Autor: Oliver Picek

Bricht die Regierung für die Lohnanpassung 2026 den bereits vereinbarten Abschluss und setzt eine Nulllohnrunde durch, dann kommt auf öffentlich Bedienstete je nach Gehalt ein jährlicher Verlust zwischen 231 Euro (bei einem Gehalt von 500 Euro) bis 2.312 Euro (bei einem Gehalt von 5.000 Euro) an Gehaltseinbußen zu.

Bleibt es bei der bereits vereinbarten Lohnanpassung für 2026 (rollierende Inflation + 0,3 Prozent) und kommen die in Aussicht gestellten Nulllohnrunden 2027 und 2028, bedeutet das bei einem monatlichen Bruttogehalt von 5.000 Euro einen gesamten Gehaltsverlust von 5.680 Euro – je nach Gehaltsgruppe fällt der Verlust unterschiedlich hoch aus. Für Personen mit einem Gehalt von 1.500 Euro brutto wird etwa ein Gehaltsverlust von 1.704 Euro über beide Jahre aufsummiert schlagend. Innerhalb von zwei Jahren gehen öffentliche Beschäftigte in dieser Gehaltsgruppe somit rechnerisch mehr als einen ganzen Monat de facto gratis arbeiten.

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) etwa konnte den Strompreis auf der Stromrechnung in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils rund 3 Prozent unter dem Durchschnittsniveau von 2018 bis 2021 halten. Die BKW Energie AG (Bern) führte 2022 und 2023 sogar eine Preissenkung von jeweils 2 Prozent durch. Sie deckt einen erheblichen Teil ihres Bedarfs aus eigener Produktion und liefert einen signifikanten Anteil direkt an Kleinverbraucher:innen. Diese Beispiele verdeutlichen, wie die Schweizer Regulierung in Kombination mit hoher Eigenproduktion Preisspitzen wirksam dämpfte. In Österreich hingegen produzieren die Donaukraftwerke der Verbund AG seit Jahrzehnten Strom zu minimalen Kosten – und dennoch verlangte der Konzern von seinen Kund:innen deutlich höhere Preise. 

In Österreich nehmen vor allem die Landesenergieversorger die Haushalte und kleinen Betriebe unter Vertrag. Während der Energiekrise ab 2022 schraubten diese ihre Tarife für Strom massiv nach oben. Selbst bei den Anbietern mit Preiserhöhungen blieb die Teuerung zumeist unterhalb einer Verdoppelung. Nur drei größere Schweizer Versorger gingen bei ihrem Strompreis darüber hinaus (+113 bis +122 Prozent). Zum Vergleich: Was in der Schweiz unter die größten Preiserhöhungen fiel, stellte in Österreich ein „Schnäppchen“ dar: Die TIWAG und die KELAG erhöhten ihre Tarife um 93 bzw. 98 Prozent. In Österreich kamen die Tiroler und Kärntner Kund:innen damit am glimpflichsten davon. Sieben von neun österreichischen Landesenergieversorgern verlangten hingegen von ihren Kund:innen zweieinhalb bis dreieinhalb mal so viel Geld für den gleichen Strom wie zuvor. Im Schnitt wollten sie um 215 Prozent mehr Geld von ihren Kund:innen für den Strom. Trauriger Spitzenreiter war die EVN in Niederösterreich mit einer Preiserhöhung von 266 Prozent. In der Schweiz blieben solche Dimensionen undenkbar.

Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Am Dienstag (8. Juli) beschließen die Finanzminister der EU-Länder auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Verfahren gegen Österreich wegen des übermäßigen Budgetdefizits („EU-Defizitverfahren“). Österreich geht damit in sein zweites Defizitverfahren. Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014 für sechs Jahre. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten bisher noch kein Defizitverfahren: Estland, Luxemburg und Schweden. Nur wenige Jahre im Verfahren verweilten Bulgarien (3 Jahre) und Finnland (4 Jahre). Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten hingegen Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.