Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.
In der Krise durfte der Staat rasch anwachsen. Vom „gefräßigen Abgabenmonster“ wurde er zur „Melkkuh“. Zwar ging es bei manchen Wirtschaftstreibenden um die eigene Existenz. Bei vielen aber auch nur um die Höhe ihrer Gewinne. Die staatlichen Subventionen für Unternehmen explodierten auf über 18 Milliarden Euro. Nach 4 Mrd. im Vorkrisenjahr 2019. Mit knapp 5% der Wirtschaftsleistung ist das knapp viermal so viel, wie Deutschland letztes Jahr für seine Unternehmen ausgab, und mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt. „Koste es, was es wolle“ galt tatsächlich für Unternehmer.
Corona-Hilfen auch für Krisengewinner
Niemand zweifelt die Sinnhaftigkeit von Unternehmenshilfen grundsätzlich an. Die Subventionen waren aber ein Sieb mit zu vielen Löchern. Meist bekamen alle etwas, unabhängig vom konkreten Schaden. Bei denen, die sie wirklich benötigten, kamen sie dagegen häufig nicht oder zu spät an. Möbelketten, Baumärkte, Elektronik-Riesen hatten im Gesamtjahr kaum Umsatzverluste, weil die Konsumenten sofort nach dem Lockdown-Ende ihre Geschäfte leerkauften. Sie erhielten trotzdem Hundertausende, teils Millionen Euro. Skischulen, Wettbüros, oder Hotels wurden seit November mit Umsatzersatz, Ausfallsbonus und Fixkostenzuschuss großzügig mit Geld versorgt. Viele stiegen ausgezeichnet aus, weil ihre Kosten bei zugesperrtem Betrieb nur den Bruchteil eines normalen Jahres ausmachen. Große Konzerne wiederum haben staatliche Hilfen erhalten und Mitarbeiter gekündigt, während sie Dividenden an die Eigentümer auszahlten.
Aktuelle Vorschläge setzen das Füllhorn für Unternehmen fort: Mit der Senkung des Arbeitslosengeldes soll der Lohndruck nach unten intensiviert werden, ein Niedriglohnsektor künftig für geringe Lohnkosten sorgen. Die geplante, massive Senkung von Unternehmenssteuern kommt noch dazu.
Sonderstuer für Unternehmen
Solche Ideen sprengen just den gesellschaftlichen Zusammenhalt, von dem Unternehmens-Eigner und Reiche während der Krise massiv profitierten. Zu befürchten ist, dass die (unvernünftigen) europäischen Budgetregeln schon bald Spar-Druck erzeugen. Niedrige Beiträge aus Unternehmensgewinnen bedeuten dann entweder eine hohe Steuerlast auf Arbeit oder einen Abbau des Sozialstaats.
Gerecht wäre im Gegenteil, wenn sich auch Reiche und Unternehmen an Bezahlung der Krisenkosten beteiligen würden. Etwa, indem eine Sondersteuer für überförderte Betriebe zu viel bezahlte Subventionen wieder zurückholt. Und indem Instrumente für betroffene Branchen ausschließlich am entstandenen Schaden orientiert sind. Und nicht zuletzt sollten wir den eigentlichen Pandemieverlierern – kleine Selbstständige, für die im Förderdschungel kein Platz war, Arbeitslose, KurzarbeiterInnen – zielsicher Hilfe zukommen lassen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Wiener Zeitung.