Autor: Alexander Huber

In den vergangenen drei Jahren zogen die Mieterhöhung jenen bei Löhnen und Gehältern davon. In den knapp drei Jahren seit Pandemiebeginn – von Jänner 2020 bis November 2022 – erhöhten sich die monatlichen kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 5,8 Prozent. Die Miete eines freien Mietvertrags, der außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes liegt, stieg seitdem mehr als doppelt so stark um 12,2 Prozent. Die Miete in einer Wohnung der „Kategoriemiete“ (v. a. Altbauten mit Mietvertragsabschluss 1982–1994) stieg um 11,2 Prozent. Lediglich die Richtwertmieten – für Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden – entspricht bisher mit 5,8 Prozent Anstieg jenem der Löhne und Gehälter laut Tariflohnindex der Statistik Austria.  2023 werden die prozentuellen Mietanstiege noch deutlicher über jener der Löhne und Gehälter liegen. Bis Mitte 2023 steigt die Miete eines freien Mietvertrags, abgeschlossen Anfang 2020, um 18,7 Prozent. Löhne und Gehälter steigen jedoch bis Jahresende 2023 nur um 12,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2020 steigen die Richtwertmieten im Laufe des kommenden Jahres um 14,8 Prozent, die Kategoriemieten gar um 23,4 Prozent.

Etwa vier von zehn Haushalten in Österreich wohnen zur Miete. Auf Bundesländereben gibt es teils enorme Unterschiede: Während in Wien drei Viertel der Menschen mieten, sind es in Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich 34 Prozent, im Burgenland hingegen nur 20 Prozent. „Gerade in Anbetracht der akuten Teuerung gilt mehr denn je: Wer wenig hat, der muss ohnehin zur Miete wohnen. Menschen mit niedrigen Einkommen treffen die enormen Mietpreissteigerungen deswegen am härtesten“, warnt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut. Im untersten Einkommensfünftel wohnen sechs von zehn Haushalte zur Miete. Die gesetzlich geregelten Mieterhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten treffen vor allem Wiener Haushalte, gefolgt von jenen in der Steiermark. Anteilig die meisten Menschen mit freiem Mietzins wohnen in Vorarlberg, gefolgt von Salzburg, Tirol und Wien.

Wie stark die Preise im Vergleich zum Monat des Vorjahres steigen, misst die Inflationsrate. Da es sich um einen gewichteten Durchschnittswert handelt, kann der tatsächliche Wert für einzelne Gruppen deutlich abweichen. Für Haushalte mit den niedrigsten Einkommen liegt die Inflationsrate im September bereits bei 11,4 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt. Mit steigendem Einkommen sinkt die Teuerungsrate etwas. Für das Fünftel der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen betrug sie 10,1 Prozent. Die Ursache der höheren Teuerungsraten ist der unterschiedliche Konsum der Haushalte. Haushalte aus der oberen Einkommensgruppe geben mehr aus für Verkehr, Freizeit und Gastronomie. Je weniger Einkommen, umso mehr stehen lebensnotwendige Grundbedürfnisse im Vordergrund. Von 11,4 Prozent Inflation im ärmsten Einkommensfünftel sind allein acht Prozentpunkte auf die gestiegenen Kosten bei den Grundbedürfnissen zurückzuführen – damit machen die Bereiche Wohnen, Essen und Energie alleine 70 Prozent der gestiegenen Kosten aus. Im Fünftel mit den höchsten Haushaltseinkommen tragen Ausgaben für die notwendigen Grundbedürfnisse mit fünf Prozentpunkten nur rund die Hälfte zur Teuerung bei.

Wie stark die Preise im Vergleich zum Monat des Vorjahres steigen, misst die Inflationsrate. Da es sich um einen gewichteten Durchschnittswert handelt, kann der tatsächliche Wert für einzelne Gruppen deutlich abweichen. Für Haushalte mit den niedrigsten Einkommen liegt die Inflationsrate im September bereits bei 11,4 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt. Mit steigendem Einkommen sinkt die Teuerungsrate etwas. Für das Fünftel der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen betrug sie 10,1 Prozent.

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Bei den Corona-Hilfen kam es vielerorts zu Überförderung: Betriebe erhielten mehr staatliche Hilfen, als es wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Vor allem in den Sektoren Gastronomie und Hotellerie, sowie dem Handel kam es zu breitflächiger Gewinnsubventionierung. Das Momentum Institut hat die Jahresabschlüsse von rund 1.400 Unternehmen analysiert, bei 1.030 kam es im Jahr 2020 zu Überförderung.  In unserer frei zugänglichen Corona-Unternehmenshilfen Datenbank findet ihr Informationen über staatliche Hilfen und Überförderungen bei mehr als 6.700 Unternehmen. Dazu wurden Daten aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit Jahresabschlussdaten verschränkt.

Durch die Zuschüsse der COVID-19 Agentur des Bundes (COFAG) schrieben zahlreiche Unternehmen in Österreich Gewinne auf Staatskosten. Das zeigt die frei zugängliche Datenbank des Momentum Instituts, in der mehr als 6.000 Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Handel und Verkehr aufgelistet sind. Besonders durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) sind viele Unternehmen in Österreich überfördert worden. Sie erhielten mehr Staatshilfen als sie eigentlich gebraucht hätten, um ihren Fortbestand zu sichern und liquide zu bleiben. Viele Betriebe schrieben im Geschäftsjahr 2020 Gewinne, obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen hatten. Einige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar steigern.