Autor: Oliver Picek

Um die Sparvorgaben der EU für kommendes Jahr zu erfüllen, schnürt die Bundesregierung diesen Herbst ein zusätzliches Sparpaket: Rund 350 Millionen Euro will sie durch die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate einsparen. Dazu kommen rund 310 Millionen, indem sie den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufschnürt. Zusammen entspricht das knapp 0,7 Milliarden Euro. Derweil könnte die Bundesregierung auch anderswo Mehreinnahmen lukrieren. Eine höhere Kapitalertragssteuer (auf 30 Prozent) für Aktien, Zinsen, und Dividenden brächte dem Staat fast genau so hohe Einnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung nun bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten holt.

Die Bundesregierung hat den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufgeschnürt. Die Gehälter bleiben in den nächsten drei Jahren hinter der erwarteten Teuerung zurück. Das kostet die Beschäftigten Geld. Das Momentum Institut hat einen Vergleich des tatsächlichen Gehaltsabschlusses mit einer vollen Abgeltung der Teuerung in den kommenden drei Jahren angestellt. Eine Person mit 2.500 Euro brutto Monatsgehalt – etwa ein:e pädagogische:r Assistent:in im Kindergarten – bleibt um 1.956 Euro brutto hinter der Teuerung zurück (aufsummiert über die kommenden drei Jahre). Verdient man 6.000 Euro monatlich brutto – etwa ein:e Lehrer:in mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – fehlen zum vollen Ausgleich der Inflation 7.686 Euro.

Auch 2026 wird Österreich laut Prognosen der Europäischen Kommission noch zu den sparsamsten EU-Staaten zählen. Demzufolge belegt Österreich mit einem Fiscal Stance von 0,3 Prozent des BIPs im kommenden Jahr noch immer Platz 6 von 27. Langfristig braucht es jedoch wieder Investitionen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren und die Herausforderungen von Klimakrise und Arbeitsmarkt zu schultern. 

Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die fiskalischen Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik, wobei sich beide der Staaten aktuell so wie Österreich in einem Defizitverfahren befinden. EU-weit gesehen wird der Fiscal Stance 2025 leicht positiv sein. Die Kommission betont die Notwendigkeit für Investitionen, die in vielen Staaten angesichts entspannterer Budgetlagen höher ausfallen als in Österreich. Doch Österreichs intensive Sparmaßnahmen hängen auch damit zusammen, dass andere Länder 2025 deutlich mehr Ausgaben und Investitionen über EU-Fonds finanzieren, die bei der Berechnung des Fiscal Stance auch berücksichtigt werden. 

Während sich lohnintensive Industrien über die Jahre hinweg vergleichsweise stabil entwickeln, geraten energieintensive und bauwirtschaftsabhängige Sektoren spätestens ab 2023 massiv unter Druck. Der Einbruch verläuft parallel zum Anstieg der Energiepreise, während es keinen Zusammenhang mit den Löhnen gibt. Die aggregierte Entwicklung seit 2021 unterstreicht diesen Befund. Energieintensive Industrien haben ihre Produktion um 8,2 Prozent zurückgefahren. Von der Bauwirtschaft abhängige Sektoren verzeichnen sogar einen Rückgang von 13,8 Prozent. Dagegen konnten lohnintensive Branchen ihre Produktion im selben Zeitraum um 5,3 Prozent steigern. 

Bricht die Regierung für die Lohnanpassung 2026 den bereits vereinbarten Abschluss und setzt eine Nulllohnrunde durch, dann kommt auf öffentlich Bedienstete je nach Gehalt ein jährlicher Verlust zwischen 231 Euro (bei einem Gehalt von 500 Euro) bis 2.312 Euro (bei einem Gehalt von 5.000 Euro) an Gehaltseinbußen zu.