Kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner die Budgetrede für 2024. Die Rezession der österreichischen Wirtschaft ist bereits stärker fortgeschritten als befürchtet. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der wirtschaftliche Abschwung deutlich. Während das BIP im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Ein Blick auf das Staatsvermögen 2022 zeigt: Das Vermögen übersteigt die Schulden um 129 Milliarden Euro, eine Spardiskussion ist somit nicht angebracht. Um die Wirtschaft anzukurbeln, empfiehlt das Momentum Institut ein ökosoziales Konjunkturpaket.
Im zweiten Quartal 2023 ist das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,8 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal gesunken. Innerhalb der EU belegt Österreich damit den vorletzten Platz. Lediglich in Polen ist die Wirtschaft mit minus 2,2 Prozent noch drastischer geschrumpft. Durchschnittlich hat das BIP der Eurozone-Länder um 0,1 Prozent zugelegt. Österreich steckt bereits tiefer in der Rezession als erwartet. Halten die Zentralbanken trotz fallender Teuerung Kurs, bleiben die Zinsen also hoch, könnte es sogar noch schlimmer werden. Der Staat sollte das tun, was in einer Wirtschaftskrise immer notwendig ist: Ein Konjunkturpaket schnüren, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Öffentliches Vermögen im Plus
2022 betrugen die Staatsschulden 430 Milliarden Euro, wovon 334 Milliarden auf den Maastricht-Schuldenstand zurückgingen und 96 Milliarden auf sonstige Verbindlichkeiten – wie etwa Kredite von Institutionen der Europäischen Union. Demgegenüber steht ein wesentlich höheres Staatsvermögen: Vermögen in Form von produziertem Anlagevermögen (256 Mrd. Euro), wie zum Beispiel Sachanlagen (Immobilien, Maschinen, Dienstwägen o.Ä.), Grund und Boden (78 Mrd. Euro), Beteiligungen (115 Mrd. Euro) und sonstigem Finanzvermögen (110 Mrd. Euro), machen insgesamt ein Staatsvermögen in der Höhe von 559 Milliarden Euro aus. Das Staatsvermögen übersteigt somit um 129 Milliarden Euro die Staatsschulden.
Ein Budget gegen die Rezession
Wenn wir der Wirtschaft einen Boost verpassen müssen, dann am besten dort, wo es dringend notwendig ist, wie etwa beim gemeinnützigen Wohnbau, beim Klimaschutz, der Kinderbetreuung und der Pflege. Ein Baukonjunkturpaket sorgt nicht nur für Beschäftigung, sondern ermöglicht es auch, den gemeinnützigen Wohnbau gezielt anzukurbeln. Damit lässt sich nicht nur der enormen Teuerung bei den Mieten gegensteuern. Die Maßnahme birgt auch eine Chance, den kontinuierlich sinkenden staatlichen Ausgaben für leistbaren, gemeinnützigen Wohnraum der letzten Jahre entgegenzuwirken. Die thermische Sanierung von Wohnhäusern hilft gleichzeitig Energiekosten zu senken und die Klimaziele zu erreichen. Diese Maßnahmen wären sozial treffsicher, da die untere ärmere Bevölkerungshälfte fast gänzlich zur Miete lebt,. Auch bei den öffentlichen Dienstleistungen sollten wir ansetzen. Angesichts der düsteren Prognose ist ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege notwendig. Das schafft nicht nur einen Beschäftigungs-Impuls, sondern ist vor dem Hintergrund der demographischen Veränderung hin zu einer immer älteren Bevölkerung unerlässlich, um öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität abzusichern.