Autor: Anna Hehenberger

Reißen die Milliarden für die Coronahilfe ein „unstopfbares“ Milliardenloch in das Budget? Es ist unbestritten, dass die Coronakrise immense Kosten verursachen wird, für die niemand verantwortlich ist. Es ist allerdings nicht das erste Mal der Fall, dass Staaten wegen Krisen hohe Kosten stemmen müssen. Damit sie jedoch nicht zu einer Bürde über einen längeren Zeitraum als notwendig werden, müssen auch alternative Wege gegangen werden, um sie zu stemmen. Neben den historisch wichtigen Beispielen, die es bereits gibt und gab, haben ÖkonomInnen schon mehrfach Szenarien für Österreich errechnet, wo zusätzliche Quellen angezapft werden können. Durch Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder einer höheren Körperschaftssteuer können Vermögende und Unternehmen bereits EUR 12 Mrd. zur Bezahlung der Krisenkosten beitragen. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechten Verteilung der Krisenkosten

Die Vermögensteuer ist eine Möglichkeit, die Allgemeinheit an den sich selbst vermehrenden Vermögen einiger weniger profitieren zu lassen. Dass Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt sind ist nichts neues. Betrachtet man die weltweite Entwicklung, scheint der Trend zur Konzentration der Vermögen ungebremst voranzuschreiten. Was also, wenn Vermögen besteuert wird? Einer Studie von Ferschli et al. (2017) zufolge könnte eine allgemeine Vermögensteuer bis zu EUR 5 Mrd. beitragen. Dabei liegt der Steuersatz bei 1% für Vermögen über EUR 500.000. Das heißt, dass die ersten EUR 500.000 Vermögen keiner Steuer unterliegen und dass jemand, der ein Vermögen von EUR 1.200.000 besitzt, nur den die Freigrenze von EUR 500.000 übersteigenden Betrag, also EUR 700.000 mit einem Prozent versteuert. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es gäbe viele Möglichkeiten für die Reichsten, einen fairen Anteil zur Bezahlung der Coronahilfe zu leisten. Bei den großen Krisen des 20. Jahrhunderts wurde schon immer auf die Vermögen und Einkommen der Reichsten zurückgegriffen. Eine Auswahl verschiedenster Maßnahmen in Deutschland, Österreich und England gibt Aufschluss darüber, wie andere Krisen, zum Beispiel die beiden Weltkriege, und ihre Auswirkungen auf die nationalen Budgets überwunden wurden. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Wer arbeitet ist nicht arm? Menschen, die länger als 6 Monate erwerbstätig waren und trotzdem armutsgefährdet sind, werden als Working poor definiert. Im Vergleich zum Jahr 2019 hat sich die Situation in Österreich bisher (Ende des Beobachtungszeitraumes: Juli 2020) vor allem für eingebürgerte Nicht-EU/EFTA Staatsbürger:innen und Staatsbürger:innen aus dem sonstigen Ausland verschärft.  Leseempfehlung: Neue Daten: Einkommenskonzentration spitzt sich zu, wer mietet ist stärker armutsgefährdet

Die Einmalzahlung ist eine Coronahilfe für Arbeitslose die durch die Coronakrise ihren Job verloren haben. Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. Leseempfehlung: Die Hälfte der Corona-Arbeitslosen erhalten keine Einmalzahlung

Die Regierung beschloss eine Coronahilfe mehr: Der Umsatzersatz soll Betrieben, die im 2. Lockdown schließen mussten, einen Teil ihres Umsatzausfalles ersetzen. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 wurden ausbezahlt. Durch weniger hohe Kosten als noch im Vorjahr (Personal, Wareneinsatz) ergibt sich in einigen Fällen ein Gewinn von bis zu 45 % des Umsatz und damit eine Überförderung von Unternehmen. Leseempfehlung: 80% Umsatzersatz: Gewinne durch Überförderung möglich

Daten zu Armut und soziale Eingliederung zeigen, dass vor allem Menschen, die in Mietwohnungen wohnen, stärker armutsgefährdet sind als andere. Die Zahl der Personen, die sich in einem sonstigen Mietverhältnis befinden, nahm 2020 im Vergleich zu 2019 um fast 50.000 Personen zu. Die linksstehende Abbildung zeigt die Armutsgefährdung nach verschiedenen Rechtsverhältnissen des Wohnraumes. Leseempfehlung: Neue Daten: Einkommenskonzentration spitzt sich zu, wer mietet ist stärker armutsgefährdet

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr beinahe 600.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast 30.000 mehr Menschen, als im gesamten Bundesland Kärnten leben.  Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Krisen treffen nicht alle gleich. Die Ausschüttung von Dividenden in Milliardenhöhe in Krisenzeiten – wie jetzt während der Coronakrise – verstärkt die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Warum? Dividenden sind den Kapitaleinkommen zuzuordnen und werden an Personen am oberen Ende der Einkommensverteilung ausbezahlt. Gleichzeitig verlieren Geringverdienende und die breite Masse Einkommen(steile) durch Jobverlust und Kurzarbeit (Muckenhuber, 2021). Leseempfehlung: ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Der Sozialstaat reduziert den Gini-Index vor Umverteilung von 0,49, der im internationalen Vergleich eher hoch liegt, auf 0,28. Die Einkommensungleichheit wird also durch den Sozialstaat deutlich reduziert. Im internationalen Vergleich liegt Österreich damit im Spitzenfeld. Warum ist es wichtig, Ungleichheit zu reduzieren? Zum Beispiel geben Personen niedrigerer Einkommensgruppen mehr ihres Einkommens auch wieder aus, während reiche Personen mehr Geld auf die Seite legen. Damit entgeht unserem Wirtschaftskreislauf Geld, weil es nicht ausgegeben, sondern gespart wird. Umverteilung, um Ungleichheit zu reduzieren, ist somit auch wirtschaftlich sinnvoll und kurbelt den Konsum und damit unsere Wirtschaft an.

Unser Sozialstaat reduziert Armut und Ungleichheit effektiv. Als armutsgefährdet gilt, wer unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Weil es einen Unterschied macht, ob jemand alleine lebt oder auch für ein Kind sorgen muss, werden bei der Ermittlung dieser Einkommensgrenzen weitere Personen im Haushalt berücksichtigt. Daraus ergeben sich die Armutsgefährdungsschwellen je nach Haushaltstyp wie links abgebildet. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut