Schlagwort: Budget

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Unseren Schätzungen zufolge könnte die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen.  Wir haben eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide. 

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen.