Autor: Alexander Huber

Abhilfe bei der Preisexplosion kann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schaffen. Um einkommensarme Haushalte gezielt zu entlasten, macht es Sinn die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln auszusetzen, die das einkommensärmste Fünftel der heimischen Haushalte  überdurchschnittlich oft einkauft.   Im Mittel sorgt die Maßnahme bei einem Ein-Personen-Haushalt für eine Entlastung von 135 Euro im Jahr. Zwei Erwachsene ersparen sich 203 Euro, eine Alleinerzieher:in 175 Euro, und eine Familie mit 2 Kindern 284 Euro.   Die absolute Entlastung ist über alle Einkommensfünftel relativ gleich verteilt: Ein Haushalt im einkommensärmsten Fünftel erspart sich jährlich 128 Euro während sich ein Haushalt im reichstem Fünftel 138 Euro mehr bleiben. Relativ zum Jahreseinkommen ist die Entlastung bei den Einkommensärmsten mit 1,2 Prozent an größten, während sie im reichsten Fünftel mit 0,3 Prozent am niedrigsten ist.  

Im Februar 2023 liegen bei fast allen Lebensmitteln die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate. Während die Inflation im Februar 10,9 Prozent betrug, ist der Preis für Milchprodukte und Eier mehr als doppelt so stark gestiegen (23 Prozent).  

Anstatt die Mietkosten mit einer Mietpreisbremse zu dämpfen, erhöhte die Regierung den Wohnkostenzuschuss. Was nach einer Entlastung aussieht, ist eine Subvention von Vermieter:innen. Das Geld, das Mieter:innen durch den Zuschuss erhalten, wandert rasch auf das Konto der Vermieter:innen, also zu den obersten zehn Prozent.

Wer ein Mietverhältnis eingeht, muss einen größeren Teil seines verfügbaren Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben als jemand der im Eigentum lebt. In der unteren Einkommenshälfte geben Mieter:innen 65 Prozent ihres Einkommens für die Bereiche Energie, Wohnen und Lebensmittel aus. Sie wenden mehr als das eineinhalb-fache auf als Personen im Eigentum, deren Anteil beträgt durchschnittlich 37 Prozent.   Allein die Wohnkosten machen für Mieterinnen 35 Prozent aus, Eigentümer:innen wenden mit neun Prozent deutlich weniger dafür auf. In der oberen Einkommenshälfte geht über ein Viertel des Einkommens von Mieter:innen auf unverzichtbare Ausgaben zurück. Das sind immer noch zehn Prozent mehr als Eigentümer:innen ausgeben. 

In der Analyse der Preisentwicklung seit 2010 zeigt sich, dass Mieter:innen die Teuerung in den Bereichen Energie, Wohnen und Lebensmittel bereits langfristig stärker trifft als Menschen, die im Eigentum wohnen. Während für Mieter:innen die Ausgaben für die Grundbedürfnisse mit 19 Prozentpunkten für mehr als die Hälfte der Teuerung von 35 Prozent verantwortlich sind, sind es bei Eigentümer:innen nur rund ein Drittel.