Autor: Oliver Picek

Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Begründung: „Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen.” Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie würde ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen senden. Sie wäre aber vor allem volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Unter dem Schlagwort „Degressives Arbeitslosengeld“ will eine wirtschaftsliberale Allianz aus ÖVP, NEOS, Industriellenvereinigung, und Agenda Austra die Leistungen für länger Arbeitslose senken. Sie argumentieren das mit zu hohen Leistungen für Österreichs Langzeitarbeitslose im internationalen Vergleich. Eine Grafik der OECD zum Arbeitslosengeld, die aktuell in mehreren österreichischen Tageszeitungen herumgeistert, wird als Beweis geführt. Sie bescheinigt Österreich zwar ein im internationalen Vergleich äußerst niedriges Arbeitslosengeld zu Beginn. Aber bei mehrjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit senke Österreich seine Leistungen vergleichsweise weniger ab als andere Länder. Dieses System solle Österreich auch einführen, damit die „inaktiven Arbeitslosen“ endlich die notwendigen Arbeitsanreize bekommen – wie international üblich. Doch die Darstellung ist irreführend.

Mit „Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln. Im Feilschen um Zahlungen der Europäischen Union rechnen die Mitgliedstaaten gerne mit „Nettozahlungen“ – wer bekommt wie viel. Dabei werden oft sogenannte „Spillover-Effekte“ vergessen.

Ein „Mega-Wumms“ soll das Regierungspaket gegen die Corona-Krise sein. Das ist eine Anspielung auf das deutsche Konjunkturpaket, das als „Wumms“ (sprich: beeindruckend) bezeichnet wurde. Doch bei näherer Durchsicht mutet das Paket nicht so überzeugend an.

Als Teil der “Geizigen Vier” mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten verhindern. Die EU dürfe nicht zur „Schuldenunion“ verkommen, heißt es schlagzeilentauglich – und man müsse Italien und Co. Bedingungen für die Hilfen auferlegen.  

Befeuert durch Darstellungen wirtschaftsliberaler Think-Tanks und Interessensvertretungen ist in Österreich der Mythos entstanden, dass die österreichische Arbeitslosenunterstützung im internationalen Vergleich am Beginn der Arbeitslosigkeit niedrig, bei längerer Arbeitslosigkeit jedoch hoch sei.

Arbeitslosen Menschen kürzt das Arbeitsmarktservice ihr Arbeitslosengeld bzw. ihre Notstandshilfe immer öfters.Von 2018 bis 2019 ist die Zahl der Bezugssperren des AMS stark angestiegen (DerStandard,Heute,ORF). Doch dieser Trend besteht schon seit 2017 Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein in der Regierung Kurz begonnen hat. Pro 100 vorgemerkten Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) sprach das Arbeitsmarktservice rund 24,5 Sperren im Jahr 2016 (noch unter der Regierung Kern-Mitterlehner) aus, aber bereits 38,4 im ersten Halbjahr 2019. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg der Sperren von knapp über 100.000 2016 auf prognostiziert knapp 150.000 für 2019.

Österreich verfehlt seine Klimaschutzziele für 2020 meilenweit. Andere Länder nicht. Momentum Institut hat eine Europakarte der Treibhausgas-Emissionen graphisch dargestellt, die die prozentuelle Veränderung der Netto-Emissionen von 1990 bis 2017 zeigt.

Für wie viele Personen in Österreich funktioniert der Arbeitsmarkt von Jahr zu Jahr nicht mehr? Eine auf die Einerstelle genaue Antwort gibt es auf diese Frage nicht, sehr wohl aber eine Definition und Abgrenzung betroffener Personenkreise mittels verschiedener statistischer Kennzahlen, die eine gute Einschätzung der Größenordnung ermöglichen.1 Wie steht es um die Chancen von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt? Obwohl rezente Studien spärlich gesät sind, gibt zumindest die Forschungstätigkeit des letzten Jahrzehnts keine erbauliche Antwort.