Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftssteuereinnahmen fehlen.

Die Arbeitslosigkeit stieg in den letzten Monaten weiter an und erreichte mit Stand 31. Jänner 335.000 Personen. Damit fehlen nur in etwa 50.000 Arbeitslose auf den Höchststand im April 2020. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) um knapp 115.000 an.

Österreich schlitterte durch die Auswirkungen der Corona-Krise in eine tiefe Rezession mit einem prognostizierten BIP-Einbruch von minus 7,3% (WIFO). Einher geht eine seit März anhaltende Rekordarbeitslosigkeit, die im April mit über 570.000 Menschen ihren Höhepunkt fand und auch seither in keinem Monat unter 400.000 gesunken ist. In den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung finden sich nur wenige Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose. Dazu gehören neben der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds zwei Einmalzahlungen für Arbeitslose in Höhe von bis zu EUR 450 pro Person. Diese erreichten aber aufgrund einschränkender Kriterien bei weitem nicht alle Arbeitslosen.

Mit 1. Jänner 2021 trat die neue Fachkräfteverordnung für das Jahr 2021 in Kraft. Das Arbeitsmarktservice (AMS) erstellt seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) eine Liste mit sogenannten „Mangelberufen“. Gibt es für einen Beruf laut AMS-Statistik eine gewisse Zahl an offenen Stellen im Verhältnis zu Arbeitslosen in Österreich, erlaubt das Gesetz österreichischen Firmen, auch Arbeitskräfte außerhalb des riesigen Wirtschaftsraums EU/EWR/Schweiz anzuwerben.

Mehr als 171.000 Menschen, ein neuer Allzeitrekord. Noch nie waren in der Zweiten Republik so viele über ein Jahr lang auf Jobsuche wie im Dezember. Von über einer halben Million Arbeitslosen ist damit knapp ein Drittel langzeitarbeitslos. Die Corona-Pandemie wird zur Pandemie der Arbeitslosigkeit.

Staats-SCHULD. Das Wort „Schuld“ hat eine fast religiöse Bedeutung. Die moralische Keule der Verantwortungslosigkeit, der reflexartige Vorwurf des schlechten Wirtschaftens schwingen mit. Die ökonomischen Folgen von Corona haben uns eine Explosion der „Staatsschulden“ beschert. Diese gilt es nun rasch wieder abzubauen, fordern wirtschaftsliberale Ökonomen. Mit viel Selbstgewissheit belehren sie uns über „die Belastung für künftige Generationen“. Man müsse an die Enkel denken, denen man keinen „Schuldenrucksack“ hinterlassen dürfe. Diese moralisch aufgeladenen Begriffe verunmöglichen aber eine rationale Debatte über die Gestaltung von Staatsausgaben und ihre Finanzierung.

Heute ist es soweit. Die EU-Arzneimittelbehörde wird früher als gedacht über die Zulassung der ersten beiden Corona-Impfstoffe entscheiden. Damit können EU-BürgerInnen voraussichtlich ab 27. Dezember geimpft werden. Das zeugt von einem erfolgreichen Paradigmenwechsel. Zu Beginn der Pandemie gingen in der Union noch überall die Schlagbäume hinunter und die europäische Politik suchte ihr Heil im Nationalen.

Eine intelligente Massentest-Strategie kombiniert mit einem massiven Ausbau des Contact-Tracing käme für ein ganzes Jahr auf Kosten von EUR 3,4 Mrd. Das wäre weniger als 1% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein harter Lockdown würde dagegen alleine bei einer Dauer von 6 Wochen die österreichische Volkswirtschaft mit EUR 8,3 Mrd. schädigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten zum zweiten Lockdown. Hinzu kämen in diesem Fall noch staatliche Hilfszahlungen in Milliardenhöhe.

Einhundert Milliarden Euro. Mindestens. Das könnte uns die Krise insgesamt kosten, rechnete das Nachrichtenmagazin “profil” kürzlich vor. Eine schier unvorstellbare Summe. Allein heuer kalkuliert der Finanzminister mit einem Budgetdefizit von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2021 sieht es ähnlich düster aus.

Die Regierung plant im Zuge der schrittweisen Lockerungen Gastronomie und Hotellerie über Weihnachten bis 6. Jänner 2021 geschlossen zu halten. Anders als im November soll den betroffenen Betrieben für den Dezember nicht mehr 80%, sondern 50% des Umsatzes ersetzt werden. Bemessungsgrundlage soll wiederum der Vorjahresumsatz in diesem Monat sein. „Nach unseren Berechnungen würde die Verlängerung des Umsatzersatzes für Gastronomie und Hotellerie im Dezember somit zusätzlich rund EUR 1 Mrd. kosten“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. Damit könnten auch die Gesamtkosten des Umsatzersatzes auf EUR 7 Mrd. ansteigen, sofern wie angekündigt auch der Großhandel einen Teil seiner Umsätze refundiert bekommt.

In den neuen Arbeitslosenzahlen für den November macht sich der Kontrollverlust über Corona und der 2. Lockdown bereits massiv bemerkbar. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosigkeit um rund 33.000 Personen auf über 457.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der Anstieg der Arbeitslosigkeit erstmals wieder zu. Die Arbeitslosenquote (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) lag im November bei 10,9%.

Die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Umsatzersatzes auf den Einzelhandel und die KfZ-Branche kostet nach Berechnungen des Momentum Instituts etwa EUR 1,5 Mrd. Dazu kommt die bereits fixierte Umsatzentschädigung für die Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Veranstaltungsbranche mit knapp EUR 2 Mrd. „Insgesamt schlägt der Umsatzersatz in der bisher bekannten Form mit rund EUR 3,5 Mrd. zu Buche“, rechnet Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts vor und ergänzt: „Sollten dem Großhandel ebenfalls Umsätze erstattet werden, wie von der Bundesregierung gestern angekündigt, könnten die Kosten bei über EUR 6 Mrd. liegen.“ 

Das Streichen der Hacklerregelung bedeutet eine Kürzung der Pensionsausgaben von 200 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Der stattdessen eingeführte Frühstarterbonus kostet im selben Jahr voraussichtlich gerade einmal rund 40 Millionen. Diese Pensionskürzung soll für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen. Vor allem für Frauen.

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen.  Für 45 Beitragsjahre erhalten sie ihre vollen Pensionsansprüche und das ohne Abschläge – obwohl sie vor dem Regelantrittsalter in Pension gehen. Diese Regelung ist auch unter dem Begriff „Hacklerregelung“ bekannt. Der aktuelle Diskurs zum Thema Pensionen dreht sich um die Kritik zur Hacklerregelung. Die Vorwürfe lauten, die Hacklerregelung sei zu teuer, begünstige nur eine kleine Minderheit überdurchschnittlich und sei geschlechterungerecht. Der FrühstarterInnen-Bonus soll als Alternative wirken. Eine Analyse der beiden Regelungen zeigt, die meisten Vorwürfe gegen die Hacklerregelung halten nicht, der FrühstarterInnen-Bonus ist zwar ein wenig besser, aber auch nicht ganz geschlechtergerecht und von einer Bekämpfung der Altersarmut durch die niedrige Pensionserhöhung ist bei der vorgeschlagenen Bonus-Lösung kaum zu sprechen.

Die neue Wirtschaftsförderung der Bundesregierung – der Umsatzersatz – geht an den Notwendigkeiten der Betriebe vorbei. Das pauschale Instrument führt zu Überförderungen in einigen Branchen, die der SteuerzahlerIn viel Geld kosten und wenig Nutzen für die Allgemeinheit bringen. Das Momentum Institut hat sich die Situation im Handel und die geplante Förderung näher angesehen.

Alle Experten haben vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. Nun ist sie da und Österreich tut – gelinde gesagt – überrascht. Viel mehr als „Macht’s halt die Fenster auf“ ist Bildungsminister Fassmann zur Frage, wie man die Schulen sicher offen halten hätte können, leider nicht eingefallen.

Angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen nimmt die Diskussion über einen neuerlichen Schul-Shutdown neue Fahrt auf. Dabei verstellt die Frage, ob die Schulen offen bleiben sollen, den Blick auf Ideen, die Schulen als sicheren Ort für Lehrpersonal wie SchülerInnen gewährleisten könnten.

Betriebe, die im 2. Lockdown schließen mussten, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 sollen ausbezahlt werden. In erster Linie betrifft das Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Veranstaltungs- und Kulturbereich.

Wieviele Jobs sind durch die Explosion der Infektionszahlen und den zweiten Lockdown im November bedroht? 132.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar stark gefährdet und weitere 383.000 indirekt und somit teilweise in Gefahr. Das besagt eine Schnellanalyse des Momentum Instituts.

Am 31. Oktober schreien nicht nur die Geister von Halloween. Noch lauter vernimmt man das Wehklagen der Sparer über niedrige Zinsen. Traditionell pilgern sie am Weltspartag in die Banken und legen Geld aufs Sparbuch, um kleine Geschenke einzuheimsen.

Bei der Inflation verhält es sich wie mit dem Gesetz: Vor ihr sind alle Menschen angeblich gleich. Zumindest vermittelt das die offizielle Statistik.