Schlagwort: Bundesregierung

Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.

Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.