Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Bis inklusive September 2022 wurde mengenmäßig deutlich mehr produziert als im Jahr 2019 vor der Corona-Pandemie. Selbst energieintensive Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie die chemische Industrie) haben ihre Produktion erhöht. In der Papierindustrie lag die Produktion dieses Jahr bisher im Schnitt 10,5 Prozent über der Produktion im Jahr 2019. In der chemischen Industrie lag man im Schnitt sogar 20 Prozent und in der Glas- und Keramikherstellung rund drei Prozent darüber. Lediglich die Metallherstellung verzeichnete leichte Verluste in der Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gewichtet nach dem Produktionswert produzierten die energieintensiven Branchen damit im Schnitt rund 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. Um erneut eine Überförderung zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut statt großflächiger Zuschüsse gezieltere Hilfen, die nur bei schwer getroffenen Unternehmen mit existenzbedrohenden Verlusten zur Anwendung kommen.

Die Coronahilfen führten zu breitflächiger Überförderung österreichischer Unternehmen. Von 1,18 Mrd. ausgewerteten Zuschüssen, stützten mit 598 Millionen Euro mehr als die Hälfte die Gewinne der Unternehmen. Das Momentum Institut hat dazu Daten aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und der Jahresabschlüsse der Unternehmen ausgewertet. Die verschränkte Datenbank mit 28.575 Unternehmen gibt es nun hier frei zugänglich zum Download oder über unser Open-Data Portal. Die aktuelle Kurzstudie zur Überförderung gibt es hier.

Der wirtschaftliche Schaden von Steuerhinterziehung ist enorm: Sie kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden Euro, die im Staatshaushalt bitter fehlen, etwa für Bildung, Pflege oder Klima. Schlagzeilen macht hingegen vor allem vermeintlicher "Sozialbetrug". Dabei fällt der Schaden durch Steuerhinterziehung satte 670 mal höher aus. Auch der Schaden durch Lohnraub ist mit rund einer Milliarde beachtlich: Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren.

Vergangene Woche verkündete Arbeitsminister Kocher, dass die Arbeitsmarktreform geplatzt ist. Laut einer Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts liegt der Wertverlust des Arbeitslosengeldes im Dezember 2022 bereits bei 16,4 Prozent und Betroffene haben dadurch im Schnitt 176 Euro weniger zur Verfügung. Bis dato wurde weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe an die Teuerungsrate angepasst.

Dem Metall-Kollektivvertrag wird traditionell viel Gewicht zugemessen, er gibt maßgeblich den Ton für die Herbstlohnrunde an. Dieses Jahr ziehen die meisten Branchen mit ihren Abschlüssen und Forderungen an den Metaller:innen vorbei. Wieso das? Grund dafür ist die aktuelle Teuerung. Die Inflation ist neben der Produktivität die wichtigste Verhandlungsgrundlage. Die Unternehmen haben die Preise im Laufe des Jahres immer weiter und stärker erhöht. Das führt zu Unterschieden zwischen den Branchen in der Teuerung als Verhandlungsbasis. Je später im Jahr verhandelt wird, desto höher ist die Inflation im relevanten Betrachtungszeitraum und dementsprechend auch die Forderungen der Gewerkschaften.

Dem Metall-Kollektivvertrag wird traditionell viel Gewicht zugemessen, er gibt maßgeblich den Ton für die Herbstlohnrunde an. Dieses Jahr ziehen die meisten Branchen mit ihren Abschlüssen und Forderungen an den Metaller:innen vorbei. Wieso das? Grund dafür ist die aktuelle Teuerung. Die Inflation ist neben der Produktivität die wichtigste Verhandlungsgrundlage. Die Unternehmen haben die Preise im Laufe des Jahres immer weiter und stärker erhöht. Das führt zu Unterschieden zwischen den Branchen in der Teuerung als Verhandlungsbasis. Je später im Jahr verhandelt wird, desto höher ist die Inflation im relevanten Betrachtungszeitraum und dementsprechend auch die Forderungen der Gewerkschaften.

10,6 Prozent betrug die Inflation im November laut Schnellschätzung der Statistik Austria. Die Teuerung wirkt jedoch nicht auf alle gleich. Bei Betrachtung nach Geschlechtern zeigt sich, dass die Inflation derzeit Frauen stärker trifft als Männer. Ein Grund dafür ist, dass Frauen im Schnitt deutlich weniger verdienen als Männer. Im untersten Einkommensfünftel der Haushalte liegt der Frauenanteil bei 58 Prozent, im obersten Fünftel nur mehr bei 47 Prozent. Frauen sind also überproportional in den unteren Einkommensgruppen vertreten. Dort ist aber auch die Belastung durch die teuerungsbedingten Mehrkosten am höchsten: 10,8 Prozent des Einkommens machen sie hier monatlich aus. Im reichsten Fünftel sind es lediglich 5,3 Prozent. Mehr dazu gibt es im neuen Momentum Institut Teuerungsreport nachzulesen.

Für manche Gruppen fällt die Teuerung deutlich höher aus als für den Durchschnitt. Zu den Verlierer:innen der Inflation zählen derzeit vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Im ärmsten Fünftel lag die Inflationsrate im Oktober mit 11,8% über dem Durchschnitt, im reichsten Fünftel mit 10,7% darunter. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die stark gestiegenen Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Sie treffen ärmere Haushalte stärker. Mehr zum Thema gibt es im aktuellen Momentum Institut Teuerungsreport.

Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung teils ab 140 Euro pro Megawattstunde vor, teils ab 180 Euro vor, sofern Investitionen in erneuerbare Energie vorliegen. Die Einnahmengrenze liegt damit weit über den Gestehungskosten der erneuerbaren Stromerzeugung Stromerzeugung. Für Photovoltaik liegen sie bei 30-60 Euro und bei Windkraft bei 40-80 Euro und bei Wasserkraft bei 74-105 Euro pro Megawattstunde Strom. Gerade bei der Wasserkraft dürfte die große Zahl an bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken allerdings zu deutlich niedrigeren Gestehungskosten führen. Laut Branchenkennern dürften die Gestehungskosten hier eher bei 25-45 Euro liegen. Zudem sollen nur 90 Prozent der darüberliegenden Einnahmen besteuert werden.

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Der allgemeine Zinsanstieg ist eine Folge der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Dennoch fiel der Anstieg in Österreich größer aus als in anderen vergleichbaren nord- und westeuropäischen Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit. Betrachtet man den Anstieg der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen innerhalb des letzten Jahres, ist Österreich mit 2,78 Prozentpunkten zwar im Mittelfeld aller EU-Länder, zeigt aber die schlechteste Entwicklung in der Vergleichsgruppe der nord- und westeuropäischen EU-Länder. Mit den aktuellen Zinssätzen ist Österreich hinter Frankreich, Irland und Belgien zurückgefallen und liegt lediglich noch knapp vor Finnland. Zurückzuführen ist der höhere Anstieg einerseits auf die österreichische Gasabhängigkeit von Russland, andererseits aber auch auf die Budgetpolitik.

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Im Ranking der Länder mit den niedrigsten Zinssätzen auf Staatsanleihen rutscht Österreich von Platz vier auf die achte Stelle ab. Künftige Unterstützung für Unternehmen und Haushalte im Zuge der Energiekrise sollte die Republik deshalb mit Steuern und Abgaben gegenfinanzieren, bevor sie weiter an Zinsvorteil einbüßt.

In den vergangenen drei Jahren zogen die Mieterhöhung jenen bei Löhnen und Gehältern davon. In den knapp drei Jahren seit Pandemiebeginn – von Jänner 2020 bis November 2022 – erhöhten sich die monatlichen kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 5,8 Prozent. Die Miete eines freien Mietvertrags, der außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes liegt, stieg seitdem mehr als doppelt so stark um 12,2 Prozent. Die Miete in einer Wohnung der „Kategoriemiete“ (v. a. Altbauten mit Mietvertragsabschluss 1982–1994) stieg um 11,2 Prozent. Lediglich die Richtwertmieten – für Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden – entspricht bisher mit 5,8 Prozent Anstieg jenem der Löhne und Gehälter laut Tariflohnindex der Statistik Austria.  2023 werden die prozentuellen Mietanstiege noch deutlicher über jener der Löhne und Gehälter liegen. Bis Mitte 2023 steigt die Miete eines freien Mietvertrags, abgeschlossen Anfang 2020, um 18,7 Prozent. Löhne und Gehälter steigen jedoch bis Jahresende 2023 nur um 12,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2020 steigen die Richtwertmieten im Laufe des kommenden Jahres um 14,8 Prozent, die Kategoriemieten gar um 23,4 Prozent.

Etwa vier von zehn Haushalten in Österreich wohnen zur Miete. Auf Bundesländereben gibt es teils enorme Unterschiede: Während in Wien drei Viertel der Menschen mieten, sind es in Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich 34 Prozent, im Burgenland hingegen nur 20 Prozent. „Gerade in Anbetracht der akuten Teuerung gilt mehr denn je: Wer wenig hat, der muss ohnehin zur Miete wohnen. Menschen mit niedrigen Einkommen treffen die enormen Mietpreissteigerungen deswegen am härtesten“, warnt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut. Im untersten Einkommensfünftel wohnen sechs von zehn Haushalte zur Miete. Die gesetzlich geregelten Mieterhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten treffen vor allem Wiener Haushalte, gefolgt von jenen in der Steiermark. Anteilig die meisten Menschen mit freiem Mietzins wohnen in Vorarlberg, gefolgt von Salzburg, Tirol und Wien.

Der Hauptgrund für die große Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen: Frauen, allen voran Mütter, übernehmen in Österreich immer noch den Löwenanteil an unbezahlter Arbeit. Durch unbezahlte Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit sind Frauen oft gezwungen, ihre Erwerbsarbeitszeit zu reduzieren. Arbeiten sie in Teilzeit, geht Frauen ein beträchtlicher Teil des Einkommens und damit auch der Pensionszahlungen verloren. Mehr zum Equal Pay Day am 30. Oktober gibt es hier.

Wie stark die Preise im Vergleich zum Monat des Vorjahres steigen, misst die Inflationsrate. Da es sich um einen gewichteten Durchschnittswert handelt, kann der tatsächliche Wert für einzelne Gruppen deutlich abweichen. Für Haushalte mit den niedrigsten Einkommen liegt die Inflationsrate im September bereits bei 11,4 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt. Mit steigendem Einkommen sinkt die Teuerungsrate etwas. Für das Fünftel der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen betrug sie 10,1 Prozent. Die Ursache der höheren Teuerungsraten ist der unterschiedliche Konsum der Haushalte. Haushalte aus der oberen Einkommensgruppe geben mehr aus für Verkehr, Freizeit und Gastronomie. Je weniger Einkommen, umso mehr stehen lebensnotwendige Grundbedürfnisse im Vordergrund. Von 11,4 Prozent Inflation im ärmsten Einkommensfünftel sind allein acht Prozentpunkte auf die gestiegenen Kosten bei den Grundbedürfnissen zurückzuführen – damit machen die Bereiche Wohnen, Essen und Energie alleine 70 Prozent der gestiegenen Kosten aus. Im Fünftel mit den höchsten Haushaltseinkommen tragen Ausgaben für die notwendigen Grundbedürfnisse mit fünf Prozentpunkten nur rund die Hälfte zur Teuerung bei.

Wie stark die Preise im Vergleich zum Monat des Vorjahres steigen, misst die Inflationsrate. Da es sich um einen gewichteten Durchschnittswert handelt, kann der tatsächliche Wert für einzelne Gruppen deutlich abweichen. Für Haushalte mit den niedrigsten Einkommen liegt die Inflationsrate im September bereits bei 11,4 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt. Mit steigendem Einkommen sinkt die Teuerungsrate etwas. Für das Fünftel der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen betrug sie 10,1 Prozent.

Reichere Haushalte haben in Österreich ein weit höheres Einsparpotenzial als Haushalte mit niedrigen Einkommen, zeigt eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Würden die 20 Prozent der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen ihren Gasverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht zurückfahren, würden sie bereits rund sieben Prozent des gesamten Haushaltsgasverbrauchs einsparen. Das entspricht knapp der Hälfte der EU-Ziels für den Haushaltssektor. Verbraucher:innen mit niedrigeren Einkommen haben wesentlich weniger Spielraum, Gas zu sparen: Die breite Mittelschicht (zweites bis viertes Einkommensfünftel) weist einen recht einheitlichen Gasverbrauch von jeweils rund 2.650 Gigawattstunden pro Jahr auf. Das ärmste Einkommensfünftel verbraucht mit 1.980 Gigawattstunden pro Jahr deutlich weniger Gas. Ärmere Haushalte leben in kleineren Wohnungen und sind aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Mittel ohnehin zum Gassparen gezwungen. Bereits vor der aktuellen Energiepreiskrise konnten sich rund 100.000 Haushalte in Österreich keine warme Wohnung leisten. Damit der Grundverbrauch an Gas leistbar bleibt und gleichzeitig übermäßiger Gasverbrauch reduziert wird, empfiehlt das Institut eine Gaspreisbremse mit Energiesparanreiz. Unser Modell dazu gibt es hier.

Die geplante Strompreisbremse entlastet alle Haushalte, unabhängig von ihrem Einkommen, in etwa gleich stark: Haushalte im einkommensschwächsten Fünftel erhalten 288 Euro pro Kopf, jene mit den höchsten Einkommen 280 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei aufgrund von Datenproblemen die Senkung der Netzgebühr um bis zu 200 Euro für 300.000 von der GIS-Gebühr befreite Haushalte. Einzig die Valorisierung der Sozialleistungen wirkt progressiv, sie unterstützt also Menschen mit geringem Einkommen stärker als jene mit hohem Einkommen. Die ungleiche Wirkung der Abschaffung der Kalten Progression kann das aber nicht ausgleichen. Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Für die Analyse der Mehrkosten aufgrund der Teuerung werden zwei Inflationsszenarien für 2023 zu Grunde gelegt. Angenommen wurde eine Inflationsrate in der Höhe von 5% bzw. 10%. Bei einer Teuerungsrate von 5% ist im untersten Fünftel der Haushalte mit Teuerungskosten von über 900 Euro zu rechnen. Wird eine Inflationsrate erreicht von 10% erreicht, belaufen sich die Teuerungskosten bereits auf 1.840 Euro. Die drei Maßnahmen zusammen hingegen bringen Haushalten mit den geringsten Einkommen hingegen nur rund 450 Euro - pro Kopf gerechnet. Alle Haushalte werden bedarfsgewichtet, um Haushalte unterschiedlicher Größe wissenschaftlich korrekt zu vergleichen.

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.