Autor: Oliver Picek

Wer Arbeitslosengeld und Notstandshilfe senken will, befördert die Armut im Land. Und schwächt die Arbeitnehmer:innen bei Gehaltsverhandlungen.

Die Europäische Kommission hat ihre Winter-Prognose vorgelegt. Das Momentum Institut hat das erwartete Wirtschaftswachstum und die erwartete Inflation von 2023 bis 2025 für alle Euroländer ausgewertet. Österreich hat die zweithöchste Inflation. Beim Wirtschaftswachstum gehört Österreich zu den letzten drei.

Der Steuerplan des Bundeskanzlers ist Harakiri für das Budget. Der Fiskalrat sagt: Es fehlen jährlich 9-13 Milliarden Euro. Der Finanzminister rückt zur Verteidigung aus: „Wir holen 3,5 Milliarden durch Kürzung bei Förderungen herein.“ Nur wo?

Bei den Lohnnebenkosten erzählen wirtschaftsliberale Ökonomen die Geschichte: Eine Senkung der Unternehmer(!)-Abgaben gehe an Arbeitnehmer (sic!), unter anderem zuletzt im Standard oder im Profil. Die neueste Forschung sagt jedoch: Das Geld bleibt den Unternehmen. Arbeitnehmer schauen durch die Finger.

Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Momentum Institut die Entwicklung der Realzinsen seit 1999 analysiert. Im November 2023 gab es die höchsten preisbereinigten Zinssätze seit September 2007. Das könnte den Konjunktureinbruch verschlimmern. Der Realzins misst den Zinsgewinn- oder Verlust, nachdem die Inflation abgezogen wurde. Im November 2023 wurde der höchste Realzins der Eurozone seit über 16 Jahren erreicht.

Am Anfang stand ein Krieg. Russland überfällt die Ukraine. In jedem Krieg gibt es sie: die Kriegsgewinner. Neben den Energiekonzernen gehören – mit etwas Verzögerung – die Banken dazu.

Das jährliche Ritual zwischen den Arbeitgeber:innen und den Arbeitnehmer:innen geht so: Die Unternehmen erhöhen die Preise ein Jahr lang. Die Beschäftigten haben derweil gleich viel Geld im Börsel, müssen die gestiegenen Preise aber trotzdem zahlen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Eine Arbeiterin arbeitet durch die Teuerung des letzten Jahres schon zwei ihrer zwanzig Arbeitstage im Monat gratis. Im Herbst steigen dann die Vertreter:innen beider Seiten in den Ring: Der Kampf um die Lohnerhöhung beginnt. Um wie viel darf’s mehr sein? Die Rechnung ist denkbar einfach: Ein ganzes Jahr lang erhöhen Unternehmen die Preise, schließlich ist ja Inflation. Damit die Arbeitnerhmer:innen nicht plötzlich vor einer de facto Lohnkürzung stehen, müssen die Löhne aber zumindest um die Teuerungsrate steigen.

Über den Spätsommer hatte die Teuerung die Menschen in Österreich noch fest im Griff. Während die Preise für Verbraucher:innen auch im September 2023 noch weiter gestiegen sind, sinken die Produzentenpreise allerdings bereits seit Juli diesen Jahres, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt.

2023 schauen Sparer:innen abermals durch die Finger, die Banken dagegen dürfen dieses Jahr die Korken knallen lassen. Das verdeutlichen die Gewinnzahlen der drei Finanzgiganten Erste Bank, Bank Austria und BAWAG. Letztere erzielte in den ersten drei Quartalen 2023 einen Gewinn von 506 Millionen, was einer Steigerung von ganzen 84 Prozent im Vergleich zu 2018-2022 entspricht. Die Bank Austria setzt mit einem Gewinn von 901 Millionen Euro noch einen drauf und konnte somit ihre Gewinne beinahe verdreifachen. Mit Profiten von rund 1,7 Milliarden in den ersten drei Quartalen 2023 führt die Erste Bank allerdings mit großem Vorsprung. Das entspricht einer Gewinnsteigerung von 141 Prozent gegenüber den Gewinnen des Fünf-Jahres-Schnitts.

Im EU-Vergleich investiert der Staat in Österreich nur wenig Geld in den Wohnbau. Von 26 Ländern liegt Österreich im Ländervergleich auf Platz 16. Während Bund und Gemeinden wenig tun, hören private und gemeinnützige Wohnbauträger zunehmend auf zu bauen. Das Momentum Institut empfiehlt, dass der Staat wieder stärker selbst in den leistbaren Wohnbau einsteigt. Angesichts der drohenden Rezession kommt ein Bau-Konjunkturpaket zum richtigen Zeitpunkt.