Schlagwort: Budget

48 Treffer
Sparpaket: Anders sparen als bei Pensionen und Beamt:innen

Sparpaket: Anders sparen als bei Pensionen und Beamt:innen

Für ein Sparpaket schnürt die Regierung den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten auf. Das kostet diese in den nächsten Jahren Tausende Euro. Anstatt Geld bei Pensionist:innen und den öffentlich Bediensteten zu holen, könnte die Regierung das Geld auch anders lukrieren. Eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt elf Maßnahmen auf, die mehr Geld einbringen.
Verteilung
Arbeit
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Eine Grafik des Momentum Instituts. Die Regierung kürzt bei Pensionst:innen und öffentlich Bediensteten. Das bringt zusammen 0,7 Milliarden Euro. Wo sie stattdessen mehr Geld holen könnte, ist beispielsweiße durch eine allgemeine Vermögenssteuer ( 5,6 Milliarden), die Rücknahme der Lohnnebenkostensenkung (2,8 Milliarden), die Wiedereinführung der kalten Progression ( 2,6 Milliarden), die Reform der Grundsteuer (2,5 Milliarden), eine Erbschaft- und Schenkungssteuer (1,4 Milliarden) und weiteren Maßnahmen bis hin zu einer Kapitalertragsteuer von 30 Prozent (0,6 Milliarden).
Wo die Regierung mehr Geld holen könnte
Um die Sparvorgaben der EU für kommendes Jahr zu erfüllen, schnürt die Bundesregierung diesen Herbst ein zusätzliches Sparpaket: Rund 350 Millionen Euro will sie durch die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate einsparen. Dazu kommen rund 310 Millionen, indem sie den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufschnürt. Zusammen entspricht das knapp 0,7 Milliarden Euro. Derweil könnte die Bundesregierung auch anderswo Mehreinnahmen lukrieren. Eine höhere Kapitalertragssteuer (auf 30 Prozent) für Aktien, Zinsen, und Dividenden brächte dem Staat fast genau so hohe Einnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung nun bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten holt.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Eine Grafik des Momentum Instituts, die den Gehaltsverlust für Bedienstete im Öffentlichen Dienst von 2026 bis 2028 durch den KV-Abschluss unterhalb der Inflation zeigt. Ausgewertet nach Gehaltsgruppen von 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt bis 6500 Euro in 500 Euro Schritten.
Öffentlicher Dienst: Gehaltsverlust durch Abschluss unter der Inflation
Die Bundesregierung hat den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufgeschnürt. Die Gehälter bleiben in den nächsten drei Jahren hinter der erwarteten Teuerung zurück. Das kostet die Beschäftigten Geld. Das Momentum Institut hat einen Vergleich des tatsächlichen Gehaltsabschlusses mit einer vollen Abgeltung der Teuerung in den kommenden drei Jahren angestellt. Eine Person mit 2.500 Euro brutto Monatsgehalt – etwa ein:e pädagogische:r Assistent:in im Kindergarten – bleibt um 1.956 Euro brutto hinter der Teuerung zurück (aufsummiert über die kommenden drei Jahre). Verdient man 6.000 Euro monatlich brutto – etwa ein:e Lehrer:in mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – fehlen zum vollen Ausgleich der Inflation 7.686 Euro.
Arbeit
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Beamten-KV: Tausende Euro Verlust bei fehlender Lohnanpassung

Beamten-KV: Tausende Euro Verlust bei fehlender Lohnanpassung

Am Dienstag starten die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst, deren Zwei-Jahresabschluss aus dem Vorjahr aufgemacht werden soll. Auch Nulllohnrunden für 2027 und 2028 stehen im Raum. Unsere Analyse zeigt, dass dadurch ein Gehaltsverlust von mehreren tausend Euro für öffentlich Bedienstete entsteht.
Arbeit
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Frauen haben in vielerlei Hinsicht die schlechteren Karten – auch dann, wenn der Staat sparen muss. Denn Sparpolitik trifft Frauen härter und verschärft bestehende soziale und ökonomische Ungleichheiten.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die budgetären Auswirkungen der geplanten Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich, von 2025 bis 2029.
Budgetäre Auswirkungen von Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich
Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus. 
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Kürzen ohne Kompass

Kürzen ohne Kompass

Die österreichische Bundesregierung legt mit dem Budgetentwurf einen Sparkurs vor, der zur falschen Zeit kommt – und die falschen Leute zur Kasse bittet.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen
Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen
2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig
Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?
Verteilung
Klima
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full
Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.
Verteilung
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full