrig.
Nächster Vorschlag: Steuern, die „sündiges“ Verhalten der Menschen verteuern: Tabak-, Alkohol-, und Zuckersteuer hinauf. Doch jede Steuer auf den Verbrauch belastet Menschen mit geringen Einkünften überproportional. Der WIFO-Chef warf zuletzt sogar eine höhere Mehrwertsteuer in den Ring. Damit würde der gesamte Einkauf teurer – von der Windel bis zur Semmel.
Ganz dringend solle auch das Pensionsalter auf 67 hinaufgesetzt werden. Das bringt in den kommenden 15 Jahren keinen müden Cent fürs Budget.
Was das wirtschaftsliberale Ökonomen-Trio nicht adressiert: Die Bundesregierung schüttete über den heimischen Betrieben ein Füllhorn an Corona-Förderungen und Energiekosten-Subventionen aus. Dazu strich sie einige ihrer Beiträge zum Sozialstaat („Lohnnebenkosten“) und kürzte die Steuern auf ihre Gewinne. Hauptprofiteur der Milliardenflut: Die größten Konzerne und ihre Besitzer. Die Steuergeld-Verschwendung ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Doch an der Sanierung wollen wir die Unternehmen nicht beteiligen? Lieber alle anderen zwei Jahre länger arbeiten lassen?
Die Slowakei und Slowenien haben die Steuersätze für große Unternehmen kürzlich erhöht, Großbritannien bereits vor einigen Jahren. Deutschland verlangt ebenfalls 30 Prozent. Österreich holt nur 23 Prozent herein. Vor wirtschaftlichen Konsequenzen braucht man sich nicht fürchten: Weder lösten die bisherigen Körperschaftsteuer-Senkungen einen Investitionsboom aus. Noch wird umgekehrt ein größerer Beitrag der Unternehmen die Wirtschaft nennenswert beeinträchtigen.
Österreich ist ein Steuersumpf für Vermögende, allen voran Superreiche. Die vermögensbezogenen Steuern sind im Vergleich zu den führenden Industrienationen so niedrig, dass es hochnotpeinlich ist. Eine Erbschaftsteuer wie in den meisten anderen EU-Ländern? Gibt es nicht. Nicht einmal für Millionen-Erbschaften. Ganz zu schweigen von einer Vermögensteuer. Wer Grund und Boden besitzt, gehört zur reicheren Hälfte im Land, wird aber besteuert wie eine arme Kirchenmaus.
Auch bei den Ausgaben könnte man schrauben. Der Staat subventioniert Unternehmen mit unterschiedlichsten Förderungen. Die kosten viel Geld, bringen aber wenig.
Die Forschungsprämie für große Unternehmen hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovationen hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten ihre Subventionen von der EU, aber bekommen trotzdem Steuervergünstigungen. Die LKWs der Frächter verschleißen unsere Landstraßen – sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Ein Nachteil ausgerechnet für die umweltschonende Konkurrenz, dem Güterverkehr per Bahn.
Eine Budgetsanierung, die auf höhere Massensteuern und Pensionskürzungen setzt, wird die Ungleichheit im Land verschärfen. Ein größerer Beitrag der Reichen und Unternehmen wäre sozial verträglicher. Ohne ihn wird keine ausgewogene Budgetsanierung gelingen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse.