Marie Hasdenteufel

Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen. Gleichzeitig wird Vermögen in Form von Erbschaften gänzlich steuerfrei weitergegeben – denn eine Erbschaftssteuer gibt es nicht mehr. Das verschärft die bestehende Vermögensungleichheit hierzulande und unterschiedliche Startchancen sind die Folge.

Vermögen ist in Österreich – wie weltweit – sehr konzentriert. Eine Entwicklung, die sich zukünftig weiter verschärfen wird. Denn in Österreich wird Vermögen steuerfrei geerbt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt knapp die Hälfte des gesamten Erbvolumens, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

In Österreich lag der private Konsum 2022 – sowohl gesamt als auch pro Kopf – unter dem Niveau des Vor-Krisenjahrs 2019. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich der vergangenen drei Jahre im untersten Drittel. Das zeigt eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts auf Basis von Daten der EU-Kommission.

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2022 lag der Schaden, der durch unbezahlte Überstunden entstand, bei über 1,4 Mrd. Euro.

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln steigen die Preise derzeit stark.

Das österreichische Sozialsystem schützt jährlich rund eine Million Menschen vor Armut. Gäbe es keine Sozialleistungen wäre knapp ein Viertel der Bevölkerung (2,3 Millionen) armutsgefährdet. Durch Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe sind 1,3 Millionen Menschen, also um 40 Prozent weniger, vor Armut geschützt.

In der Eurozone setzt Österreich am wenigsten auf preissenkende Maßnahmen.

Länder reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen auf die Teuerungskrise. Im Vergleich mit dem Rest der Eurozone setzt Österreich anteilig am wenigsten auf preiswirksame Maßnahmen. Gerade preissenkende Instrumente würden sich dämpfend auf die Teuerung auswirken.

Die Mangelberufsliste wirkt sich kontraproduktiv auf die Entwicklung der Löhne aus.

Immer wieder beklagen Unternehmen Probleme bei der Besetzung ihrer offenen Stellen. Ihre These: Es gibt einen Fachkräftemangel. Doch eigentlich sind genügend Leute da. Ein Blick über den Tellerrand ist gefragt.

Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation.

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung, unterliegt aber keiner wissenschaftlichen Definition.
Der aktuelle Policy Brief des Momentum Insitut ordnet die aktuelle Problemlage ein bietet Lösungen für diese.

Weniger Geld für die gleiche Arbeit. Noch immer wird Frauen in Vollzeitbeschäftigung rund 13 Prozent weniger gezahlt als Männern. Systematische Diskriminierung am Arbeitsmarkt ist der Grund dafür.

Am 16. Feber ist es wieder so weit: Es ist Equal Pay Day – symbolisch jener Tag, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden. Das bedeutet, dass Frauen bisher rein rechnerisch unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind das 47 Tage unbezahlter Arbeit.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro.

Unternehmen parken ihre Gewinne in Steueroasen, um Steuern zu vermeiden. Durch diese Art von Gewinnverschiebung entgehen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen.

Der Corporate Tax Refusal Day – Tag der Steuerverweigerung großer Konzerne – fiel heuer auf den 5. Feber. Bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt.

Der Finanzminister will dafür sorgen, dass ein Eigenheim wieder leistbar wird. Dafür will er die letzte vermögensbezogene Steuer senken, die noch nennenswerte Einnahmen abwirft: Die Grunderwerbssteuer. Aber kommt die Senkung der Steuer bei den Käufer:innen überhaupt an?

Von einer Abschaffung oder Senkung der Grunderwerbsteuer würden vor allem reichere Haushalte profitieren. Für günstigen Wohnraum braucht es andere Maßnahmen, wie Mietbremsen und eine sozialere Flächenwidmung. Letztere wäre auch aus umweltpolitischer Sicht wichtig.  

Im Krisenjahr 2022 war das eigene Geld besser am Sparbuch oder unter dem Kopfpolster aufgehoben als im Aktiendepot. Aktienindices verzeichneten im vergangenen Jahr deutliche höhere Verluste.

Fällt die Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere, profitieren private Spekulanten und superreiche Aktienverkäufer.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv, die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr gesunken. Mit 8% ist die Arbeitslosenquote (inkl. Schulungsteilnehmer:innen) niedrig und liegt deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Rückgänge zeichnen sich über alle Bildungsschichten, Regionen und ebenfalls für Langzeitarbeitslose ab.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts flossen im Schnitt zwischen 2020 bis 2022 als Subventionen an Unternehmen.

Die Systemerhalter:innen an der Supermarktkasse haben wir während der Lockdowns beklatscht. Für angemessene Löhne reichte es bisher nicht. Ein Mindestlohn von 2.000 Euro würde Abhilfe schaffen.

Bei der Neukreditvergabe für Haushalte ist über die letzten Monate ein deutlicher Rückgang zu beobachte. Besonders drastisch ist die Abnahme bei Krediten für den Wohnbau, wie eine grafische Auswertung des Momentum Instituts zeigt.

Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist weiterhin stabil. Im Oktober waren rund 320.000 Menschen erwerbsarbeitslos. Das sind 6,4% weniger als im Vorjahr und 9,8% weniger als vor 3 Jahren vor Beginn der Pandemie.

Reich wird vor allem, wer viel erbt – besteuert werden Erbschaften hierzulande nicht. Gerade in der Krise wird deutlich, wie bitter Einnahmen aus Erbschaften und Vermögen fehlen.

Finanzminister Magnus Brunner stellt das Budget 2023 vor. Mitten im Wirtschaftskrieg mit Russland. Mitten in der größten Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern. Unsere Budgetanalyse zeigt: Mit dem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen.

Die Teuerung lässt die Pensionen heuer drastisch schrumpfen. Mit der Erhöhung der Pensionen will die Bundesregierung diesen Kaufkraftverlust nun auffangen. Wie viel Pensionist:innen 2023 von den Pensionserhöhungen tatsächlich bleibt, hängt ab vom weiteren Verlauf der Teuerung.

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Im September 2022 waren 306.159 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück und so waren im September 116.367 Menschen länger als ein Jahr ohne Job.

Die diesjährige Herbstlohnrunde steht unter schwierigen Vorzeichen. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen massiv. Ohne kräftige Lohnerhöhung drohen massive Kaufkraftverluste.

Nach wie vor sind viele Menschen in Österreich auf die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe) angewiesen. Der Sozialstaat schützte 2021 mehr als eine Million Menschen vor Armut. Dennoch benötigen viele die finanzielle Unterstützung durch dieses letzte Sicherheitsnetz.

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt scheint unterbrochen. Im August 2022 waren 12.800 mehr Menschen als im Juli 2022 arbeitslos, die Arbeitslosenquote steigt auf 5,9%. Insgesamt sind aktuell 309.431 Menschen arbeitslos oder in Schulung. 119.604 Menschen sind Langzeitarbeitslos, auch hier ein Anstieg im Vergleich zum Vormonat.

Die Teuerung kostet die ärmsten Haushalte im einkommensschwächsten Drittel der Gesellschaft durchschnittlich ein zusätzliches Monatseinkommen im Jahr 2022. Die bisher geschnürten Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung entlasten einkommensarme Haushalte im Durchschnitt zwar ausreichend.

Die Debatte um die steigenden Preise reißt auch im Sommer nicht ab. Ein aktueller Vorschlag zur Entlastung ist eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten – keine gute Idee.

Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Studienbeihilfe, bewahren über eine 1 Million Menschen in Österreich vor Armut. Auch wenn Sozialleistungen und Pensionen erheblich dazu beitragen, Armut in Österreich zu reduzieren, ist Armut hierzulande kein Ausnahmefall.

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin in Österreich – die Entwicklungen am Arbeitsmarkt werden bisher nicht durch die hohen Preise getrübt. Im Juli sind insgesamt 296.647 Menschen arbeitslos oder in Schulung, das sind 28.559 weniger als vor der Corona-Krise.

Der Gaspreis treibt den Strompreis weiter nach oben. Andere Länder tun es längst, Österreich hinkt hinterher: Preisdeckel bei Strom und Gas können Haushalte entlasten und die Inflation dämpfen.

Die Regierung hat im Juni 2022 ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerung geschnürt. Die Einmalzahlungen helfen Haushalten mit niedrigen Einkommen, sie ersetzen aber keine armutsfesten Sozialleistungen. Diese müssten deutlich angehoben werden. 

Große Erbschaften sorgen dafür, dass Reichtum in den Händen weniger bleibt. Warum sich das ändern sollte und wieso wir gerade jetzt nicht mehr auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer verzichten können.

Zum ersten Mal seit der Corona Pandemie sehen wir einen Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit 1.6.2022 gibt es in Österreich 129.567 Langzeitarbeitslose, im Februar 2020 vor der Pandemie waren es noch 131.377. Auch abgesehen von der Langzeitarbeitslosigkeit sind die Entwicklungen am Arbeitsmarkt positiv.

Werden Überstunden nicht ausbezahlt, wird Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns vorenthalten: 1,03 Milliarden Euro beträgt der Schaden, der allein 2021 durch Lohnbetrug dieser Art entstand.

Rund 57.000 ukrainische Geflüchtete haben sich bereits in Österreich registriert, 80 Prozent davon sind Frauen, viele mit Kindern. Eine Analyse aller rund 1.500 Stellen der AMS-Jobplattform zeigt: Österreichische Unternehmen bieten Ukrainer:innen besonders häufig Niedriglohnjobs an.