Koalitions-Check: Wurden die Versprechen bei Klima, Sozialem und Verteilung gehalten?
Die neue Regierung zwischen ÖVP und Grünen ist ausverhandelt. Da stellt sich die Frage: Wer hat sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt? Was die Macht bei den Regierungsämtern angeht, haben wir bereits eine vollständige Analyse unseres Instituts im Angebot (kurz gesagt: während das Grünen-Wahlergebnis ihnen 27 Prozent der Regierungsmandate sicherte, haben sie laut unseres Modells 30 Prozent der in den Ministerien gebündelten Macht ausverhandelt.)
Hier nun eine erste Einschätzung des Momentum-Teams darüber, wer seine Wahlversprechen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Klimapolitik und Verteilungsfrage im Koalitionspakt untergebracht hat.
Klimapolitik der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, Momentum Institut
Einiges im Klimakapitel ist wolkig: In den monatelangen Verhandlungen konnte man sich nicht einigen, ob CO2-Steuer kommen soll. Auch Angaben zur Höhe und Volumen fehlen. Bis 2022 will man sich einig werden. 2 Mrd. für Öffi-Ausbau sind dafür gesetzt.
Türkis-Grüne Sozialpolitik, Momentum Institut
Im Bereich Armutsbekämpfung ist viel Türkis und wenig Grün: Weder kommen Höchstmieten, noch Grundsicherung. Auch ein gesetzlicher Anspruch auf Kinderbetreuung fiel den Verhandlungen zum Opfer. Die ÖVP konnte dafür u.a. das verpflichtende Pensionssplitting durchsetzen.
Update: 3.1. - Bei der ersten Version dieser Grafik war fälschlicherweise zu lesen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht im Programm steht. Der Einsatz dafür auf EU-Ebene ist aber vorgesehen. Danke an Twitter-Leser Georg Prack für den Hinweis. Grafik bei Verteilungspolitik von ÖVP-Grüne, Momentum Institut
Verteilungsgerechtigkeit ist ganz offensichtlich keine Priorität dieser Regierung. Die Grünen blitzten mit Erbschaftssteuer, FTT und Arbeitszeitverkürzung ab. Die ÖVP darf die Abschaffung der kalten Progression zumindest prüfen. Fix sind niedrigere Steuern für Unternehmen und auch eine Tarifsenkung bei der Einkommensteuer.