Konjunkturpaket: Falsche Balance gefährdet Wirksamkeit

Die Bundesregierung hat als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ein Konjunktur-Paket in Höhe von EUR 13 Mrd. beschlossen. Das Momentum Institut hat dieses einer umfassenden Analyse unterzogen und kommt zu folgenden Ergebnissen:

Das Paket ist interessenspolitisch geprägt mit einer umfassenden Stützung des privaten Unternehmenssektors und einem kleineren Schwerpunkt auf der Ausweitung der Investitionen in den Klimaschutz. Geringverdienende ArbeitnehmerInnen werden primär nur kurzfristig über Einmalzahlungen entlastet. Die Steuerreform schafft kaum Entlastung für das unterste Einkommensfünftel. Die aktive Beschäftigungspolitik kommt generell zu kurz. Insgesamt gefährdet die falsche Balance aus umfangreichen angebotsseitigen Unternehmenshilfen mit hohen Mitnahmeeffekten und unzureichenden Nachfrageimpulsen die Wirksamkeit des gesamten Konjunkturpakets.

Das Momentum Institut empfiehlt auf Basis dieser Analyse ein zweites Konjunkturpaket im ersten Halbjahr 2021 in der Höhe von EUR 8 Mrd. mit Schwerpunkten auf Konsumgutscheinen, einer grünen Beschäftigungsoffensive, der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen und einer Verdreifachung der Klimainvestitionen.

Die Studie umfasst zusätzlich neben der Simulation der gesamtwirtschaftlichen Effekte des Entlastungspakets (die September-Auszahlungen des Konjunkturpakets) auf das Bruttoinlandsprodukt qualitative Einschätzungen der größten Einzelmaßnahmen.

Die ganze Studie gibt es zum Download.