Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe.
Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.
Kürzungen der Lohnneben-Beiträge von den Arbeitgeber:innen sind angesichts der Budgetlage nicht machbar. Jede:r muss zur Budgetkonsolidierung beitragen. Neue milliardenschwere Geschenke für einzelne Gruppen, die volkswirtschaftlich kaum etwas bringen, sind in der aktuellen Budgetsituation unverantwortlich.
Die Hälfte jeder Lohnnebenkosten-Kürzung geht zudem nicht an kleine oder mittlere Betriebe, sondern an die größten Unternehmen im Land. Nur 1 Prozent der Unternehmen erhält die Hälfte der Steuersenkung. Gerade jenen Unternehmen bringt auch die Kürzung der Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer) von 25 auf 23 Prozent in Höhe von 1,1 Milliarden Euro am meisten. Gleichzeitig zeigen die Daten, dass die Investitionen der Unternehmen jedoch nicht gestiegen sind, anders als durch die Maßnahme eigentlich erhofft.
Die Bundesregierung sollte nicht Milliarden mit einer Lohnnebenkosten-Kürzung in den Wind schießen. Die steigert nur die Gewinne einiger Großkonzerne. Angesichts der mäßigen Konjunkturaussichten werden die Betriebe das Geld nicht für Investitionen ausgeben, sondern lieber an die Eigentümer:innen auszahlen. Der Staat sollte selbst sicherstellen, dass das Geld in der Wirtschaft ankommt. Etwa ein Konjunkturpaket für den Wohnungsbau, denn es fehlen jetzt schon tausende Wohnungen im Land. Oder ein Ausbau der Kindergartenplätze, der Pflege im Alter oder eine Jobgarantie gegen Langzeitarbeitslosigkeit für über 55-Jährige. Das schafft nachweisbar mehr Jobs als die nächste Steuersenkung für Unternehmen.
