Autor: Oliver Picek

Mit einer Nulllohnrunde verlieren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nächstes Jahr an Kaufkraft. Ende Oktober 2024 lag die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Löhne im Öffentlichen Dienst noch -0,3 Prozentpunkte unter der seit 2019 aufgelaufenen Teuerung. Mit einer Nulllohnrunde wird ihre Kaufkraft bis Ende nächsten Jahres weiter fallen: auf bis zu -3,3 Prozent. Im Jahresmittel 2025 liegt die monatliche Kaufkraft um -2,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Bei einer Gehaltsanpassung um die aufgelaufene Inflation des Vorjahres starten die Öffentlich Bediensteten das kommende Jahr mit einem Kaufkraftplus von 2,5 Prozent (im Vergleich zu 2019). Bis Ende 2025 wird sich dieses Plus allerdings fast neutralisieren (+0,4 Prozent), wenn die Preise über das nächste Jahr hinweg kontinuierlich steigen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent). 

Mit dem preisbereinigten Budget kann das AMS weniger Geld in arbeitslose Menschen investieren. Die Fördermittel pro erwarteter arbeitsloser Person fallen im kommenden Jahr auf ein 10-Jahres-Tief: 2025 stehen nur mehr 3.550 Euro zur Verfügung. Heuer kann das AMS 3.863 Euro pro Kopf ausgeben. Der Höchststand 2022 mit 5.443 Euro ist in weite Ferne gerückt. Lediglich 2015 lag das reale Förderbudget auf einem ähnlich tiefen Niveau wie prognostiziert – mit 3.545 Euro pro arbeitsloser Person. Im Ausnahme-Jahr 2020 lag das Förderbudget aufgrund von Corona ohne Kurzarbeit mit 3.083 Euro pro Person zwar darunter, inklusive Kurzarbeit jedoch mit 17.618 Euro deutlich höher. Die Teuerung ist in dieser Berechnung berücksichtigt – alle Werte wurden in Euro des Jahres 2024 umgerechnet.  

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen kommt es zu Kürzungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Im Oktober waren 32.800 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als ein Jahr davor. Im kommenden Jahr soll die Arbeitslosenzahl laut Wirtschaftsprognosen weiter steigen. Dennoch sinkt das Förderbudget des AMS für 2025 um 95 Millionen Euro. Es liegt mit 1,32 Milliarden Euro nächstes Jahr unter dem heurigen Budget mit 1,42 Milliarden.

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (7,3 Milliarden Euro). In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten Jahreshälfte lediglich zwischen 0,9 bis 3,7 Milliarden Euro. Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Oesterreichischen Nationalbank.