Die Österreichische Nationalbank (OeNB) präsentiert heute ihre Bilanz für 2023. Allein durch die Zins-Subvention der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielten heimische Banken im vergangenen Jahr zusätzliche Zinserträge in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Bezahlen werden das künftig die Steuerzahler:innen, denn die Zins-Subvention trägt dazu bei, dass es von der OeNB wieder keine Ausschüttung an die Republik Österreich gibt.
Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht völlig risikofrei und ohne Aufwand. Seit Juni 2022 hob die EZB ihren Einlagenzins insgesamt zehn Mal auf mittlerweile 4 Prozent an. Dadurch steigen die Zinsen für Banken, die Geld bei der Europäischen Zentralbank einlegen. Österreichische Banken parken seit August 2022 letzten Jahres durchschnittlich 100 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank.
Dieser Mechanismus hat einen hohen Preis: Jede Million, die Banken von der österreichischen Nationalbank bekommen, fällt als Verlust bei der österreichischen Nationalbank an. Für das Geschäftsjahr 2023 wird es keine Ausschüttung an die Republik geben. In künftigen Budgets wird dieses Geld fehlen, weil es dann nicht für die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Pensionen zur Verfügung steht. Die zusätzlichen Einnahmen der Geschäftsbanken gehen so auf die Kosten der österreichischen Gesellschaft. Bereits für das Geschäftsjahr 2022 gab es aufgrund der Zinswende, die im August 2022 eingeläutet wurde, keine Ausschüttungen für den Bund. Weil die OeNB Rücklagen auflöste konnte sie zumindest damals eine schwarze Null schreiben.
Auch die Sparer:innen haben von den Subventionen der EZB bzw. der OeNB kaum etwas. Von den 3,4 Milliarden Euro EZB-Subventionen im Jahr 2023 haben die Banken nur knapp über ein Viertel (958 Millionen) an ihre Kund:innen weitergereicht. Der Nettogewinn der Banken beträgt 2023 daher rund 2,5 Milliarden Euro.
Höhere Mindestreserve kann Zinserträge der Banken schmälern
Die Mindestreserve stellt einen Betrag dar, den nationale Banken bei der jeweiligen nationalen Notenbank mindestens einlegen müssen. Für die Mindestreserve der Geschäftsbanken sind seitens der Zentralbanken seit letztem Jahr keine Zinszahlungen fällig. Setzt die EZB den Vorschlag von OeNB-Gouverneur Holzmann um und hebt die Mindestreserve der Banken von aktuell 1 Prozent auf 5 bis 10 Prozent an, können wir den enormen extra Zinserträgen der heimischen Banken auf Kosten der Allgemeinheit rasch Einhalt gebieten. Eine beliebte Maßnahme bei den Geschäftsbanken wäre das nicht, es ist aber auch nicht die Aufgabe der Währungshüter bei den Banken in der Gunst zu stehen.
Die Präsidentin der EZB kündigte diese Woche an, dass eine Zinswende für Juni denkbar wäre, bis dahin wäre jedenfalls die österreichische Bundesregierung am Zug. Das Momentum Institut empfiehlt eine Sondersteuer auf Bankengewinne und ein Sparbuch mit staatlich garantierten Mindestzinsen in der Höhe von 3 Prozent mit Einlagegrenzen, ähnlich dem Livret A in Frankreich.