Autor: Oliver Picek

Beim Benzin beträgt der aktuelle Preis 1,46 Euro pro Liter. Der darin enthaltene Aufschlag liegt bei 25 Cent, vor dem Krieg waren es 18 Cent. Beim Diesel liegt der Preis aktuell bei 1,49 Euro pro Liter, mit einem Aufschlag von 35 Cent – gegenüber 23 Cent vor dem Krieg. Damit sind die Aufschläge bei Benzin um 7 Cent, bei Diesel um 12 Cent pro Liter höher als im Vorkriegszeitraum. Das Rohöl selbst liegt aber aktuell nur 0,1 Cent/Liter über dem 5-Jahres-Schnitt vor Kriegsbeginn.

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken. 

Österreich wird heuer um 0,93 Prozent wachsen (Mittelwert der Vorhersagen der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen). Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1 Prozent unterschreiten. Das Momentum Institut empfiehlt deshalb ein Konjunkturpaket, welches das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach oben schraubt. Dafür muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und damit 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau finanzieren sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Damit würde sie auch gleichzeitig 29.000 neue Arbeitsplätze schaffen. 

Im Durchschnitt sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflationsrate von 2,45 Prozent (Jahresdurchschnitt) für heuer vorher. Aus heutiger Sicht verfehlt die Bundesregierung ihr 2-Prozent-Ziel damit um ein Stück. Mit weiteren preisdämpfenden Maßnahmen kann sie ihr Ziel erreichen, wenn diese zumindest ab Jahresmitte in Kraft treten. Bei Lebensmitteln lässt sich durch eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel die Jahres-Inflationsrate deutlich senken. Preisdeckel für überlebensnotwendige Grundnahrungsmittel, eine Begrenzung übermäßiger Profitmargen sowie mehr Tempo bei der Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ bis zur Jahresmitte würden Lebensmittel ebenfalls günstiger machen. Beim Strom sollten die Bundesregierung und die Landesregierungen ihre Preissenkungsmaßnahmen fortsetzen. Setzen sie einen „10 Cent pro Kilowattstunde für alle Stromkund:innen Tarif“, wie ihn der Verbund und die niederösterreichische EVN vorgeben, sinkt die Inflation im Energiebereich. Eine strengere Mietpreisbremse, die auch für den privaten Bereich die Mieten auf zwei Prozent deckelt und dien Katalog der Betriebskosten überarbeitet, kann für niedrigere Lebenshaltungskosten beim Wohnen sorgen. Insgesamt lässt sich damit die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2026 auf 1,9 Prozent drücken. 

Für die Analyse wurden die Anteile einzelner Lebensmittelgruppen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel zwischen armen und (einkommens-)reichen Haushalten verglichen – auf Basis der Konsumerhebung der Statistik Austria. Besonders groß sind die Unterschiede zwischen dem einkommensärmsten und dem einkommensstärksten Fünftel der österreichischen Haushalte bei einigen Lebensmitteln und Getränken: Haushalte mit wenig Einkommen geben anteilig mehr aus für Geflügel, Süßigkeiten, Fertiggerichte, Eier, Faschiertes, Kartoffeln, Reis, Tiefkühlkost, und Speiseöle (ohne Olivenöl). Haushalte mit hohen Einkommen geben anteilig mehr aus für Wurst- und Selchwaren, Käse und Topfen, frischen bzw. gekühlten Fisch, Schokolade, Beerenobst, Blattgemüse/Kräuter, sowie nicht-zuordenbare Nahrungsmittel.

Die Regierung hat ihre Liste der Lebensmittel präsentiert, für jene die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Unsere Analyse zeigt: Die Liste deckt nur ein gutes Drittel der Lebensmittelausgaben des ärmsten Fünftels der Haushalte ab (36 Prozent). Die Maßnahme könnte deutlich treffsicherer gestaltet sein.  Der Anteil der Lebensmittel, die einkommensärmere Haushalten stärker als der Durchschnitt nachfragen und sich auf der Regierungsliste befinden, beträgt nur 18 Prozent. Rund die Hälfte der Liste betrifft Produkte, die von ärmeren Haushalten nicht stärker nachgefragt werden als im Durchschnitt.

Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern Verbund hat mit dem angekündigten Österreich-Stromtarif ab März 2026 einen neuen, günstigeren Stromtarif in Aussicht gestellt. Mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro kWh soll Strom deutlich günstiger werden. Die Analyse zeigt: Der neue Verbund-Tarif wird deutlich günstiger als fast alle Landesversorger.  Unter der Annahme, dass die jährliche Grundpauschale im neuen Verbund-Tarif nicht höher ausfällt als in den bestehenden Verbund-Tarifen (Details dazu sind bisher nicht veröffentlicht), ergibt sich für einen typischen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch ein Strompreis von 467 Euro pro Jahr (inkl. Umsatzsteuer, ohne Netzentgelte und Abgaben). Damit liegt der neue Tarif klar unter fast allen Landesenergieversorgern und Stadtwerken größerer Städte – mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg. Bei der TIWAG in Tirol liegt der Preis um 31 Euro jährlich unter dem Österreich-Tarif des Verbunds, bei den Illwerken in Vorarlberg sind es 26 Euro weniger.  Das größte Einsparpotenzial zeigt die Analyse für Haushalte in der Steiermark (190 Euro teurer im Vergleich zum Verbund Österreich-Tarif), im Burgenland (219 Euro teurer), in Klagenfurt (211 Euro teurer), Linz (190 Euro teurer) und in Graz (284 Euro teurer). Dort spart ein Wechsel zum Verbund-Österreich-Tarif über 190 Euro pro Jahr.  Aber auch in Niederösterreich (175 Euro teurer), in Kärnten (123 Euro teurer) Salzburg (122 Euro teurer) und in Wien (bis zu 111 Euro teurer) liegen die aktuellen Strompreise deutlich über dem künftigen Österreich-Tarif. Die Kosten der Energie AG in Oberösterreich liegen 67 Euro über dem Österreich-Tarif.