Schlagwort: Budget

Während die Reserven des Insolvenzentgeltfonds bis 2021 auf 979 Millionen Euro angewachsen waren, sinken sie nach der Beitragskürzung von Unternehmen 2022 kontinuierlich und werden laut Prognose 2027 mit 160 Millionen Euro im Minus liegen. Ohne die Senkung der Lohnnebenkosten wären die Reserven heute dagegen stabil geblieben: 2027 lägen noch rund 728 Millionen Euro im Fonds. Die Beitragskürzung hat den Insolvenz-Entgelt-Fonds somit um fast 900 Millionen Euro geschwächt und die heutige Finanzierungslücke wesentlich mitverursacht.

Fast jeder zweite armutsgefährdete Haushalt (47 Prozent) wird mit dem Doppelbudget 2027/28 ab kommendem Jahr Geld verlieren. Das entspricht 287.531 von 617.819 armutsgefährdeten Haushalten in Österreich. Wir haben die fünf großen Maßnahmen im Bereich Pensionen, Soziales und Arbeit analysiert, die Haushalte betreffen. Armutsgefährdete Haushalte, welche die Budgetmaßnahmen auch konkret zu spüren bekommen, verlieren im Schnitt 233 Euro im Jahr. Das entspricht 0,84 Prozent ihres Nettomedianeinkommens. Auch insgesamt verliert die Gruppe der Armutsgefährdeten mehr von ihrem Netto-Jahreseinkommen (0,54 Prozent), als die Gesamtbevölkerung einbüßt (0,5 Prozent). In Zahlen kosten die Maßnahmen armutsbetroffene Haushalte im Durchschnitt 110 Euro – unabhängig von der konkreten Betroffenheit, und die Gesamtbevölkerung 276 Euro.

Im Durchschnitt sind armutsgefährdete Haushalte etwas seltener als die Gesamtbevölkerung vom Budget finanziell betroffen. 47 Prozent der armutsgefährdeten Haushalte werden das Doppelbudget in der Geldbörse spüren, über alle Haushalte hinweg trifft es 74 Prozent. Am deutlichsten ist der Unterschied bei der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und der Kürzung des Familienbonus, die armutsgefährdete Haushalte kaum tangieren. Das Gegenteil trifft auf den Wertverlust der Familienleistungen durch die fehlende Anpassung an die Teuerung zu: 2028 spürt eine armutsgefährdete Familie mit wenig Einkommen (23 Prozent betroffen) den Einschnitt fast genauso häufig wie eine Durchschnitts-Familie (28 Prozent aller Familien betroffen). Viele alleinerziehende Mütter und Mehrkind-Familien haben nur wenig Geld zum Leben. Um Armut zu verhindern, sollte die Bundesregierung die Familienleistungen an die Teuerung anpassen. 

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Unseren Schätzungen zufolge könnte die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen.  Wir haben eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide.