Autor: Paul Steinmaßl

Ein wirksamer Energiekrisenmechanismus begrenzt den Strom-Arbeitspreis vor Steuern auf 10 Cent pro Kilowattstunde (bereits inklusive Grundpauschale), den Stromkonzerne von ihren Kund:innen verlangen dürfen. Am meisten können sich dadurch Stromkund:innen der Linz Strom AG ersparen, bis zu 285 Euro im Jahr, gefolgt von Kund:innen der Burgenland Energie (266 Euro) und Kund:innen der Vorarlberger VKW (197 Euro). Durchschnittliche Haushalte mit Vertrag bei der Wien Energie ersparen sich 162 Euro im Jahr, jene bei der Energie Steiermark 109 Euro. Kund:innen in Niederösterreich kommen auf 72 Euro weniger, jene in Oberösterreich (Energie AG) 55 Euro. Kund:innen bei Österreichs größtem Stromerzeuger Verbund ersparen sich im ersten Jahr 57 Euro, im zweiten Jahr aber bereits 120 Euro. Am wenigsten Einsparung erhalten Tiroler:innen bei der TIWAG (24 Euro). Gerechnet wurde mit einem typischen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr. Kürzliche Ankündigungen niedrigerer Stromtarife seitdem (durch Verbund, EVN, Energie Oberösterreich, etc.) sind in der Rechnung ebenfalls berücksichtigt. Angesichts der Rekordgewinne der Stromkonzerne können die sich eine Preisbremse locker leisten. Sie müssen ihren Beitrag zur Preisstabilität in Österreich leisten. Auch wenn der Anteil von Strom am gesamten Warenkorb eines durchschnittlichen Haushalts gering ist, würde ein wirksamer Energiekrisenmechanismus die Inflationsrate für ein Jahr lang um 0,21 Prozentpunkte senken. 

Österreich liegt im EU-Vergleich bei der Dichte an E-Ladestationen auf Platz 6 und damit deutlich über dem EU-Schnitt. In der EU stehen in den Niederlanden pro 100.000 Einwohner:innen 1.005 Ladepunkte zur Verfügung, gefolgt von Belgien (655), Dänemark (598), Schweden (507) und Luxemburg (379). Österreich kommt auf 334 Ladepunkte, während der EU-Schnitt bei 199 liegt. Das Schlusslicht hinsichtlich Ladeinfrastruktur bilden Ungarn (43), Polen (25) und Rumänien (24).

Die regionale Verteilung innerhalb Österreichs zeigt deutliche Unterschiede: Pro 1.000 Quadratkilometer verfügt das Bundesland Wien mit rund 10.016 Ladepunkten über eine besonders dichte Infrastruktur. Auch Vorarlberg (543) und Salzburg (514) liegen über dem österreichischen Durchschnitt von 432 Ladepunkten pro 1.000 km². In Kärnten (228) und der Steiermark (280) ist die Dichte hingegen vergleichsweise niedriger. Ohne Wien beträgt der Österreich-Schnitt pro 1.000 km2 385 Ladepunkte.

Die Bundesregierung greift endlich wirksam in die Strompreise ein. Für Haushalte und kleine Betriebe (Verbund-Österreich-Tarif) senkt sie ab März beim Stromkonzern Verbund den Strom-Arbeitspreis pro Kilowattstunde auf 9,5 Cent. Aktuell bezahlt man bei den heimischen Stromkonzernen 13,82 Cent beim Neuabschluss für ein Hauptprodukt. Mit dem Wechsel zum Verbund erspart sich ein Haushalt im Schnitt 150,50 Euro im Jahr. Dazu kommen noch 50 Euro durch die Absenkung der Stromsteuern. Noch günstiger wird es mit dem Sozialtarif für einkommensarme Haushalte (6 Cent) und dem heute vorgestellten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen (ab 5 Cent).

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch liegt der Preis pro Kilowattstunde in Tirol um etwa 23 Prozent niedriger als in Kärnten, dem Bundesland mit den höchsten Strompreisen. In den Satzungen der mehrheitlich öffentlichen Energieunternehmen soll nun ein Passus aufgenommen werden, nach dem die Firmen und die Vorstände dem gemeinwirtschaftlichen Interesse verpflichtet sind. Damit die Regelung ihre volle Wirkung zeigt, muss die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft an Energieunternehmen aber tatsächlich nutzen, um Druck für Preissenkungen zu machen.  Dass dieser Ansatz funktionieren kann, zeigt das Beispiel der TIWAG, der Tiroler Wasserkraft AG. Diese hat eine gemeinwirtschaftliche Klausel in ihrer Satzung: Darin ist das Ziel einer „sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen“ und „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse“ festgeschrieben. Diese Klausel gibt der TIWAG die Möglichkeit, Preise abseits der unternehmerischen Gewinnmaximierung zu setzen. 

Verbraucher:innen bezahlen aktuell 94 Prozent der Netzkosten, während die Stromproduzenten mit gerade einmal 6 Prozent nur einen verschwindend kleinen Anteil bezahlen. Stromerzeuger tragen nur einen Bruchteil der Netzkosten, sind aber auf die Stromleitungen zu ihrer Kundschaft angewiesen, ansonsten können sie erst gar keinen Strom verkaufen.

Während es im Zeitraum zwischen 1991 bis 2020 jährlich 636 Hitzetote in Österreich gab, steigt die Zahl bereits bei einem globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C im Vergleich zum deutlich an. Bereits dann fordert die Erderhitzung mit 1.081 Todesopfern in Österreich beinahe doppelt so viele Hitzetote pro Jahr. Bei 3 °C mehr sterben bereits 2.148 Menschen in Folge der immensen Hitze. Bei 4 °C sterben mehr als fünfmal so viele Menschen in Österreich wie noch zwischen 1991-2020.

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.