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Autor: Oliver Picek

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Budget: Weniger sparen verhindert Rezession

Budget: Weniger sparen verhindert Rezession

Österreich meldet am Dienstag sein Budgetdefizit für 2024 sowie das erwartete Defizit 2025 (4,5 Prozent) an die Europäische Kommission. Mit dem schlechter ausgefallenen Defizit wird der Sparbedarf grundsätzlich größer. Weitere Sparpakete zum jetzigen Zeitpunkt würden die wirtschaftliche Lage jedoch verschlimmern. Ganz ohne Sparpaket könnte sich heuer sogar eine leicht positive Wirtschaftsleistung ergeben.

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession.

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession

Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

„Wer nicht mehr weiterweiß, gründe einen Lohnzurückhaltungs-Arbeitskreis“. Darauf beschränken sich derzeit die wirtschaftspolitischen Empfehlungen wirtschaftsliberaler Ökonomen. Doch die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt: Lohnzurückhaltung ist Gift für die eigene Wirtschaft.

Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Am Dienstag präsentiert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während heimische Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Zentralbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank im dritten Jahr in Folge ein Minus, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Vor allem die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Die Denkfabrik empfiehlt eine höhere Bankenabgabe, um diese Zinszahlungen zur Gänze abzuschöpfen.

Nationalbank: Ohne Gewinne keine Ausschüttung an die Republik

Nationalbank: Ohne Gewinne keine Ausschüttung an die Republik

Bereits 2022 schrieb die Oesterreichische Nationalbank operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. Auch heuer wird es mit einem Verlust von 2,2 Milliarden Euro keine Dividendenauszahlung an die Republik geben.

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Die Gewinne der Geschäftsbanken belaufen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 belaufen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 sind sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise. Für 2024 betragen die Gewinne selbst ohne 4. Quartal 2024 bereits 10,7 Milliarden.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist

Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist

Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Am stärksten trifft die Krise Industriezweige, die vom Bau abhängen oder nun teurere Energie verbrauchen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Ein hoher Lohnkostenanteil hat keine klare Wirkung.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Industrierezession trifft Branchen unterschiedlich stark

Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Alle Branchen, die für den Bau produzieren oder viel Energie verbrauchen, produzierten 2024 weniger als noch drei Jahre zuvor (2021). Personalintensive Branchen mit hohem Lohnkostenanteil hingegen haben keine direkte Auswirkung auf die Industrieproduktion einer Branche: Einige von ihnen weisen einen Produktionsanstieg auf, einige einen Rückgang. Die Einteilung der Branchen in Kategorien erfolgte auf Basis von Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (September 2024 Konjunktur-Interimsprognose).

Corporate Tax Refusal Day 2025: Steuertricks kosten Österreich 1,4 Milliarden Euro

Corporate Tax Refusal Day 2025: Steuertricks kosten Österreich 1,4 Milliarden Euro

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Dieser Mittwoch (5.2.2025) ist der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2024 rund 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen, wie unsere Analyse zeigt.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Gewinnverschiebung in Steuersümpfe auf Höchststand

Durch die sogenannte Gewinnverschiebung (“Profit Shifting”) haben österreichische Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt (2015-2024) zusammengerechnet über 10,4 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, in dem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden. Mit legalen Steuertricks prellen die Unternehmen jene Staaten um Milliarden, in denen sie eigentlich die Steuern abliefern müssten.

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