Das Foto zeigt die Silhouette von Bauarbeitern. Obwohl LeiharbeiterInnen dem Gesetz nach so gut wie gleichgestellt sein müssen, sieht es in der Praxis leider oft anders aus.

Obwohl LeiharbeiterInnen dem Gesetz nach so gut wie gleichgestellt sein müssen, sieht es in der Praxis leider oft anders aus. Foto: Yancy Min für Unsplash

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/ 1. April 2021

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht das etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.

Die sinkenden Zinsausgaben liegen daran, dass die Neuverschuldung für den Staat immer günstiger wird. Daran hat auch die sehr hohe Neuverschuldung im vergangenen Jahr nichts geändert – im Gegenteil, die Zinsen auf neu ausgegebene Staatsanleihen sanken in den negativen Bereich. Österreich wird zurzeit von seinen Gläubigern dafür bezahlt, Schulden zu machen.

Die 2020 neu ausgegebenen Staatsanleihen führten aufgrund von negativen Zinssätzen einen Gewinn von rund EUR 37 Mio. für die öffentliche Hand - allein im ersten Laufjahr, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts. Dazu kommt die Inflation: Rechnet man volkswirtschaftlich korrekt die künftige Geldentwertung mit plausiblen Inflationsraten von 1 bis 2 Prozent jährlich mit ein, wird der Gewinn inflationsbereinigt über die Laufzeit der 2020 neu begebenen Anleihen (in Höhe von EUR 42 Mrd.) kumuliert zwischen EUR 3,8 und 8,4 Mrd. betragen. 

Nach Corona: Kein Zurück auf den alten Wachstumspfad?

Zwar wird sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren wieder erholen. Allerdings bedeutet das noch nicht, dass die Wirtschaftsleistung auf den alten Wachstumspfad zurückkehrt. Damit drohen permanente Verluste. Allein bis 2024 dürften so rund 113 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen. Jedem/r ÖsterreicherIn entgehen damit mehr als EUR 12.700. Der Staat sollte daher mit öffentlichen Investitionen und Ausgaben Starthilfe zu geben und Verluste zu minimieren. Das Momentum Institut empfiehlt einen öffentlichen Investitions-Sprint.

Die Gefahr ist, Fehler zu wiederholen: Nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008/2009 kürzte Österreich viel zu schnell seine Staatsausgaben. Das gerade erst aufkommende Wirtschaftswachstum wurde damit abgewürgt. Das Ergebnis: Die Verluste der Krise wurden nie wieder aufgeholt. Rund EUR 270 Mrd. an Wertschöpfung blieben in den Jahren 2009-2019 auf der Strecke. Den ÖsterreicherInnen entgingen pro Kopf über EUR 30.000 an Wertschöpfung.

Angesichts der Dimension der Corona-Hilfen sollten wir laufend analysieren, wer die Hilfen erhält und wer sie - über den Steuertopf - abbezahlen wird. Bis dato profitiert von den Corona-Wirtschaftsförderungen größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum – sofern das Steuersystem so bleibt, wie es ist.

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