Wem bringt die Steuersenkung etwas und wem nicht? Die Bundesregierung hält trotz oder gerade wegen der Corona-Krise an der vereinbarten Steuersenkung von 25% auf 20% fest. Diese hat laut Vizekanzler Werner Kogler das Ziel, „als belebendes Element für die Volkswirtschaft“ die untersten Einkommen zu entlasten und laut Regierungsprogramm wird „großer Wert darauf gelegt unter anderem alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu entlasten“.
Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes, deren Kosten sich auf EUR 1,49 Mrd. pro Jahr belaufen, hilft jedoch gerade den untersten Einkommen nicht. Die Steuersenkung begünstigt nur rund 70% der Erwachsenen in Österreich. Das sind in etwa 4,81 Mio. Menschen, davon 1,02 Mio. über 65-Jährige. Eine Verteilungsanalyse (Reihung aller erwachsenen Menschen nach ihrem Nettoeinkommen vom niedrigsten bis zum höchsten Einkommen in fünf Fünftel ) zeigt: In den obersten drei Einkommensfünfteln haben fast alle etwas von der Steuerreform. Menschen im untersten Fünftel gehen leer aus. Selbst im zweiten Einkommensfünftel kann mehr als ein Drittel von der geplanten Steuersenkung nicht profitieren.
Um auch die Menschen mit niedrigem Einkommen, darunter viele der sogenannten "SystemheldInnen", zu entlasten, die von der Steuersenkung nichts haben, sowie um Personen zu unterstützen, die zuletzt auf Grund der Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden sind, schlägt das Momentum Institut folgenden Maßnahmen-Mix vor:
- Eine Erhöhung des SV-Bonus und der maximalen Rückerstattung der SV-Beiträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen
- Eine Erhöhung der Familienbeihilfe
- Eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds
Diese Maßnahmen führen dazu, dass die untersten Einkommensfünftel prozentuell zu ihrem Nettoeinkommen stärker profitieren als die obersten. Dadurch wird nicht nur die Einkommensverteilung gerechter - da niedrigere Einkommen tendenziell eine höhere Konsumquote haben, fließt so auch dringend benötigtes Geld in den Konsum und die Konjunktur wird angekurbelt.
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