Der Preisauftrieb in Österreich ist noch nicht gebrochen. Österreich hatte in den letzten drei Monaten die höchste Inflationsrate in der Eurozone. Während in den meisten Ländern die Preise mittlerweile sinken, steigen sie in Österreich weiter. Um 1,44 Prozent innerhalb von nur einem Vierteljahr.
Österreich muss stärker auf Preisbremsen setzen
Auch im Gesamtjahr 2023 liegt Österreich mit seiner Teuerung deutlich über dem Durchschnitt. Der heimische Preisanstieg im Jahr 2023 (bis Ende November 2023) beträgt mit 5,2 Prozent mehr als der Durchschnitt der Eurozone (3,3 Prozent) und der EU (3,7 Prozent). Der österreichische Preisanstieg ist der dritthöchste von den zwanzig Ländern der Eurozone und der siebent höchste von den 27 EU-Ländern. Österreich hat zu wenig und zu spät auf Preisbremsen gesetzt. Es hat Übergewinne in Branchen zugelassen, die ihre Preise massiv erhöht haben und zum Teil damit ihre eigenen Gewinne enorm steigerten. Der Inflationsrate liegt dadurch in Österreich wesentlich höher als in anderen europäischen Ländern.
Mit großer Verspätung führte Österreich Mitte Dezember eine Mietpreisbremse ein, die aber große Lücken enthält. Die Mietpreisbremse sollte daher auch für private Mietverträge kommen. Österreich ist bei den Wohnungsmieten 2023 mit einer Erhöhung von durchschnittlich 9,3 Prozent das Land mit dem fünfthöchsten Preisanstieg in der gesamten EU. In den Ländern, die eine Mietpreisbremse eingeführt haben, sind die Mieten weniger stark gestiegen: So liegt der Mietenanstieg in Spanien lediglich bei 2,1 Prozent – weniger als ein Viertel der hiesigen Mieterhöhungen. Der EU-Schnitt der Mieterhöhungen liegt bei 3 Prozent ebenfalls deutlich unter der österreichischen.
Die Verlängerung der Strompreisbremse bis Ende 2024 war wichtig, doch für Gas und Fernwärme fehlt eine Preisbremse. In Österreich wurden die Gaspreise 2023 mit 23,2 Prozent am stärksten in der gesamten EU erhöht. Hingegen sanken in den meisten EU-Ländern die Gaspreise für Haushalte wieder nach ihrem Rekordanstieg im Vorjahr. In nur sieben Ländern der EU stiegen die Gaspreise 2023 weiter. Im EU-Schnitt wurden die Gaspreise um 20,9 Prozent billiger, im Euroraum sogar um knapp ein Viertel (-24,6 Prozent). Im Großhandel sind die Gaspreise bereits wieder auf Normalniveau, an die Konsument:innen werden diese aber nur schleppend weitergereicht. Niedrigere Kosten für Gas- und Fernwärme sollten schneller an Kund:innen weitergegeben werden. Weitere Übergewinne von Strom- und Fernwärmeproduzenten sollte Österreich verhindern, weil das die Preise im Land hoch hält, während sie in anderen Ländern seit Monaten sinken. Einzig die Strompreisbremse wirkt gut und hält zumindest die heimische Inflation im Strombereich im europäischen Vergleich niedrig.
Ohne Gewinnzurückhaltung kommt es wieder zu hohen nominellen Lohnanpassungen
Die Lohnanpassungen von 2024 auf 2025 wurden in der heurigen Herbstlohnrunde teilweise schon ausverhandelt. Die Löhne der Metallindustrie, die den Takt für die jährlichen Anpassungen im Herbst vorgibt, hat ihre Löhne für 2025 bereits festgelegt – sie werden um die Inflation plus 0,5 bis 1 Prozent angepasst. Auch andere Branchen werden daher im Frühjahr und Herbst entlang der Benya-Formel zumindest einen Teuerungsausgleich in Höhe der Inflation fordern. Das bietet einen Anreiz für die Wirtschaft, die Preise jetzt niedrig zu halten oder zu senken, um die künftigen Lohnzuwächse niedriger ausfallen zu lassen und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Von Preiserhöhungen müssten die Unternehmen in den nächsten Monaten absehen. Die Regierung kann sie mit Preisbremsen dabei unterstützen.