In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.
Fast 5% des österreichischen BIP gingen im Jahr 2020 als Subventionen an Unternehmen. Das liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 2%, wie aus Daten der AMECO-Datenbank hervorgeht. Auch in Deutschland waren es nur 1,3% – fast ein Viertel im Vergleich zu Österreich.
In absoluten Zahlen wurde so ein Rekordhoch von 18,2 Mrd. EUR an Unternehmen gegeben – 4,3-mal so viel wie im Vorjahr. Die Unternehmenssubventionen waren damit rund 12-mal so hoch wie Ausgaben für Umweltschutz, und etwa gleich hoch wie Ausgaben für den gesamten Bildungssektor (19.4 bzw. 1,6 Mrd EUR in 2020 laut Statistik Austria).
Die Daten der Unternehmensförderung beinhalten laut Statistik Austria die zahlreichen Corona-Hilfen, die an österreichische Unternehmen geflossen sind – wie etwa Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz und Kurzarbeitsgelder. Nicht enthalten sind hingegen Steuerstundungen und Garantiezahlungen, die indirekt subventionieren bzw. erst in den kommenden Jahren fällig werden. Laut Budgetdienst-Vollzugsanalyse wurden von Januar-Dezember 2020 (Stand Mai 2021) Kurzarbeitshilfen von rund 5,5 Mrd. EUR ausbezahlt. Von den 18,2 Mrd. EUR ging der Großteil also tatsächlich an die Unternehmen selbst.
Die Zahlen und allen voran der EU-Vergleich zeigen, dass Österreichs Anti-Krisen-Programm einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut ist, während Hilfen für Arbeitnehmer:innen im Verhältnis zu kurz kommen. Das zeigt eine Analyse des Momentum-Instituts, wonach nur etwas mehr als ein Drittel der Corona-Hilfen an Arbeitnehmer:innen und Familien geht, während mehr als jeder zweite von zehn Euros an Unternehmen und Landwirt:innen fließt. Und das obwohl die Kosten zu 76% von Abgaben auf Arbeit und Konsum finanziert werden.
