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Autor: Joel Toelgyes

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Hoher Spritpreis? Wir müssen raus aus der Auto-Falle

Hoher Spritpreis? Wir müssen raus aus der Auto-Falle

Die Diskussion über den hohen Spritpreis geht am eigentlichen Problem vorbei. Statt darüber zu reden, wie man Autofahren stärker steuerlich subventioniert, sollten wir darüber reden, wieso wir in Österreich noch immer so stark auf das Auto angewiesen sind.

Grafik Österreichische Energieimporte nach Herkunft

Österreichische Energieimporte nach Herkunft

Die aktuellen geopolitischen Spannungen verdeutlichen, wie abhängig Österreich von fossilen Energieimporten ist, insbesondere von Gas: Rund 30 Prozent der gesamten österreichischen Energieimporte von Jänner bis November letzten Jahres stammten aus Russland. Insgesamt flossen für die Energieimporte in diesem Zeitraum rund 3,5 Milliarden Euro von Österreich nach Russland. Die Energiewende ist nicht nur für das Klima dringend notwendig, sondern auch, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren.

Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe

Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe

Im letzten halben Jahr sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat daher ein Unterstützungspaket vorgelegt, um Haushalten und Unternehmen bei den höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen. Wir haben uns angesehen, welche Maßnahmen gesetzt wurden und ob diese wirken. Gleich vorweg: Zwar hat die Bundesregierung darauf geachtet, insbesondere auch Haushalten mit niedrigen Einkommen zu helfen. Für energiearme Haushalte müsste die Bundesregierung allerdings deutlich mehr tun.

Das Balkendiagramm zeigt das Verhältnis der zukünftigen Rückzahlungen zu den Auktionserlösen aus dem Jahr 2021. Der Staat muss nur rund 9–27 Prozent der Auktionserlöse zurückzahlen, den Rest bekommt er geschenkt. Der Staat wird somit für das Schuldenmachen bezahlt – er erwirtschaftet Gewinne.

Zukunftsinvestitionen mit günstigen Staatsschulden

Das aktuelle Negativzinsumfeld sorgt in Kombination mit der Teuerung dafür, dass der Staat nur einen Teil der neu aufgenommenen Staatsschulden zurückzahlen muss. Für den Staat bedeutet das einen Gewinn von 4–11 Mrd. Euro über die gesamte Laufzeit der neu begebenen Anleihen. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen bringen damit eine doppelte Rendite.Denn einerseits steigern Investitionen den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen. Andererseits finanzieren sich die Investitionen teils von selbst. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Das Liniendiagramm zeigt, wie die Emissionsrendite der neu ausgegebenen österreichischen Bundesanleihen seit den 1980er Jahren gesunken ist. Seit letztem Jahr befindet sie sich sogar im negativen Bereich. Österreich wird damit für das Schuldenmachen bezahlt.

Renditen auf neue Staatsschulden auf Tiefststand

Die Renditen auf neue Staatsschulden sind so niedrig wie noch nie. Für die im Jahr 2021 neu ausgegebenen Bundesanleihen beträgt die Emissionsrendite –0,1 Prozent, wie Daten der OeBFA zeigen. Die Negativzinsen bedeuten für den Staat einen Gewinn von 36 Mio. Euro allein im Jahr 2021. Der Staat sollte dieses günstige Umfeld für Zukunftsinvestitionen nutzen. Mehr dazu hier.

Rekordgewinn durch neue Staatsschulden

Rekordgewinn durch neue Staatsschulden

Österreich wird zurzeit für die Aufnahme neuer Staatsschulden bezahlt. Die Renditen auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen befinden sich seit den 1980er Jahren im Sinkflug. Seit letztem Jahr liegen sie sogar im negativen Bereich. Wie eine Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 36 Mio. im ersten Laufjahr.

Die Balkengrafik zeigt die Autobahnkilometer, die im jeweiligen Land auf 1 Mio. Einwohner:innen kommen. Österreich liegt hier auf Platz 8 in der EU.

Österreichisches Autobahnnetz verhältnismäßig groß

Mitverantwortlich für die hohen Verkehrsemissionen ist die Verkehrspolitik. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Autobahnkilometer. Österreich liegt hier EU-weit auf Platz 8.

Die Flächengrafik zeigt die ausbezahlten Corona-Unternehmenshilfen seit Krisenbeginn. Den größten Brocken macht dabei die Kurzarbeit aus.

Unternehmenshilfen seit Beginn der Coronakrise

Seit Beginn der Coronakrise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt, zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Mrd. Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Nachdem nun Ende 2021 ein neuerlicher Lockdown droht, werden auch Hilfsmaßnahmen wieder stärker notwendig sein. Dabei sollte man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Statt dem Umsatzersatz sollte stärker auf den Ausfallbonus gesetzt werden, um nur tatsächlich angefallene Kosten zu ersetzen und keine Gewinne zu fördern.

Hält die CO2-Steuer, was sie verspricht?

Hält die CO2-Steuer, was sie verspricht?

Ab Mitte 2022 soll es in Österreich eine CO2-Bepreisung geben. Die CO2-Steuer soll im ersten Jahr EUR 30 pro Tonne CO2-Äquivalent betragen. Bis zum Jahr 2025 soll der CO2-Preis dann auf EUR 55 pro Tonne ansteigen. Dadurch, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nun einen Preis bekommt, sollen die Treibhausgas-Emissionen sinken. Denn umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Das soll Haushalten und Unternehmen einen Anreiz dazu liefern, sich klimafreundlicher zu verhalten. Die Gretchenfrage lautet damit: Wie stark wird der CO2-Ausstoß durch die Steuer sinken?

Die Grafik zeigt die Entlastung durch die Steuerreform nach dem laufenden Bruttomonatseinkommen. Höhere Einkommen profitieren um mehr als EUR 1.500, während die niedrigsten Einkommen weniger als EUR 500 pro Jahr dazubekommen.

Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen

Die unteren Einkommensgruppen profitieren von der bereits erfolgten Anhebung der SV-Rückerstattung und der Senkung der SV-Beiträge. Von der bereits erfolgten Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent profitieren Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 1.100 – also auch Leute mit einem höheren Einkommen. Die Senkung der Steuersätze der zweiten und dritten Tarifstufe begünstigt dagegen ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 1.800 bzw. EUR 3.170. Am meisten profitieren von der Steuerreform damit insgesamt Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 6.000. Von einer Reform für die kleinen und mittleren Einkommen kann somit nicht gesprochen werden. Mehr Informationen und eine interaktive Version der Grafik gibt es hier.

Steuerreform: Vor allem hohe Einkommen profitieren

Steuerreform: Vor allem hohe Einkommen profitieren

Eine Verteilungsanalyse der aktuell laufenden Steuerreform zeigt, dass die von der türkis-grünen Regierung für kommendes Jahr angekündigte zweite Etappe der Steuerreform vor allem eine Steuersenkung für die obere Hälfte der Einkommensverteilung sein wird. Während von der ersten, bereits erfolgten, Etappe der Steuerreform besonders die „unteren Mittelschicht“ profitierte, wird die Senkung des Steuersatzes der zweiten Tarifstufe ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von über EUR 1.800 zugutekommen. Die Senkung des Steuersatzes der dritten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent betrifft sogar lediglich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als EUR 3.200.

Die Flächengrafik zeigt, welche Einkommen wie stark von den beiden Etappen der Steuerreform profitieren. Je höher das Einkommen, desto stärker profitiert man von der Steuerreform. Während die Hälfte der Österreicher:innen weniger als 2.100 Euro pro Monat verdienen und damit 600 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben, sind verdienen nur 10 von 100 Österreicher:innen mehr als 4.750 Euro pro Monat und profitieren daher mit über 1.300 Euro pro Jahr von der Reform.

Wer profitiert von der Steuerreform?

Je höher das Einkommen, desto stärker profitiert man von der Steuerreform. Zwar haben von der im letzten Jahr durchgeführten ersten Etappe der Steuerreform (Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent und Erhöhung von Verkehrs- & Pensionistenabsetzbeträgen sowie der SV-Rückerstattung) auch Menschen mit niedrigem Einkommen profitiert. Doch die für 2022 angekündigte zweite Etappe der Steuerreform (Senkung der Steuersätze der 2. und 3. Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent) wird vor allem Menschen mit hohen Einkommen zugutekommen. Eine detaillierte Verteilungsanalyse samt interaktiver Version der Grafik gibt es hier.

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