Budget 2023
/ 17. Oktober 2023

Aktuell sind wir in Sachen Wirtschaftswachstum Vorletzter in der gesamten Europäischen Union. Und wenn die Zentralbanken trotz sinkender Inflation auf Kurs bleiben mit ihren hohen Zinsen, dann wird die Sache bald noch düsterer. Jetzt muss der Staat tun, was er immer tut, wenn die Wirtschaftsflaute einsetzt: Ein Konjunkturpaket schnüren, damit die Wirtschaft aufpäppeln, Arbeitsplätze absichern.

Ein kleines Konjunkturpaket in Zeiten immer noch hoher Preise will aber klug durchdacht sein. Die staatliche Geldspritze muss behutsam gesetzt werden. Dort, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird und langfristig alle etwas davon haben. Potenzielle Kandidaten? Der öffentliche Wohnbau, Klimaschutz und öffentliche Dienstleistungen, wie die Kinderbetreuung, Pflege oder die Gesundheitsversorgung.

Insbesondere die Baubranche trifft die Zinsentwicklung hart. Die Baugenehmigungen sind in den Keller gerasselt. Vor allem der gemeinnützige Bereich baut viel weniger. Das fällt uns in ein paar Jahren wieder auf den Kopf. Verknappt sich das Angebot an leistbaren Wohnungen weiter, schraubt das die Mieten nach oben. Dabei sind die Mietzahlungen dank Teuerungskrise und vermurkster Mietpreisbremse schon in luftigen Höhen. Zusätzlich müssen wir Wohnhäuser thermisch dringend sanieren. Das hilft doppelt: Wir senken den Energieverbrauch dadurch, sparen uns Kosten und wir bremsen die Erderhitzung. Klimapolitisch wäre noch einiges zu tun: Öffis müssen ausgebaut werden, auch auf den Nebenbahnen, also Strecken, die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen, aber Menschen von ihrer Auto-Abhängigkeit rausholen.

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

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