EU-Corona-Hilfen
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/ 6. Juli 2020

Man kann aus schöngeistigen Gründen für europäische Solidarität sein – aber auch aus reinem Eigeninteresse.

Gastkommentar in profil Nr. 28/2020, S. 24

„Wir werden da sicher nicht mitmachen“, hieß es von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unlängst zu gemeinsamen EU-Corona-Zuschüssen. Eine Schuldenunion sei nicht im Interesse Österreichs. Überhaupt seien halt nun jene im Vorteil, die „rechtzeitig“ gespart hätten, nach dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Österreichs Regierung stellte sich damit gegen die Europäische Kommission und auch gegen den deutsch-französischen Kompromissvorschlag, bei dem Deutschland erstmals gemeinsame Finanzierungen akzeptierte. Diskutiert werden dabei eben nicht nur zusätzliche Kredite, um mit den Folgen der Corona-Krise fertig zu werden, sondern auch Zuschüsse für besonders stark betroffene Staaten. Das ist kein großer Sprung nach vorne, aber grundvernünftig – eben eine Kompromisslösung.

Österreich nimmt als Teil der sogenannten „Geizigen Vier“ (gemeinsam mit Schweden, Niederlande, Dänemark) eine Gegenposition ein. Man könne den eigenen SteuerzahlerInnen nicht zumuten, weitere Belastungen zu tragen, sagt die Regierung, obwohl sie selbst die Parole „koste es, was es wolle“ ausgab. Und schließlich müssten Bedingungen gestellt werden, damit die Empfängerländer auch das tun, was die Union will. Was hier mal mehr, mal weniger ausgesprochen mitschwingt, ist: der ausgabenfreudige, faule Süden muss überwacht, kontrolliert, im Zaum gehalten werden.

Das ist eine üble Argumentation, weil sie statt mit Volkswirtschaft mit Klischees und Ressentiments arbeitet. Tatsächlich hat Italien in den letzten Jahren dauerhaft Primärüberschüsse erwirtschaftet: vor Abzug der Zinszahlungen (für einen Schuldenrucksack aus den 1980er-Jahren) ist der Staatshaushalt im Plus. Italien hat, das zeigen nicht zuletzt Befunde aus der Pandemie, eher zuviel als zu wenig gespart. Die fehlgeleitete Austeritätspolitik nach der Finanz- und Eurokrise hat die Probleme verschärft, statt zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Letztlich leiden Italien und Länder des europäischen Südens aber unter Konstruktionsfehlern der Eurozone, in der gemeinsame Währungspolitik, aber individuelle Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrieben werden soll. Als Folge davon ist der Euro für Italien und andere viel zu hoch bewertet. Die Exportweltmeister Deutschland oder Österreich profitieren dagegen zusätzlich von einem für ihre Verhältnisse eigentlich viel zu schwachen Euro. Zusätzlich befeuert wird dieses Ungleichgewicht noch von der Lohnzurückhaltung in Deutschland und Österreich, welche heimische Exporte nur noch wettbewerbsfähiger macht, die Konsumnachfrage und damit auch die Importe aber dämpft.

Die EU-Hilfspakete nutzen also nicht nur „den anderen“, sondern auch uns selbst.

Österreichs Wirtschaft hängt stark an Italien, das unser drittwichtigster Handelspartner ist. Allein letztes Jahr wurden Waren im Wert von 9,75 Milliarden Euro nach Italien exportiert. Kollabiert Italien, ringt auch Österreich wirtschaftlich um Luft. Aber auch mit Osteuropa sind wir stark vernetzt, von dessen wirtschaftlicher Entwicklung unsere Volkswirtschaft enorm profitiert hat. 

Unsere Berechnungen zeigen, dass ausgerechnet Österreich vom Hilfspaket mit neun Prozent der Wirtschaftsleistung stark profitieren würde – am stärksten unter den reichen Ländern und am meisten unter den „Geizigen Vier“, denen wir uns gegen unser eigenes wirtschaftliches Interesse angeschlossen haben. Der größte Teil des Effekts kommt als sogenannter „Spillover-Effekt“ aus anderen EU-Ländern, weil die erhöhte wirtschaftliche Aktivität in anderen EU-Ländern auch in Österreich Früchte trägt. Österreich profitiert deshalb besonders, weil es den süd- und osteuropäischen Ländern geografisch wie wirtschaftlich näher ist als andere Länder Nord- und Westeuropas.

Anders formuliert: Es geht uns nicht besser, wenn es unseren europäischen Partnern schlechter geht. Im Gegenteil. Eine florierende Wirtschaft in Österreich braucht ein florierendes Europa. Anders als Kurz und seine geizigen Kumpanen hat Deutschlands Kanzlerin Merkel das erkannt – europäische Solidarität ist aktuell keine Frage der Ideologie, sondern der pragmatischen Vernunft. Solidarität liegt in unserem eigenen Interesse.

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