Die leichte Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld war ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Doch sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt dramatischer ist als öffentlich verkündet.
Minus 19 Prozent. War das ein Aprilscherz? Am gleichen Tag, an dem ein harter Lockdown in der Ostregion in Kraft trat, freute sich Arbeitsminister Kocher über „konstant positive Zahlen seit Wochen“, feierte gar die gesunkenen Zahlen von Februar auf März sowie jene im Vergleich zum katastrophalen Monat des Vorjahrs, als Corona ausbrach. Beide Vergleiche muten eigen an. Erinnern gar leicht an „Alternative Fakten“, die Ex-Präsident Trump gerne für seine Argumentation präsentierte. Den ersten Vergleich – Februar auf März – macht niemand, weil die Arbeitslosigkeit jedes Jahr zum Sommer hin sowieso sinkt. Der zweite Vergleich mit der Rekordarbeitslosigkeit des ersten Lockdowns zeugt nicht gerade von einem ambitionierten Ziel. Genauer betrachtet sieht die Situation am Arbeitsmarkt alles andere als rosig aus. Die Zahl der Corona-bedingten Arbeitslosen liegt bei 88.000 Menschen und damit höher als vor der zweiten Welle im Herbst.
Tatsächlich ist es aber viel schlimmer. Die Krise am Arbeitsmarkt erreicht aktuell dort ihren Höhepunkt, wo zu wenig hingeschaut wird: Ende März zählt das Land über 190.000 Langzeitarbeitslose. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen länger als ein Jahr auf Jobsuche. Darin enthalten sind 150.000 Menschen, die beim AMS als arbeitslos registriert sind. Knapp um die Hälfte mehr seit Ausbruch der Pandemie. Dazu kommen aber noch rund 40.000 Langzeitarbeitslose, die an Schulungen teilnehmen. Sie werden in der regulären Monatsstatistik des AMS unter den Tisch gekehrt, die Zahl kleiner gerechnet.
Alleine von Februar auf März erhielten knapp 10.000 Menschen zusätzlich den Stempel „langzeitarbeitslos“ verpasst. Es wurde der größte Anstieg innerhalb eines Monats seit Beginn der Aufzeichnungen 2004. Im April werden noch einmal Tausende folgen, die inmitten des ersten Lockdowns ihre Arbeit verloren haben. Der Arbeitsmarkt ist ein brutaler Sesseltanz geworden, fünf bis zehn Arbeitslose auf eine offene Stelle. UnternehmerInnen suchen sich die leistungsfähigsten, jüngsten und billigsten MitarbeiterInnen. Deshalb bleiben Menschen über 55 Jahren, oder mit gesundheitlichen Problemen, oder weniger langer formaler Ausbildung tendenziell arbeitslos. Doch die Langzeitarbeitslosigkeit kommt mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft an. Wie das Virus kann die stigmatisierende Bezeichnung alle treffen, die sich nicht durch einen krisenfesten Job in Sicherheit wiegen können. Denn die stärksten Zuwachsraten fanden im Alter zwischen 25 und 44 Jahren statt. Und erstmals erfuhr auch der Westen des Landes einen Schub.
WirtschaftsforscherInnen betrachten Langzeitarbeitslosigkeit als das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt. Sieben von zehn Langzeitarbeitslosen gelten als armutsgefährdet, die psychische und finanzielle Belastung ist enorm. Arbeitslose fühlen sich verstärkt von der Gesellschaft ausgeschlossen, neigen zu Depressionen, leiden dreimal so oft unter schlechter Gesundheit. Der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ist schwierig und dauert extrem lange – das zeigt die Zeit vor Corona. Trotz drei Jahren Aufschwung ging die Zahl der Langzeit-Arbeitslosen nur wenig zurück. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird ein Abbau kaum gelingen. Die Bundesregierung braucht daher dringend einen Masterplan – für jetzt und für die Zeit des Aufschwungs.
Umschulungen sind zwar sinnvoll, garantieren aber keinen Arbeitsplatz danach. Und wer ernsthaft glaubt, mit einer Reform des Arbeitslosengeldes oder teuren Kombilohn-Modellen nach der Krise zehntausende Arbeitsplätze aus dem Nichts herbeizaubern zu können, übt sich in Realitätsverweigerung.
Bis dahin hilft ohnehin nur ein höheres Arbeitslosengeld, das auch die Notstandshilfe mit nach oben zieht. Oder zumindest regelmäßige weitere Einmalzahlungen wie es sie 2020 gab. Arbeitslose sollten nicht für Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung zu bezahlen haben.
Die Lage ist trist, aber nicht hoffnungslos. Die Bundesländer und das AMS führen derzeit mehrere beispielhafte Projekte durch, die aktiv Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. 1.000 Menschen wurden inklusive neuer Jobs als Verwaltungshilfen zur Unterstützung an Schulen vermittelt. Das AMS Niederösterreich führt ein Experiment in Marienthal durch, bei dem jedem Langzeitarbeitslosen ein staatlicher oder privater Job angeboten wird. Die Aktion 20.000 schuf tausende öffentliche Arbeitsplätze in Gemeinden und Vereinen. Sie wurde zweimal positiv wissenschaftlich evaluiert, was gerade Martin Kocher eigentlich überzeugen müsste. Wenn man der Langzeitarbeitslosigkeit wirklich den Kampf ansagen will, wird die Regierung nicht um eine öffentliche Beschäftigungsaktion herumkommen.
Die zusätzliche Arbeitskraft wird auch dringend gebraucht: Österreich hat im internationalen Vergleich eher wenig staatliches Personal: all unsere skandinavischen Vorbilder liegen deutlich darüber. Der Bedarf an Personal in der Pflege, Gesundheit, an Schulen, im Klimaschutz, und in der öffentlichen Verwaltung wie der Justiz ist seit Jahren bekannt. Langzeitarbeitslose könnten dort, wo die Qualifikation stimmt, verpflichtend bevorzugt eingestellt werden. Höchste Zeit, loszulegen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in DER STANDARD.
