Autor: Oliver Picek

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen kommt es zu Kürzungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Im Oktober waren 32.800 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als ein Jahr davor. Im kommenden Jahr soll die Arbeitslosenzahl laut Wirtschaftsprognosen weiter steigen. Dennoch sinkt das Förderbudget des AMS für 2025 um 95 Millionen Euro. Es liegt mit 1,32 Milliarden Euro nächstes Jahr unter dem heurigen Budget mit 1,42 Milliarden.

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (7,3 Milliarden Euro). In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten Jahreshälfte lediglich zwischen 0,9 bis 3,7 Milliarden Euro. Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Oesterreichischen Nationalbank.

Die Industrie befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Um ein Fünftel und damit am stärksten eingebrochen ist die Produktion in Industriebranchen, die von der Bauwirtschaft abhängig sind (19,9 Prozent). In Industriezweigen, die mit viel Energie produzieren müssen, beträgt der Produktionsrückgang 12,8 Prozent. Einen mittleren Einbruch der Industrieproduktion erlebt die exportabhängige Industrie mit 6,8 Prozent. Fast spurlos vorüber geht die Industrierezession jedoch an den besonders lohnintensiven Branchen mit vielen Mitarbeiter:innen bzw. hohen Löhnen. Im Mittel sank die Produktion dort nur leicht um -0,8 Prozent.