Das ideale Umweltministerium?

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/ 15. Januar 2020

Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind riesig. Obwohl die neue Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein bereits sehr mächtiges Ministerium übernimmt, ist es doch spannend, ein Gedankenexperiment zu wagen: Wie würde denn eigentlich das ideale, schlagkräftige Umweltministerium aussehen? 

Klarerweise sind die Agenden Umwelt, Energie und Klima unabdingbar für ein Umweltministerium. Diese gingen auch an die neue grüne Ministerin - allerdings gekürzt um die wichtigen Forst- und Wasserressourcen, die Siedlungswasserwirtschaft und das Abfallmanagement. Diese Bereiche gehen an das Landwirtschaftsministerium, letzteres an das Wirtschaftsministerium. 
Genauso logisch mutet es an, das Thema Landwirtschaft und Tourismus im Umweltministerium anzusiedeln. Das ist in der aktuellen Ressortverteilung nicht so. Dabei ist gerade das Landwirtschafts-Ressort eine Schlüsselposition, um ökologisch verträgliche Lebensformen, vor allem durch ökologische Nahrungsmittelerzeugung, möglich zu machen. 

Um eine umfassende Wende einzuläuten, die nicht nur Wirtschaft, sondern auch Gesellschaft transformieren soll, ist gerade die Bündelung von Forschungsaktivitäten eine zentrale Bedingung. Die Zersplitterung der Forschung, die Themenbereichen folgend (z.B. Verkehr, Wirtschaft) unterschiedlichen Ressorts zugeteilt ist, ist genauso lähmend wie die starke Verzerrung hin zur angewandten Forschung. 

Zum Thema Umwelt gehören auch die häufiger werdenden Umweltkatastrophen. Dieser Logik folgend sollte also auch der Katastrophenfonds in ein ideales Umweltministerium eingegliedert werden. Synergien ergeben sich daraus, dass Potentiale und strukturelle Unzulänglichkeiten besser in ihren Konsequenzen eingeschätzt werden können und damit die Gefährdung durch den Eintritt verschiedenster Naturgewalten schneller und/oder leichter abgemildert oder gar verhindert werden könnte. Zur Zeit liegt der mit fast EUR 500 Millionen dotierte Bereich jedoch im Finanzministerium.
Klimaschutz betrifft auch den Konsum. Da auch KonsumentInnen in ihrer Auswahlmöglichkeit und Art des Konsumierens betroffen sind und Spannungen zwischen Herstellern und Konsumenten auftreten werden, könnte auch der Konsumentenschutz in Gewesslers Hand ein Korrektiv sein. 

Wie es nun mit dem Budget des tatsächlichen und eines optimalen Umweltministeriums aussieht, ist im Folgenden grafisch dargestellt. Zusätzlich wird gezeigt, wie die Mittel für einen optimalen Klima- und Umweltschutz auf die Parteien durch die Ressortverteilung aufgesplittert sind. Außerdem haben Ministerien verlängerte Wirkungsbereiche durch die ausgelagerten Einheiten, die ihnen zugeteilt sind. Wichtig sind hier zum Beispiel die ÖBB, die ASFINAG, oder aber auch der Verbund, der dem BMF angehängt und somit der Kontrolle der ÖVP unterstellt ist. Sie sind, der Logik der Budgets folgend, nach ihren Umsätzen dargestellt. 
 

Das optimale Umweltministerium hätte ein fast doppelt so großes Budget
Fast die Hälfte des notwendigen Budgets liegt in ÖVP-geführten Ressorts
Welche Ausgliederungen hätte das optimale Umweltministerium?
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