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Der österreichische Arbeitsmarkt steht nach wie vor gut da, die Arbeitslosigkeit ist auch im vergangenen Monat gesunken. Das belegen die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2023 bei sieben Prozent. Schulungsteilnehmer:innen sind in dieser Zahl miteinbegriffen. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres bedeutet das einen Rückgang von 0,3 Prozentpunkten.

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, wie eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt.

Arbeitsminister Kocher (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, soll Teilzeitarbeit unattraktiver gestaltet werden. Dafür soll auch am Steuersystem geschraubt werden, um Anreize zu schaffen. Wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt ist die stärkste Stundenreduktion in den vergangen Jahren im reichsten Einkommensdezil zu finden. Ärmere Einkommensschichten von der Mittelschicht abwärts konnten ihre Arbeitszeit nicht so stark kürzen, weil sie sich die mit einer Arbeitszeitreduktion einhergehende Einkommensreduktion nicht leisten können.

Die Diskussion um eine Mietpreisbremse ruft auch deren Gegner auf den Plan, allen voran die Immobilienwirtschaft: Eine Regulierung von Mietpreisen verhindere den Bau neuer Wohnungen, das Angebot an Mietwohnungen werde sinken. Doch was sagt eigentlich die Wissenschaft dazu? Nun, internationale Studien zeigen: Ist ein Mietendeckel in Kraft, wird genauso gebaut wie vorher. Denn für ganz neue Wohnungen gilt sowieso keine Preisbremse. Die Gegner berufen sich vor allem auf Studien zum 2020 eingeführten – und rund ein Jahr später vom deutschen Bundesverfassungsgericht gekippten – Mietendeckel in Berlin. Denn die Inserate auf Online-Immobilienplattformen sind zwar drastisch gesunken. Doch selbst die Studienautoren geben zu, dass ihre Online-Zahlen nicht geeignet sind, die Situation am Wohnungsmarkt realistisch abzubilden. Die Bedeutung der Online-Plattformen für die Vermietung hat deutlich abgenommen – immer weniger Wohnungen werden online inseriert. Wer vermieten will, dürfte wieder stärker auf persönliche Netzwerke zurückgreifen. Denn die Zahl der Umzüge etwa blieb relativ konstant.

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Eigentlich hätte die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihren Vorschlag zur Mietpreisbremse vorstellen sollen. Fast hätte die Regierung auch etwas auf den Tisch gelegt, nun ist die Mietpreisbremse aber geplatzt.  Andere Länder, wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark stiegen viel früher auf die Preisbremse und siehe da: Sie wirkt. In Österreich schlägt der Bereich ‘Wohnen’ 1,5 Prozent auf die Teuerung drauf. In Ländern mit Mietbremsen fast nichts, nur 0,2 – 0,4 Prozent. In diesen Ländern verursachen die Mieten de facto keine Inflation, bei uns schon. Tendenz stark steigend. Weil die Regierung bei der Mietpreisbremse seit Monaten auf den Snooze-Button drückt, zahlen wir jetzt den Preis: Österreich hat mit 11,5 Prozent im Jänner die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Vor wenigen Tagen sind die Webserver des Momentum Instituts Opfer eines Hackerangriffs geworden. Den Angreifer:innen ist es über einen Phishing-Angriff gelungen, in den Besitz der Login-Daten zu den Serverprotokollen zu kommen. In der Folge wurden ab 20. Februar 2023 auf Sub-Domains gefälschte Webseiten untergebracht. Dank des Hinweises mehrerer User:innen konnte unsere Technik dieses Problem binnen weniger als 24 Stunden bemerken und am Morgen des 21. Februar beheben. Auch eine Meldung an die Datenschutzbehörde wurde abgegeben.

Die Mietpreisbremse ist vorläufig geplatzt. Mieter:innen mit Richtwertmieten hätten sich durch die Mietpreisbremse von 3,8 Prozent im Schnitt 256 Euro in einem Jahr erspart. Von einer Senkung der Grunderwerbsteuer gemeinsam mit der Mietpreisbremse hingegen hätten überwiegend reiche Haushalte profitiert.

Die Ungleichheit bei der Teuerung steigt. Die Inflationsrate der ärmeren Haushalte liegt mittlerweile mit zwei Prozentpunkten spürbar über jener der Haushalte mit den höchsten Einkommen. Bei Ausgaben für Grundbedürfnisse – Wohnen, Energie, Lebensmittel – beträgt der Abstand zwischen den einkommensstärksten und -schwächsten Haushalten bereits 3,3 Prozentpunkte.

Was bringt die Mietpreisbremse? Österreich ist bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale ein Nachzügler. Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal stiegen früher auf die Preisbremse. Der Beitrag des Bereichs ‘Wohnen’ zur gesamten Teuerung fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich, wie ein Ländervergleich zeigt.

Während Corona beschloss die Bundesregierung diverse Wirtschaftshilfen für Unternehmen. In den Jahren 2020 und 2021 flossen staatliche Subventionen in der Höhe von 30,7 Milliarden Euro an mittlere und große österreichische Unternehmen, wie eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts anhand von Daten der Statistik Austria zeigt. Trotz Pandemie stiegen dadurch die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) weiter an. Jeden siebenten Euro Gewinn finanzierte damit der Staat. Vor der Pandemie war es nur jeder 23. Euro.