Klimadebatten sind oft Gegenstand künstlich heraufbeschworener Gegensätze. Das war auch zu beobachten, als unlängst der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz durchsickerte. Einerseits wurde Unmut über die sozialen Auswirkungen einer CO2-Steuer laut. Andererseits kam auch Kritik daran auf, dass reflexartig nur über die steuerliche Mehrleistung statt über Wege zur Bewältigung der Klimakrise geredet wurde. Problematisch ist dabei, dass durch die Art der Debatten oft ein Dilemma zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen wird.
Im Kampf gegen die Klimakrise müssen wir umweltschädliches Verhalten reduzieren. Um das zu erreichen, braucht es einerseits umweltfreundliche Alternativen, die etwa den Umstieg vom Auto auf Öffis oder Rad ermöglichen. Auch Förderungen für das Aus von Gas- und Ölheizungen sind wichtig. Dass aber allein die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln keinesfalls garantiert, dass diese auch von den allermeisten Menschen benutzt werden, zeigt der morgendliche Blick auf Wiens Straßen. Daher braucht es eben auch Maßnahmen, die Menschen von umweltschädlichen Verhaltensweisen aktiv abbringen. Ebendiese über eine CO2-Steuer zu verteuern, ist eine naheliegende und sinnvolle Maßnahme.
Berechnungen zeigen indes, dass eine hohe CO2-Bepreisung für Haushalte mit niedrigem Einkommen schwierig zu stemmen wäre. Und hoch müssten die CO2-Preise sein, um auch Wirkung zu entfalten. Eine angenommene Steuer von 150 Euro pro Tonne CO2 würde für das unterste Einkommenszehntel eine durchschnittliche zusätzliche Steuerleistung von mehr als 3 Prozent des Haushaltseinkommens bedeuten. Bei manchen Haushalten würde die Mehrleistung sogar das Dreifache davon betragen. Ihnen fehlt das Geld, dies einfach so wegstecken zu können. Ihren Ausstoß können diese Haushalte damit auch nicht so einfach reduzieren. Das spiegelt sich zum Beispiel auch darin wider, dass rund 50 Prozent der Haushalte aus dem niedrigsten Einkommenszehntel gar kein Auto besitzen.
Durchschnittliche steuerliche Mehrleistung durch die CO2-Steuer relativ zum Haushaltseinkommen: Für Haushalte des ersten Einkommenszehntels ist die steuerliche Mehrleistung überproportional hoch. Die Steuerleistung sinkt mit dem Einkommen.
Die Lösung liegt auf der Hand: Eine ökosoziale Steuerreform braucht die richtigen Rückverteilungsmaßnahmen. Die Forschung kann uns hier Anhaltspunkte geben. Sie zeigt uns beispielsweise, dass Senkungen der Einkommenssteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge wenig treffsicher sind. Haushalte mit geringem Einkommen würden davon kaum profitieren, da sie ohnehin schon wenig Einkommensteuer oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Direkte Zuschüsse, etwa Heiz- oder Wohnkostenzuschüsse, wären dagegen besser geeignet. Auch eine Art Mobilitätsbonus, der Haushalte zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anregen würde, wäre eine gute Idee.
CO2-Steuer und einheitlicher Pro-Kopf-Ökobonus: Zwar ist die mittlere Steuerleistung (Median) im Zehntel mit dem geringsten Einkommen am stärksten. Verteilt man die zusätzlichen Steuereinnahmen jedoch mittels einheitlichem Pro-Kopf-Ökobonus an die Haushalte zurück, so profitieren Haushalte mit geringem Einkommen am meisten. Die Hälfte dieser Haushalte erfährt durch die Reform einen Einkommenszuwachs von mindestens 2,5 %. Über die gesamte Bevölkerung würden mehr als 58 % von der Reform profitieren.
Will man es besonders simpel anlegen, kann man auch einen pauschalen Öko-Bonus pro Kopf ausschütten. Wie die Forschung zeigt, hätte durch einen Öko-Bonus mehr als die Hälfte der Haushalte nach der Reform mehr Geld zur Verfügung als davor – insbesondere auch Haushalte mit niedrigem Einkommen. Dadurch wird klar: Wir sollten aufhören über das „Ob“ zu streiten. Es kommt auf das „Wie“ an.
Dieser Text erschien in leicht geänderter Version am 15. Mai 2021 in der Wiener Zeitung. Eine weitergehendere Analyse findest Du hier.
