Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.
Gas wird besonders teuer. Ideen für eine sozial treffsichere und nachhaltige Entlastung liegen auf dem Tisch. In Spanien gibt es seit Juni einen Preisdeckel auf Gas bei der Stromerzeugung, der Stromrechnungen für Haushalte und Industrie senkt. In Frankreich gibt es schon länger einen „Schutzschild“ gegen steigende Energierechnungen. In beiden Ländern fällt die Teuerung viel schwächer aus als bei uns. Deutschland zieht deshalb mit einer Gaspreisbremse nächstes Jahr nach.
Rund eine Million Haushalte in Österreich – mehr als jeder vierte – heizen mit Gas. Anders als Betriebe können Haushalte ihre höheren Energiekosten nie weiterverrechnen. Eine sozial gestaffelte Gaspreisbremse für Haushalte könnte helfen, Ärmere und die untere Mittelschicht gezielt zu entlasten. Die Wohnung heizen und Essen zubereiten muss jeder, da kann man nicht sparen. Das Aufheizen des Outdoor-Whirlpools darf hingegen mehr kosten, damit auch Reiche sich überlegen, wie sie Gas einsparen. Der Grundbedarf an Gas sollte vergünstigt werden, dafür Vielverbrauchende stärker zur Kasse gebeten werden.
Auch die Preise fürs Wohnen stellen für viele eine Herausforderung dar. Die Mieten ziehen Löhnen und Gehältern haushoch davon. Ein Blick in andere Länder liefert Inspiration: Schottland hat Mietpreise vorübergehend eingefroren. In Spanien und Portugal dürfen Mieten um maximal zwei Prozent steigen. Auch Österreich braucht mehr Maßnahmen, um die Preise langfristig zu dämpfen. Denn Einmalzahlungen helfen eben nur ein einziges Mal.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
