Gestern veröffentlichte der größte Stromkonzern des Landes, der Verbund, seine Bilanz für das erste Halbjahr 2023 und diese offenbart noch größere Gewinne als im Vorjahr. Bereits 2022 konnte der Verbund von der Energiekrise profitieren und erzielte einen Gewinn, der zweieinhalbmal so hoch war, wie im 4-Jahres-Durchschnitt vor der Krise. Die nun veröffentlichte Bilanz zeigt: Der Verbund wird 2023 noch größere Übergewinne einfahren als im Vorjahr. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat der Verbund bereits drei Viertel des Jahresgewinns vom letzten Jahr eingefahren.

Besonders sticht dabei der Gewinn des zweiten Quartals 2023 hervor. Der Gewinn allein aus diesem Quartal übersteigt den durchschnittlichen Jahresgewinn des Verbunds vor der Krise. Nachdem der Quartalsgewinn bereits 2022 um 68 Prozent gestiegen ist, ist er heuer noch einmal um 150 Prozent angewachsen.

Wenn der Verbund in den verbleibenden zwei Quartalen 2023 ähnlich gute Ergebnisse verzeichnet wie in der ersten Jahreshälfte, dann wird der Konzern sein Rekordergebnis von 2022 nochmals um 50 Prozent steigern können. Der Übergewinn verglichen mit dem Vorkrisenniveau liege dann bei etwa 2 Milliarden Euro bzw. einem Plus von 284 Prozent.

Übergewinnsteuer ist zahnlos

Für genau diese Fälle hat die Bundesregierung auf das Drängen der EU hin eine Übergewinnsteuer eingeführt. Diese ist jedoch so zahnlos gestaltet, dass die zufälligen Übergewinne des Verbunds kaum abgeschöpft werden. Für Stromunternehmen ist die in Österreich eingeführte Übergewinnsteuer eigentlich ein Umsatzdeckel. Nur 140 Euro pro Megawattstunde (MWh) darf ein Stromunternehmen verlangen. Wer mehr verlangt, muss 90 Prozent davon an den Staat abführen. Jene, die in Erneuerbare investieren – zu diesen gehört der Verbund aufgrund seiner Wasserkraftwerke wohl – dürfen bis zu 180 Euro pro MWh verlangen. Weil der Verbund seinen Gewinn maximieren will, scheint es nun so, als würde er die Preise so gestalten, dass er möglichst viel Geld pro MWh erzielt aber eben nicht so viel, dass er einen Teil davon versteuern müsste. Der durchschnittliche Absatzpreis des Verbunds betrug 2023 182 Euro und damit fast exakt die Maximalgrenze von 180 Euro pro MWh. Das heißt: Der Verbund erzielt 182 Euro pro MWh und nur 2 Euro davon fallen unter die Übergewinnsteuer.

Die lasche Übergewinnsteuer spielt dem Verbund also in die Karten und er maximiert seine Gewinne. In diesem Fall tut er das mit einem Gut, das wir alle zum Leben brauchen, nämlich Strom. Nebenbei erhöht das die Kosten der Produktion für andere Unternehmen. Strom steckt in fast jedem Produkt und jeder Dienstleistung. Dieses Steuer-Ausweichmanöver bietet aber auch eine Chance: Anscheinend regieren die Stromkonzerne sehr exakt auf diesen Umsatzdeckel, dementsprechend groß wäre wohl auch die Reaktion auf eine Senkung dieses Umsatzdeckels. Das Momentum Institut empfiehlt daher eine deutliche Senkung des Umsatzdeckels, damit die Stromkundschaft spürbar entlastet wird.