Autor: Oliver Picek

Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Das meiste Geld aus einer Kürzung der Lohnnebenkosten kommt bei kleinen oder mittleren Unternehmen gar nicht an. Das größte Hundertstel der Unternehmen erhält alleine knapp die Hälfte jeder Lohnnebenkostensenkung. Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben hauptsächlich Österreichs Konzernriesen mit zehntausenden Mitarbeiter:innen etwas – wie etwa die Lebensmittelketten REWE oder Spar. Das ist das Gegenteil von treffsicher.

Die ÖVP plant in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuersätze. Der großen Mehrheit der Arbeitnehmer:innen und Selbstständigen mit einem Monatsbrutto bis 6.600 Euro bleiben im Jahr damit 400 Euro mehr. Topverdiener:innen mit über 9.400 Euro brutto im Monat bleibt hingegen über 3.000 Euro mehr. Die Steuersenkung bringt etwa einem Manager damit 7,5-mal so viel wie dem durchschnittlichen Arbeiter.

Im Dienstleistungsbereich hat der Absatzmangel den Personalmangel als größtes Problem abgelöst. Im zweiten Quartal 2024 beschrieben 24,4 Prozent der Betriebe den fehlenden Absatz als Problem. Noch vor zwei Jahren (Frühjahr 2022) nannten lediglich 8,5 Prozent der Betriebe den Absatz als Grund für weniger Produktion. Damit überholt er den Personalmangel mit 19,7 Prozent Nennungen (2. Quartal 2024). Der war von Herbst 2021 bis Winter 2023 das überwiegende Problem für Dienstleistungsunternehmen. Im Herbst 2022 – zur Hochzeit des Post-Corona Aufschwungs – sahen noch 41,1 Prozent der Dienstleister die Fachkräfteknappheit als Grund für eine Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit. Seitdem haben sich die Nennungen mehr als halbiert. Ein wahrnehmbares, aber untergeordnetes Problem ist der Zugang zu Finanzierungen mit 8,2 Prozent an betroffenen Betrieben im zweiten Quartal 2024. 

Die schlechte Konjunktur macht den heimischen Betrieben zu schaffen: Im zweiten Quartal 2024 sehen 27 Prozent der Industriebetriebe die schwache Nachfrage als Problem. Der Absatz- und Auftragsmangel ist der wichtigste Grund für eine Einschränkung ihrer Produktion. Damit schlägt die allgemeine Konjunkturschwäche auf die heimischen Betriebe voll durch. Weniger häufig nennen die Unternehmen die Suche nach Fachkräften (13,1 Prozent) und einen Materialengpass (8,4 Prozent) als Hindernisse für eine Ausweitung ihrer Produktion. Noch vor zwei Jahren (Frühjahr 2021 bis Winter 2022) war das anders. Der Mangel an Material, Ausrüstungen, Fabriken und Maschinen war der dominante Faktor: Im Höchststand benannten ihn bis zu 44,2 Prozent der Betriebe als Problem (zweites Quartal 2022). 

Die meisten Bankstandorte schloss der Raiffeisensektor zwischen 2005 und 2023 (729 Filialen. Das entspricht knapp einem Drittel des Filialnetzes (-32 Prozent). Die zweimeisten Filialen (316) schlossen die Volksbanken, die damit – nach der Pleite des Spitzeninstituts ÖVAG – über die Hälfte ihres Branchennetzwerks (-57 Prozent) stilllegten. Auch die Sparkassen (Spitzeninstitut Erste Bank) dünnten ihr Filialnetz um 303 Filialen aus, als Anteil am Branchennetzwerk (-29 Prozent) minimal weniger als die Raiffeisen. Deutlich mehr Filialen ließen die Aktienbanken (z.B. Bank Austria, BAWAG) offen. Sie sperrten bislang nur 60 Standorte bzw. 7 Prozent ihres Filialnetzwerkes zu. 72 Branchen gaben die Hypothekenbanken der Länder auf – das entspricht jedoch einem großen Teil ihrer Standorte (-41 Prozent). Lediglich die Bausparkassen besitzen 2023 um 16 Filialen (+29 Prozent) mehr also noch 2005. 

Die Zahl der Bankfilialen ist innerhalb von zwölf Jahren um knapp dreißig Prozent gesunken. Zwischen 2005 und 2013 schwankte die Zahl der Filialen in Österreich regelmäßig um die 5.000. Von 2005 bis 2023 sperrten die heimischen Banken knapp dreißig Prozent ihrer Filialen zu (-29 Prozent). Das entspricht 1.464 Filialen weniger für die Bankkundschaft in Österreich. Den Höchststand erreicht der Filialbestand mit 5.146 Filialen 2012. Der Tiefststand mit 3.578 Filialen wurde 2020 aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnet, als viele Zweigstellen geschlossen blieben. Nach der Wiedereröffnung 2021 setzten die Banken die Ausdünnung ihres Filialnetzes fort. Im Jahr 2023 standen nur mehr 3.582 Bankbranchenin Österreich offen.