Autor: Jakob Sturn

Was ist es uns als Gesellschaft wert, dass alle, die jeden Tag in die Arbeit gehen, auch ihre Rechnungen zahlen können? In Deutschland lautet die Antwort auf diese Frage ab heute: mindestens zwölf Euro pro Stunde. Für weniger darf bei unseren Nachbarn – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr gearbeitet werden. Österreich ist eines von nur fünf EU-Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Von einem Mindestlohn nach deutschem Vorbild würden in Österreich mehr als 300.000 Menschen und deren Familien direkt profitieren.

Ab Samstag, 1. Oktober, gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro brutto je gearbeiteter Stunde. Damit sollen die Löhne von 6,6 Millionen Beschäftigen im deutschen Niedriglohn-Sektor erhöht werden. Auch in Österreich gibt es genügend Menschen, die noch unter 12 Euro pro Stunde verdienen. Eine:r von dreizehn unselbständig Beschäftigte würde hierzulande von einem Mindestlohn nach deutschem Vorbild profitieren.

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.

Krisen sind immer Verteilungsfragen, ob Corona-, Klima- oder jetzt die Teuerungskrise. Wer profitiert von den explodierenden Preisen? Wer zahlt drauf? Und wie können wir Wohlstandsverluste gerecht verteilen? Die Inflation erreichte im Juli den höchsten Wert seit fast 50 Jahren, der tägliche Einkauf war um ein Fünftel teurer als noch vor einem Jahr. Mit dem selben Einkommen kann man sich immer weniger kaufen. Um die Kosten zu stemmen, brauchen Menschen mehr Geld in den Taschen.

Kriegsfolgen, Klima- und Energiekrise und Preisexplosionen stellen uns vor Verteilungsfragen: Wer trägt die Lasten, wer streift exzessive Gewinne ein – und wer sorgt für einen sozialen Ausgleich? Die Hilfspakete der Regierung reichen nicht aus, um die Krisenfolgen abzufangen. Nun sind die Sozialpartner gefordert: Will man den Kaufkraftverlust nachhaltig bremsen, müsste die Herbstlohnrunde kräftige Lohnerhöhungen bringen.

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.

Krieg, Unsicherheit, Spekulation und höhere Gewinnaufschläge lassen bei den heimischen Energiekonzernen die Gewinne sprudeln. Beim Verbund liegt der Übergewinn im ersten Halbjahr bei 634 Millionen Euro. Bei der OMV liegt dieser zusätzliche Gewinn im Vergleich zu den ersten Jahreshälften der Vorjahre bei 2,1 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr werden für die beiden Konzerne zusammen bis zu 5,4 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.