Preisbremsen als effektive Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung
/ 14. April 2023

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, konnten Regierungen auf einkommenswirksame und preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt, um Haushalte zu entlasten. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente – wie zum Beispiel Einmalzahlungen – zurück. Damit ist Österreich das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten des belgischen Think Tanks Bruegel. Österreich kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Kurzzeitig wurden Haushalte in Österreich mit einkommensunterstützenden Instrumenten zwar entlastet. Eine dämpfende Wirkung auf die Inflation selbst ist damit aber nicht verbunden. Durch Strompreisdeckel und Mietpreisbremse in Spanien oder die Gaspreisbremse in Deutschland, ist es diesen Ländern gelungen die Inflationsrate durch direkten Eingriff in die Preise zu reduzieren. Schüttet man Einmalzahlungen aus, hilft man den Menschen vielleicht in dem einen Auszahlungsmonat ihre Rechnungen zu bezahlen, die Preise steigen aber weiter und bieten dann wiederum die Berechnungsgrundlage für die kommenden Inflationsraten. Das Problem der Teuerung packt man dabei nicht am Schopf, man bekämpft lediglich Symptome.

Preisdeckel drückt Inflation

In den meisten Ländern, in denen der Anteil der preiswirksamen Hilfen höher ausfällt, ist die Inflationsrate im Februar 2023 niedriger. In Österreich liegt sie laut Eurostat im Februar bei 11 Prozent bei einem Anteil von 25 Prozent an preissenkenden Maßnahmen. Griechenland hat zu 100 Prozent auf preissenkende Instrumente zurückgegriffen und weist eine Inflationsrate von 6,5 Prozent auf. Auch Frankreich, Spanien oder Belgien haben verstärkt auf preissenkende Maßnahmen gesetzt, die Inflationsrate ist dort ebenfalls geringer als in Österreich.
Eine höhere Inflationsrate als Österreich, trotz stärkerem Einsatz von preissenkenden Maßnahmen, weisen die baltischen Staaten auf. Das dürfte vor allem auf Unterschiede im Konsumverhalten der Haushalte zurückzuführen sein: Sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für besonders von der Teuerung betroffene Produkte, wie Lebensmittel oder Energie, aus. Auch kurzfristige Energiepreisschwankungen wirken dort stärker auf die Inflation. In der Slowakei wurde Anfang 2023 ein Preisdeckel für Energie beschlossen, der mit 6 Milliarden Euro kräftig auf die preiswirksamen Maßnahmen einzahlt, möglicherweise aber noch keine Auswirkungen auf die Inflationsrate im Februar zeigt.

Die unterschiedlich hohen Inflationsraten lassen sich nicht allein auf die verschiedenen Herangehensweisen bei der Inflationsbekämpfung der Länder zurückführen. Weitere Gründe sind unterschiedliche Konsumstrukturen oder die Abhängigkeit von Rohstoffen, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind.

Die Analyse legt nahe, dass Preiseingriffe effektiv zur Senkung der Inflation beitragen können.

Das Momentum Institut empfiehlt daher:

  • eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel inklusive Kontrollmechanismus, der die Weitergabe der Steuersenkung sicherstellt
  • eine Mietpreisbremse für alle Mietverträge
  • eine Gaspreisbremse

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