Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. Das vorgelegte Budget sieht rund EUR 97,4 Mrd. an Ausgaben und EUR 76,4 Mrd. an Einnahmen vor. Es ist also ein Budgetdefizit von EUR 21 Mrd. geplant. Schwerpunkte sind einerseits Maßnahmen gegen die Corona-Krise, sowie die Umsetzung von Konzepten aus dem Regierungsprogramm.
Die Ausgaben steigen und das ist gut so
Ein großer Brocken neben den herkömmlichen laufenden Ausgaben ist die Krisenbewältigung. Diese macht rund EUR 9,2 Mrd. aus. Darin ist unter anderem das Budget für die Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss enthalten.
Das Konjunkturpaket ist mit EUR 7,2 Mrd. budgetiert. Davon sind EUR 1,3 Mrd. tatsächliche Ausgaben, der Rest sind Einnahmen, die durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Umsatzsteuersenkung wegfallen.
Wegbrechende Einnahmen im Abgabenbereich
Das vorgestellte Budget sieht einen Anstieg an Ausgaben und einen Einbruch der Einnahmen des Staates vor. Ein Budgetdefizit geht mit einem Überhang der Staatsausgaben über die Einnahmen einher. Das ist in der aktuellen Krisensituation völlig normal, denn die staatlichen Einnahmen fallen mit der Wirtschaftsleistung. Gibt es weniger Beschäftigungsverhältnisse, Firmengewinne und Umsätze, so sind auch die Einnahmen aus Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuer darauf geringer.
Dagegen steigen die Ausgaben, weil der Staat Arbeitslosengeld zahlt, wenn die Menschen nicht mehr in Beschäftigung sind und keine Erwerbseinkommen mehr erzielen. Dies wirkt sich im Budget 2021 schlussendlich mit EUR -4 Mrd. aus. Dabei werden Steuereinnahmenausfälle durch weniger Körperschafts-, Einkommens-, Umsatz-, Lohn- und Kapitalertragssteuer mit Mehreinnahmen durch die Energieabgabe, der Tabak-, der Grunderwerbs- und Versicherungssteuern gegengerechnet. Die reinen Steuereinnahmenausfälle sollen sich laut Budget 2021 auf mehr als EUR 7 Mrd. belaufen.
Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist nicht das Problem
Das resultierende Budgetdefizit für 2021 ist nicht ungewöhnlich: Die untenstehende Abbildung sehr deutlich, dass im Zeitverlauf Österreichs Einnahmenveränderungen im Positiven über den Ausgabenveränderungen liegen. Das heißt, dass Österreich seit Jahren stärker steigende Einnahmen als Ausgaben verzeichnet.
Weiter sinken die Zinszahlungen für Staatsschulden seit Jahren. Daher ist ein Budgetdefizit auch kein Problem. Genau jetzt ist es an der Zeit Zukunftsinvestitionen zu tätigen, denn die Finanzierung für diese war noch nie günstiger, wie die Abbildung unten zeigt. Jede Investition und alle Ausgaben, die einen monetären oder gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, finanzieren sich im momentan vorherrschenden Null- bis Negativzinsumfeld quasi von selbst.
Wer bekommt wie viel mehr?
Die höchsten Ausgaben werden im Finanzministerium budgetiert – es wickelt auch in der Corona-Krise den Großteil der Hilfsmaßnahmen ab. Am zweitmeisten wird für das Arbeitsministerium budgetiert, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind relevante Programme, die uns noch länger begleiten werden. Darauf folgen Mittel für das Gesundheits- sowie für das Bildungsministerium. Abgeschlagen werden Ausgaben im Bereich Klima angeführt.
Neben den gesamten Ausgaben ist interessant, wofür die Mehr-Ausgaben budgetiert sind. Hier wird klar, dass die Krisenbewältigung auch im nächsten Jahr noch eine tragende Rolle spielen wird. Mit über EUR 9 Mrd. stellt sie den Großteil der neuen Ausgaben dar. Darunter fallen Kosten für das Kurzarbeitsprogramm oder den Fixkostenzuschuss. Die Arbeitslosenunterstützung, die wenig überraschend steigt, und Pensionsauszahlungen machen gemeinsam rund EUR 3 Mrd. aus, während das Konjunkturpaket und neue Schwerpunkte gemeinsam mit Ausgaben in Höhe von EUR 2,4 Mrd. budgetiert sind.
Einschätzungen des Momentum Instituts
Das vorgelegte Budget soll einen Fokus auf die Krisenbewältigung setzen und zugleich die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ermöglichen. Doch dafür ist es deutlich zu niedrig und die Schwerpunktsetzung nicht zukunftsgerecht. Das zeigt sich besonders in den Bereichen Klima und Arbeit.
Für den Klimaschutz braucht es mehr
Positiv ist zwar, dass der Klimaschutz mit jeder weiteren Budgetverhandlung der Bundesregierung schrittweise mehr Mittel erhält. Dennoch bleibt dieses Budget noch unter den Erwartungen. Lediglich rund EUR 830 Mio. werden 2021 für neue klimafreundliche Maßnahmen geplant.
Der größte Brocken fällt dabei an das Forstpaket, das mit EUR 160 Mio. budgetiert ist. Darauf folgt ein Anteil der Investitionsprämie, der in klimafreundliche Investitionen münden soll. Außerdem werden für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel EUR 100 Mio. budgetiert. Für die erste Stufe des 1-2-3 Tickets (das österreichweite Ticket für EUR 3 am Tag) sind ebenfalls EUR 100 Mio. geplant.
Die Arbeitsmarktsituation verlangt nach mehr Budget
Auch im Bereich Arbeit lässt das Budget zu wünschen übrig. Zwar sind 2021 EUR 1,5 Mrd. für Kurzarbeit und EUR 0,7 Mrd. für die Einrichtung einer Corona-Arbeitsstiftung vorgesehen, doch angesichts der Lage am Arbeitsmarkt ist dies wesentlich weniger als benötigt werden würde.
Seit Beginn der Corona-Krise nähert sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen dem Rekordwert vom Jänner 2017 rasant an. Ende September liegt sie mit über 150.000 Menschen nur mehr rund 10.000 Personen unter ihrem Höchststand. Zudem stieg die Zahl der Personen, die seit über fünf Jahren arbeitslos sind, seit 2012 ungebremst auf das heute Fünffache (20.000 Personen) an. Wirksame Gegenmaßnahmen sind im Budget nicht zu finden. Zwar hat die Bundesregierung eine Ausbildungsoffensive mittels einer Arbeitsstiftung und Kursen, die vom AMS finanziert werden sollen, angekündigt. Doch Bildung allein wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen. Das Momentum Institut empfiehlt daher, dass der Staat direkt für Langzeitarbeitslose Jobs schafft, die einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Das kann auch mit einem Schwerpunkt auf „grüne“ klimafreundliche Beschäftigung im Dienstleistungsbereich sein, der tendenziell weniger CO2-Emissionen ausstößt als andere Ausgaben (Exporte, privater Konsum, Investitionen). So können neue Typen an Arbeitsplätzen entstehen, wie beispielsweise AlltagsbetreuerInnen für ältere Menschen, Klima-BeraterInnen für die Bevölkerung, oder Personen, die Umwelt, Sozial- und Kulturprojekte von Vereinen begleiten. Damit könnte ein Teil der Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden.
Das Konjunkturpaket ist zu niedrig
Das ausgabenseitig mit EUR 1,3 Mrd. dotierte Konjunkturpaket ist ein zentraler Teil des Budgets 2021. Obwohl es insgesamt mit EUR 7,2 Mrd. budgetiert ist (das enthält auch Einnahmenausfälle), greift dieser Budgetrahmen für eine wirklich Konjunkturbelebung zu kurz. Das Momentum Institut hat in einem Policy Brief bereits analysiert, dass das Konjunkturpaket niedriger ist als notwendig um Österreich stabil aus der Krise zu bringen, wie aus der Grafik unten ersichtlich wird. Auf Basis dieser Analyse ist ein zweites Konjunkturpaket im ersten Halbjahr 2021 in der Höhe von EUR 8 Mrd. mit Schwerpunkten auf Konsumgutscheinen, einer grünen Beschäftigungsoffensive, der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen und einer Verdreifachung der Klimainvestitionen notwendig.
