Autor: Joel Toelgyes

Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung teils ab 140 Euro pro Megawattstunde vor, teils ab 180 Euro vor, sofern Investitionen in erneuerbare Energie vorliegen. Die Einnahmengrenze liegt damit weit über den Gestehungskosten der erneuerbaren Stromerzeugung Stromerzeugung. Für Photovoltaik liegen sie bei 30-60 Euro und bei Windkraft bei 40-80 Euro und bei Wasserkraft bei 74-105 Euro pro Megawattstunde Strom. Gerade bei der Wasserkraft dürfte die große Zahl an bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken allerdings zu deutlich niedrigeren Gestehungskosten führen. Laut Branchenkennern dürften die Gestehungskosten hier eher bei 25-45 Euro liegen. Zudem sollen nur 90 Prozent der darüberliegenden Einnahmen besteuert werden.

Reichere Haushalte haben in Österreich ein weit höheres Einsparpotenzial als Haushalte mit niedrigen Einkommen, zeigt eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Würden die 20 Prozent der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen ihren Gasverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht zurückfahren, würden sie bereits rund sieben Prozent des gesamten Haushaltsgasverbrauchs einsparen. Das entspricht knapp der Hälfte der EU-Ziels für den Haushaltssektor. Verbraucher:innen mit niedrigeren Einkommen haben wesentlich weniger Spielraum, Gas zu sparen: Die breite Mittelschicht (zweites bis viertes Einkommensfünftel) weist einen recht einheitlichen Gasverbrauch von jeweils rund 2.650 Gigawattstunden pro Jahr auf. Das ärmste Einkommensfünftel verbraucht mit 1.980 Gigawattstunden pro Jahr deutlich weniger Gas. Ärmere Haushalte leben in kleineren Wohnungen und sind aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Mittel ohnehin zum Gassparen gezwungen. Bereits vor der aktuellen Energiepreiskrise konnten sich rund 100.000 Haushalte in Österreich keine warme Wohnung leisten. Damit der Grundverbrauch an Gas leistbar bleibt und gleichzeitig übermäßiger Gasverbrauch reduziert wird, empfiehlt das Institut eine Gaspreisbremse mit Energiesparanreiz. Unser Modell dazu gibt es hier.

Für die Stromerzeugung hat die EU-Kommission als „Übergewinnsteuer“-Vorschlag einen Einnahmen-Deckel gewählt. Dieser sieht vor, dass erneuerbare Stromerzeuger für verkauften Strom maximal 180 Euro pro Megawattstunde Strom erhalten. Liegt der Strompreis höher, müssen die zusätzlichen Einnahmen an den Staat abgeliefert werden. Laut einer Schätzung des Momentum Instituts könnte dieser Einnahmendeckel dem Staat Österreich im Jahr 2023 bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Um die Einnahmen beim Strom abzuschätzen, wurde angenommen, dass die erneuerbare Stromproduktion im nächsten Jahr ähnlich verläuft wie dieses Jahr. Außerdem wurde von einem durchschnittlichen Strompreis von 380 Euro pro Megawattstunde ausgegangen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Börsenpreis von Mitte Juni bis Ende September dieses Jahres.

Die Europäische Kommission will einerseits einen Teil der Übergewinne der Stromerzeuger, andererseits einen der Mineralölkonzerne abschöpfen. Letztere würde der Republik Österreich allein von der OMV rund 1,37 Milliarden Euro an Steuerbeiträgen bringen. Als Übergewinn definiert werden dabei jene Gewinne, die mehr als 20 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der letzten drei Jahre liegen. Der Steuersatz soll bei 33 Prozent liegen.

Der Stromverbrauch in Österreich variiert stark je nach Haushaltszusammensetzung. Außerdem kommt es darauf an, ob der Haushalt mit einer Wärmepumpe heizt, in einem Einfamilienhaus oder einer Wohnung lebt. Eine Strompreisbremse sollte daher die Haushaltsgröße, genauso wie das Einkommen, berücksichtigen. 

Medienberichten zufolge soll die Strompreisbremse einen Grundbedarf von 2.900 kWh pro Jahr pro Haushalt zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde deckeln. Haushalte mit hohen Einkommen würden davon stärker profitieren als Haushalte mit hohen Einkommen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Besser wäre ein Modell mit sozialer Staffelung und Aufschlag auf einen übermäßigen Verbrauch.