Sitzungssaal Parlament

Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser oder grüner Hand? Und: Spiegelt sich die Wählerstimmenverteilung im Verhandlungsergebnis wider? Die türkisgrüne Regierung im Ministeriums-Check des Momentum Instituts.

Wie mächtig sind die Ministerinnen und Minister?

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Dabei spielen augenscheinliche Unterschiede nicht immer eine Rolle. Die Höhe des Ressortbudgets sagt noch nichts über den tatsächlichen Gestaltungsspielraum aus: So hat der Bildungsminister formal zwar ein riesiges Budget, real sind aber weit über 90 Prozent durch Lehrergehälter oder Raummieten gebunden.

Der Relevanz-Score der Ressorts setzt sich zusammen aus den Faktoren: Gestaltungsspielraum bei der Budgetverwendung, MitarbeiterInnenzahl, (inklusive ausgegliederter Einheiten), öffentliche Aufmerksamkeit, Beliebtheit vergangener AmtsträgerInnen, dem europapolitischen Einfluss und den zugeordnete Rechtsmaterien des jeweiligen Ressorts. 

Mit dem Relevanz Score 6,25 ist Leonore Gewessler die einflussreichste Ministerin der Grünen, vor ihr landet mit Relevanz Score 8 nur Gernot Blümel, der Chef des Finanzministeriums. Klaren Symbolcharakter hat hingegen die Schaffung eines Integrationsministeriums mit einem Relevanz Score von nur 1,75.

Im Ministerien-Check des Momentum Instituts haben wir die Zahl der MitarbeiterInnen, die Größe des Budgets (hier als Größe der Kreise) und den politischen Einfluss in einer Darstellung zusammengefasst. Der politische Einfluss bildet dabei die “weichen” Faktoren ab, die die Macht eines Ministeriums unabhängig von Budget und Personal zeigen: politische Sichtbarkeit, Beliebtheit, EU-Relevanz, legistische Kompetenz etc.

Wie gut wurde verhandelt?

Gemessen am Stimmverhältnis der vergangenen Nationalratswahl zeigt sich, dass sich dieses Kräfteverhältnis weitgehend auch in der Koalition abbildet. Mit einem Stimmverhältnis von 27 zu 73 Prozent laut Wahlergebnis, konnten sich die Grünen als Juniorpartner in der Regierung 30 Prozent des mit den Ministerien verbundenen Einflusses sichern.

Dieses Größenverhältnis spiegelt sich folgerichtig auch in den beiden wichtigsten Einfluss- und Machtkriterien Budget und Personal wider.

Die Langfassung mit einer detaillierten Aufstellung aller Ressorts im Überblick gibt es hier zum Download.

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