Rechnungshof als Symbolbild für Coronahilfen
/ 8. April 2022

Nach dem Motto „koste es was es wolle“ wurde vor bereits mehr als zwei Jahren der Corona-Krisenbewältigungsfonds aufgesetzt. Von den Coronahilfen unterstützt, wurden längst nicht alle Betroffenen gleich, zeigten erste Auswertungen. Neben dem Bund, der allein über COFAG und Kurzarbeit bereits über 20 Milliarden Euro ausschüttete, implementierten die Länder auch eigene Hilfsmaßnahmen. Der Rechnungshof hat nun Zahlen für den Zeitraum von Pandemiebeginn bis Juni 2021 veröffentlicht. Das Momentum Institut hat berechnet, wo die Schwerpunkte der Bundesländer bei der Verteilung ihrer Hilfsgelder lagen.

Das Land mit den großzügigsten Hilfsmaßnahmen ist Tirol mit einem Volumen von 250 Millionen Euro. Knapp dahinter liegen Oberösterreich und Wien mit 233 bzw. 225 Millionen Euro. Vergleichsweise geringe Corona-Hilfen verteilten Kärnten (32 Mio. Euro), Salzburg (31 Mio. Euro) und das Burgenland (26 Mio. Euro).

Ähnlich wie auf Bundesebene, standen auch in vielen Ländern Unternehmen und Landwirtschaft im Fokus. Anteilsmäßig bezogen etwa in Tirol Wirtschaft und Tourismus mit 66 Prozent besonders viele Hilfsleistungen. Die bedeutendste Maßnahme dabei sind Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro an die Tiroler Tourismusverbände. Das Land Salzburg beschloss vergleichsweise geringe Hilfspakete. Dennoch fließen 57 Prozent des Volumens an Unternehmen und die Landwirtschaft. Die bedeutendsten Komponenten sind Zuschüsse für das Tourismusmarketing (5,5 Millionen Euro), sowie Maßnahmen für Kleinbetriebe (4,82 Millionen Euro). Im Burgenland flossen über 15 Millionen Euro an Zuschüssen in die Wohnbauförderung (Handwerkerbonus), auch der Härtefallfonds kam Unternehmen zugute. Auch in Kärnten waren die bisherigen Hilfsleistungen relativ unternehmenslastig (60 Prozent). Bedeutendste Maßnahme dabei ist der KWF-Stabilisierungsfonds mit einem bisherigen Auszahlungsvolumen von 7,7 Millionen Euro.
 
Großen Anteil am Gesamtvolumen haben überdies Zuschüsse an Gemeinden. Vor allem in Oberösterreich flossen im Zuge der Gemeindemilliarde 160 Millionen Euro aus dem Landesbudget an Gemeinden. Das macht 70 Prozent des gesamten Hilfsvolumens in Oberösterreich aus. Ähnliche Zuschüsse an Gemeinden gibt es in Niederösterreich (22 Millionen Euro) und Tirol im Rahmen des Gemeinde-Entlastungspakets (57 Millionen Euro).
 

Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Familien spielten auf Landesebene mit Ausnahme der Steiermark keine große Rolle. Im Bereich Soziales und Pflege sind die bedeutenden Ausgaben vor allem Sonderzahlungen an das Pflegepersonal. Auffallend starkes Gewicht hat der Bildungsbereich in Wien. Dies ist auf die Auszahlung der Kindergartenförderung in Höhe von 98 Millionen Euro zurückzuführen. Auch in den anderen Bundesländern sind die hochdotierten Zuschüsse im Bildungsbereich meist auf Kompensationen für Schließtage zurückzuführen.

Unternehmen tragen kaum zur Hilfen-Finanzierung bei 

Die tatsächlichen Hilfsmaßnahmen sind also auch auf Länderebene stark unternehmenslastig. Die Auszahlungen des Bundes zeichnen ein ähnliches Bild: So gingen seit Pandemiebeginn 53 Prozent der Hilfsgelder an Unternehmen und Landwirt:innen. Nicht mal jeder vierte Corona-Euro ging an Arbeitnehmer:innen und Familien oder in andere Bereiche wie Öffentlich oder Klima. Einnahmenseitig zeigt sich dabei aber ein Ungleichgewicht: Abbezahlt werden die Hilfen nämlich zu 76 Prozent durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und den allgemeinen Konsum. Nicht einmal jeden zehnten Steuer-Euro tragen Unternehmensgewinne und Vermögenszuwächse bei.

Das Momentum Institut empfiehlt daher eine Sondersteuer auf die Gewinne überförderter Unternehmen. Diese schrieben trotz des Bezugs staatlicher Hilfen 2020 und 2021 einen Gewinn. Der Staat finanzierte mit den staatlichen Förderungen daher direkt die Gewinne der Eigentümer:innen.

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