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Autor: Oliver Picek

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Niedrigverdiener:innen etwa bezahlen künftig pro Monat rund 36 Monat Euro mehr an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Insbesondere teilzeitarbeitende Frauen sind von der Maßnahme betroffen.

Höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung belasten niedrige und mittlere Einkommen

Niedrigverdiener:innen etwa bezahlen künftig pro Monat rund 36 Monat Euro mehr an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Insbesondere teilzeitarbeitende Frauen sind von der Maßnahme betroffen. Eine soziale Abfederung findet sich zumindest in manchen Teilen des Sparpakets bei Haushalten: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage etwa wird für die Betroffenen sehr gut verkraftbar sein. Bei den Pensionen wird entscheidend für die soziale Balance sein, dass niedrige und mittlere Pensionen die Teuerung voll ausgeglichen bekommen.

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe.

Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt. Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro alleine durch vergangene Lohnnebenkosten-Senkungen. Aufsummiert seit 2014 erlitt der Staat 16,8 Milliarden an Mindereinnahmen durch Lohnnebenkosten-Senkungen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,2 Prozent höher als ohne Senkungen. ALT: Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.

Steuervorteile für “Arbeiten im Alter” begünstigt Selbstständige und Hochqualifizierte. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt den Anteil der Pensionist:innen, die in der Pension weiterarbeiten.

Steuervorteile für “Arbeiten im Alter” begünstigt Selbstständige und Hochqualifizierte

Von der Steuerbegünstigung fürs „Arbeiten im Alter“ werden vor allem Besserbezahlte etwas haben. Fast jede:r zweite Selbstständige und im Familienbetrieb Mithelfende arbeitet nach Pensionsantritt noch weiter. Unter Angestellten ist es knapp jede:r Vierte, unter Arbeiter:innen knapp jede:r Siebente. Nach Ausbildung zeigt sich ein ähnliches Bild. Unter Universitätsabsolvent:innen mit im Durchschnitt höheren Stundengehältern arbeitet knapp einer von drei nach Pensionsantritt weiter. Unter Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss ist es nur jede:r Neunte.

Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker

Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker

Am Dienstag, 3.3.2026, ist die Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Das Momentum Institut hat Bilanz gezogen, wo die Regierung gut unterwegs (+) ist, wo sie säumig ist (-), und wo sich ein gemischtes Bild ergibt (~). Das Momentum Institut empfiehlt der Bundesregierung ambitioniertere Ziele für das kommende Jahr: 2 Prozent Wirtschaftswachstum und 1 Prozent Inflationsrate. Dafür muss sie noch heuer stärker in die Preise eingreifen und ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum auflegen.

Verbund: Österreich-Tarif wird zur Enttäuschung

Verbund: Österreich-Tarif wird zur Enttäuschung

Der Stromkonzern Verbund hat die Details seines neuen Österreich-Tarifs vorgestellt. Er gilt – unerwarteterweise – nur vorübergehend für ein Jahr. Hier braucht es eine deutliche Nachbesserung, damit die Bundesregierung ihr Versprechen von günstigerem Strom einhalten kann.

Kaum Ersparnis beim Österreich-Tarif des Verbunds. Diese Grafik des Momentum Instituts vergleicht die drei Stromtarife “Verbund Classic” und “Verbund Relax” mit dem “V-Strom ÖSTERREICH”. Zu sehen ist die jeweilige Ersparnis eines typischen Haushalts im 1. und im 2. Jahr.

Kaum Ersparnis beim Österreich-Tarif des Verbunds

Der "Österreich-Tarif" der Verbund AG solle einen Arbeitspreis von "unter 10 Cent" pro Kilowattstunde betragen und damit einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten. Gestern gab der Verbund die Tarif-Details bekannt: Der Strompreis von 9,5 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde (ohne Umsatzsteuer) gilt für das erste Jahr, und damit nur vorübergehend. Danach bleibt der Österreich-Tarif nicht aufrecht, sondern beträgt 12,50 Cent. Im ersten Jahr des Strombezugs wird der Österreich-Tarif (Österreich) um 54 Euro teurer sein als das bisherige Haupt-Angebot des Verbunds (Classic) sein, das schon „Fünf-Monate Gratis Strom“ als Rabattaktion enthielt. Im zweiten Jahr nach Ablauf der Bindung können sich Kund:innen 107 Euro pro Jahr ersparen, erst nach 1 1/2 Jahren sparen sich Verbund Kund:innen somit Geld. Auch im Vergleich zum bisherigen Fixpreis-Tarif des Verbunds (Relax) ist keine große Ersparnis ersichtlich. Hier ersparen sich Kund:innen im ersten Jahr 115 Euro. Ab dem zweiten Jahr zahlen die Stromkund:innen des Verbunds allerdings 11 Euro pro Jahr mehr. Nach gut zehn Jahren sind die Verbund Kund:innen damit theoretisch wieder im Minus.

Ölpreis fällt, Zapfsäule bleibt teuer: Preisaufschläge belasten Haushalte

Ölpreis fällt, Zapfsäule bleibt teuer: Preisaufschläge belasten Haushalte

Während die Rohölpreise deutlich gesunken sind, bleibt die Entlastung für Autofahrende an der Zapfsäule weitgehend aus. Neue Auswertungen des Momentum Instituts zeigen: Der entscheidende Preistreiber sind weiterhin hohe Aufschläge entlang der Lieferkette. Das fällt in eine Phase, in der viele Haushalte zum Start der Semesterferien am Samstag auf das Auto angewiesen sind. Die Bundesregierung hat zwar eine Spritpreis-Kommission eingesetzt, die am 29. Jänner erstmals zusammentrat. Doch die aktuellen Zahlen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Der Ölpreis sinkt, aber der Spritpreis nicht. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Preise für Rohöl, Benzin und Diesel im Zeitraum von Jänner 2024 bis Jänner 2026. Obwohl der Preis für Rohöl ab Januar 2025 immer weiter sinkt, ziehen die Preise für Benzin und Diesel nicht so schnell und so stark nach.

Der Ölpreis sinkt, aber der Spritpreis nicht

In den vergangenen Monaten hat sich der Rohölpreis vom Endverbrauchspreis zunehmend entkoppelt. Während der Rohölpreis im Vergleich zu Anfang 2024 deutlich gefallen ist, reagieren die Preise für Benzin und Diesel nur schwach und verzögert.

Gestiegene Aufschläge heizen treibstoffpreise an. Vergleich: Benzin- und Dieselpreis vor und nach Kriegsbeginn. Die Grafik zeigt wie sich der Preis pro Liter für Benzin und Diesel in den Zeiträumen vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine, nach dem Kriegsbeginn und aktuell (KW 4 2026) zusammensetzt.

Gestiegene Aufschläge heizen Treibstoffpreis an

Beim Benzin beträgt der aktuelle Preis 1,46 Euro pro Liter. Der darin enthaltene Aufschlag liegt bei 25 Cent, vor dem Krieg waren es 18 Cent. Beim Diesel liegt der Preis aktuell bei 1,49 Euro pro Liter, mit einem Aufschlag von 35 Cent – gegenüber 23 Cent vor dem Krieg. Damit sind die Aufschläge bei Benzin um 7 Cent, bei Diesel um 12 Cent pro Liter höher als im Vorkriegszeitraum. Das Rohöl selbst liegt aber aktuell nur 0,1 Cent/Liter über dem 5-Jahres-Schnitt vor Kriegsbeginn.

“Kanzlerformel”: Wie die Regierung 2-1-0 erreichen kann

“Kanzlerformel”: Wie die Regierung 2-1-0 erreichen kann

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen. Abhilfe schaffen könnten: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

Wie sich das Budget mit wachstumsschonenden Steuern sanieren lässt. Fünf Milliarden Euro muss der Staat bis 2028 noch einsparen. Mehrausgaben für die Konjunktur und gegen die Teuerung sind trotzdem drin. Die Grafik zeigt die potenziellen Einnahmen durch folgende Maßnahmen: Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) wieder auf 25 %, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundsteuer modernisieren, Kalte Progression wiedereinführen, Übergewinnsteuer Banken. Des weiteren werden die Kosten für die MwSt.-Senkung auf 0 Prozent für alle Lebensmittel und die für das vorgeschlagene Konjunkturpaket abgebildet.

Wie sich das Budget mit wachstumsschonenden Steuern sanieren lässt

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken.

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