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Schlagwort: Budget

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Kürzen ohne Kompass

Kürzen ohne Kompass

Die österreichische Bundesregierung legt mit dem Budgetentwurf einen Sparkurs vor, der zur falschen Zeit kommt – und die falschen Leute zur Kasse bittet.

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.

Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Mehr als die Hälfte des Sparpakets wird von Haushalten getragen

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Drei Viertel des Sparpakets über Ausgabenkürzungen finanziert

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

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