Koalitions-Check: Wurden die Versprechen bei Klima, Sozialem und Verteilung gehalten?

Drei von vier Menschen in Österreich sagen: Mir ist der Kampf gegen die Klimakrise wichtig. Zwei von drei sagen aber auch, dass Politik und Wirtschaft nicht genügend tun. In kaum einer Frage ist die Kluft zwischen den Wünschen der Wähler:innen und der Praxis der Politik größer.

Drei Viertel der Menschen in Österreich finden die Bekämpfung der Klimakrise wichtig. Aber zwei Drittel finden, Politik und Wirtschaft tun nicht genug. 70 Prozent finden, auf Reiche werde in der Klimapolitik zu viel oder angemessen Rücksicht genommen – aber mehr als die Hälfte findet die Interessen von älteren Menschen, Kindern und Personen mit geringem Einkommen zu wenig berücksichtigt. Das sind die Eckdaten einer Erhebung von „FORESIGHT“ im Auftrag des Momentum Instituts. Man könnte sagen: Fast alle wollen mehr Klimaschutz – aber aus Rücksicht auf Reiche passiert zu wenig.

Um ihre umweltschädlichen Emissionen vermeintlich zu reduzieren, greifen Unternehmen in den letzten Jahren verstärkt auf sogenannte “Kompensationen” zurück. Greenpeace durchleuchtet in der neuen Publikation “Grüne Märchen“, wie das Geschäft mit Kompensationen wirksamen Klima- und Umweltschutz blockiert. Wir haben dafür analysiert, wie viel Fläche Österreichs der zusätzlichen Aufforstung von Bäumen gewidmet werden muss, um die CO2-Emissionen der hiesigen Wirtschaft zu kompensieren. Die Berechnung zeigt, dass wir nicht über so viel freie Fläche verfügen, an der tatsächlichen Reduktion der Emissionen führt somit kein Weg vorbei.

Das Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen FORESIGHT-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 1.412 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum 12. Februar bis 7. März 2024. Für die Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt und telefonisch und online durchgeführt.

Am 26. Jänner 2024 findet der erste internationale Tag der sauberen Energie statt. Zum Anlass hat das Momentum Institut den Ausbau von erneuerbarer Energie im EU-Vergleich seit 1990 analysiert. Obwohl wir in Österreich gute Voraussetzungen für Energiegewinnung aus Erneuerbaren haben, läuft der Ausbau vergleichsweise schleppend.

Vor wenigen Wochen haben wir das globale 2-Grad-Limit erstmals seit Menschengedenken durchbrochen. Der CO₂-Ausstoß wird 2023 so hoch wie noch nie sein. Wir sind von einer klimaneutralen Welt so weit entfernt wie die ÖVP von einer skandalfreien Kalenderwoche: theoretisch möglich, praktisch ausgeschlossen. Wer kleine Kinder hat, muss damit rechnen, dass die einmal in einer um 3 Grad heißeren Welt leben werden. Klingt harmlos, bedeutet aber: Wesentliche Teile der Erde sind dann unbewohnbar, Hungerkatastrophen und Wasserknappheit an der Tagesordnung, Millionen Menschen auf der Flucht. Die Erde als unser Lebensraum unwiderruflich zerstört.

Heute startet die jährliche weltweite Klimakonferenz (COP). Insgesamt haben die bisherigen Klimakonferenzen keine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich bewirkt. Während zwar private Haushalte ihren CO₂-Ausstoß seit 1995 leicht reduzieren konnten, stiegen die Emissionen der österreichischen Wirtschaft um fast ein Drittel.

Die Weltklimakonferenz (COP) steht dieses Jahr unter einem schlechten Stern: Gastland sind die Vereinigten Arabischen Emirate – der siebentgrößte Ölförderer der Welt, bei Erdgas weltweit auf Platz 15. Bei den Big Playern in Sachen Öl und Gas ist der Staat ganz vorne mit dabei, ein Drittel der Wirtschaftsleistung gehen auf Öl- und Gasexporte zurück. Noch bedenklicher ist, wer dieses Jahr zum Präsidenten der COP gemacht wurde: Sultan Ahmed al-Dschaber, der Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Geht das mit dem Ausstieg aus Öl und Gas zusammen?